Agrarpolitik: Cem Özdemir und die Bauern

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Özdemir und der Tierwohlcent

Im Zuge der Bauernproteste und der Diskussion um den Agrardiesel steht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der Kritik. Seine Taktik: reden. Oder wie er es gern auf schwäbisch formuliert: schwätzen. Damit bleibt er seiner Politiklinie der vergangenen zwei Jahren treu.

Den Landwirten reicht das nicht, sie fordern die komplette Rücknahme der Streichungen. Von den Umweltschützern hingegen erntet Özdemir die Kritik, eingeknickt zu sein. Özdemir drehe seinen Fähnchen im Wind, sagt Martin Hofstetter von Greenpeace im BR24-Interview. Wie auch schon bei anderen Streitpunkten in seiner Amtszeit scheue Özdemir den Konflikt. "Er hat da keinen Arsch in der Hose", sagt Hofstetter.

Für den bayerischen Bauernpräsidenten Felßner ist das zu wenig. Beim Umbau der Tierhaltung seien vier Milliarden Euro im Jahr nötig. Das Tierhaltungslabel bleibe weit hinter dem zurück, was Landwirte und Verbraucher brauchen. Zum Beispiel gilt es bisher nicht in der Gastronomie.Viele andere Baustellen in der Agrarpolitik sind weiter offen. Mehrere Gesetze wie ein reformiertes Tierschutzgesetz, ein Waldgesetz oder ein Werbeverbot für Ungesundes kommen kaum voran.

 

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