AfD im öffentlichen Dienst: Politiker wollen keine AfD-Funktionäre im Staatsdienst dulden

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'AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen'. Dieser Meinung von Ralf Stegner (SPD) stimmen auch Politiker aus CDU und FDP zu.

. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze"maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage.

"Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.

Hessens Kultusminister Alexander Lorz sieht derzeit aber keine rechtliche Möglichkeit für Disziplinarmaßnahmen gegen Höcke, berichtet die. Daran sei vorläufig auch nichts zu ändern, solange dessen Tätigkeit als Lehrer ruhe, wird Lorz zitiert. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke ist Lehrer für Sport und Geschichte. Er unterrichtete an einem Gymnasium im nördlichen Hessen, unweit zur Grenze zu Thüringen, wo er sich später ein Haus in Bornhagen im Eichsfeld kaufte.

In verschiedenen Onlinepetitionen war bereits gefordert worden, Höcke aus dem hessischen Beamtenverhältnis zu entlassen. Auf der Petitionsseite WeACT heißt es:"Ein Faschist darf kein Beamter sein und keine Kinder unterrichten." Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen vom September 2019 darf Höcke als Faschist bezeichnet werden.

 

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Zum Glück