AfD: Seehofer ließ Verfassungsschutz-Gutachten abmildern

Ein SZ-Vergleich zeigt: Verfassungsschützer schwächten nach Treffen mit Innenminister ihre Kritik an Rechtsextremismus in der AfD ab.

Afd, Bundesinnenministerium

21.01.2022 06:54:00

Ist die AfD ein Rechtsextremismus -„Verdachtsfall“? Ein SZ-Vergleich zeigt: Verfassungsschützer schwächten im Januar 2021 nach einem Treffen mit Innenminister Seehofer ihr Gutachten zu dieser Frage ab. Markus_Balser und RonenSteinke berichten exklusiv.

Ein SZ-Vergleich zeigt: Verfassungsschützer schwächten nach Treffen mit Innenminister ihre Kritik an Rechtsextremismus in der AfD ab.

FeedbackEs war eine kleine, geheime Runde, die am 19. Januar 2021 in Berlin zusammenkam, der damalige InnenministerHorst Seehofer, sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Sie hatten eine heikle Sache zu besprechen, über die viele Journalisten und Politiker im Land bereits tuschelten. Nämlich die bevorstehende Entscheidung, dass der Verfassungsschutz die damals größte Oppositionspartei im Land als Ganzes zum"Verdachtsfall" erklären und in die Beobachtung aufnehmen wollte.

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Markus_Balser RonenSteinke Schön dass sich hier nicht so viele Idioten tummeln; Folge erst seit kurzem... sind diese Informationen etwa zu hoch oder investigativ für die? Markus_Balser RonenSteinke Haben doch alle gewusst !! Markus_Balser RonenSteinke NancyFaeser Ich hoffe, Sie haben ihren nassen Lappen schon parat, es gibt ein paar braune Flecken aufzuwischen!

Markus_Balser RonenSteinke Öffentlich distanziert sich die niewiederCSU von der fckAfD, aber hinterrücks bandeln sie schon seit geraumer Zeit an und verstehen sich prima. Faschistenpack CSUrausausdenParlamenten CSUabwählenistPflicht FCKNZS Markus_Balser RonenSteinke Seehofer wird als Faschist in die Geschichte eingehen. Viel Zeit hat er zum Glück nicht mehr.

Markus_Balser RonenSteinke Falls das Ende der Demokratie auch mal in Deutschland kommen wird, wird die Union daran Schuld sein. Markus_Balser RonenSteinke Immer ist ein Politiker der CSU involviert, wenn irgendetwas was dreckiges gelaufen ist. Markus_Balser RonenSteinke Und immer wenn man glaubt schlimmer geht nicht kommt irgendwas mit Seehofer um die Ecke.

Markus_Balser RonenSteinke Maassen HGMaassen Verfassungsschutz wird wohl auf Geheiss der Ampel gegen die AfD vorgehen. Demokratie geht anders! Fressefreiheit WirSindGeboostert Lauterbach NichtMitUns WirSindVieleGegenLinks sduwe Markus_Balser RonenSteinke Was will man zu Herrn Seehofer noch schreiben? Verwundert bin ich über diese Nachricht nicht. Schließlich hat er auch damals Herrn Maaßen aufgefangen… gut, dass er nun nur noch die Weichen seiner Modelleisenbahn stellt… hätte er schon vor mind. 4 Jahren tun sollen

Markus_Balser RonenSteinke Einfach nochmal Probieren! Bei Nancy rennt man damit offene Türen ein! Von einem Katastrophen-Innenminister zum nächsten.

Corona-Demo in Cottbus: Anzeigen gegen zwei AfD-PolitikerIn Cottbus haben am Dienstag erneut rund 1.000 Menschen unangemeldet gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden auch Strafanzeigen gegen zwei AfD Politik er gestellt.

Markus_Balser RonenSteinke Langsam wird die CDU ein Verdachtsfall Rechtsradikalismus Markus_Balser RonenSteinke Was sagte Seehofer zum VfS? 'Wir müssen die AfD noch ein bisschen gewähren lassen, Deutschland geht es noch zu gut'! Diesen Satz könnte ich mir vorstellen! Markus_Balser RonenSteinke Schon lange das GEBAREN der CDU/CSU. Seit der Installation der Dienste und im Osten mit Biedenkopf, hat man die Rechten geschont und bei jeder Tätlichkeit sofort die Linken als ebenso gefährlich dargestellt.Wer es tausendmal in den CDU/CSU Medien vernimmt glaubt es. AfD -PUSHEN

sduwe Markus_Balser RonenSteinke Vielleicht hat Maaßen ja im Auftrag die AFD beraten. Markus_Balser RonenSteinke Die Mutter aller Probleme ist die Mutter von Horst Seehofer. Markus_Balser RonenSteinke CSU Seehofer Markus_Soeder CSU Ihr müßt Euch nicht wundern wenn die Hütte brennt Ihr seid die Brandstifter noAfDVerbot

Markus_Balser RonenSteinke Schwarz-braune Rettiche.

Gestorbener AfD-Landtagsabgeordneten Wiese: SchweigeminuteDer Brandenburger Landtag hat mit einer Schweigeminute des gestorbenen AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese gedacht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sagte am Mittwoch in Potsdam: 'Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.' Der Abgeordnete aus Seelow (Kreis Märkisch-Oderland) war Ende vergangenen Jahres im Alter von 69 Jahren überraschend gestorben.

Brandenburg: AfD scheitert mit Antrag auf Aufhebung von Beschränkungen für DemosDie AfD wollte erreichen, dass die Beschränkung bei Demos auf maximal 1000 Teilnehmer gestrichen wird. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen. Dann war die AfD ein Mal tatsächlich die einzige Partei die für Grundrechte eingestanden ist. Sollte den übrigen Parteien eher peinlich sein als ein Erfolg Solange ABaerbock, OlafScholz, c_lindner NancyFaeser Karl_Lauterbach Habeck und wie sie nicht alle heißen, in solchen Ämter verweilen, solange werde ich diesen Staat weder vertrauen noch mich nach diesem richten und ich bitte alle anderen das gleiche zu tun. Wie vielen noch bekannt sein sollte, sind Blockparteien prinzipiell gegen Grundrechte !?🤔

AfD-Fraktion klagt gegen 2G-plus-Regeln im BundestagIm Bundestag gilt die 2G-plus-Regel – wer ungeimpft ist, muss auf die Tribüne. Dort landen immer mehr AfD-Abgeordnete, deren Genesenen-Status nicht mehr gilt. Nun will die Fraktion die Regelung gerichtlich kippen. Wenn die alle bald oben sitzen, ist unten auch keiner mehr unzufrieden wegen der Sitzordnung. Die Regelung ist ja auch absoluter Schwachsinn und an Willkür kaum zu überbieten. Völlig egal ob es nur AfD Leute trifft oder nicht. Das hat mit Politik nichts mehr zu tun, sondern mit Menschenverachtung. Abschaffen diese Regeln, sie sind für den ARSCH

Kardinal Marx über die neue MissbrauchsstudieEin von seiner Diözese in Auftrag gegebenes Gutachten kritisiert den Erzbischof, er habe sich zu lange aus der Aufarbeitung von Missbrauch rausgehalten. Der Vorstellung des Gutachtens blieb er fern. Geht ihn ja schließlich nichts an. Will weiterhin Frömmigkeit heucheln und die Vermögenswerte der Bayrische Kirchen GmbH verwalten. Der ist doch der größte Umfaller von allen. Würde mich nicht überraschen, wenn er es gerade noch so mit Buben aufnehmen könnte. Ich kann mir nicht Vorstellen das gebrochenes vertrauen neu aufgebaut werden kann!

Missbrauch in der katholischen Kirche – Papst Benedikt in Gutachten schwer belastetIn München ist ein brisantes Gutachten über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche veröffentlicht worden. Es belastet unter anderem den emeritierten Papst Benedikt XVI. schwer Erstaunliche Nachsichtigkeit, Verständnis für die 'Brüder im Nebel'. Wie Ratzinger wohl selbst in jüngeren Jahren so drauf gewesen sein mag, bevor er nach Rom geholt worden ist? Aber wer wird schon dumme Fragen stellen? Redet man bei der katholischen Kirche noch von einer Glaubensgemeinschaft, oder gilt der Laden schon als gewerbliche Kinderschänderorganisation? Deswegen werden die auch alle so alt, Angst vor dem Fegefeuer; aber wir kriegen Euch alle 😈

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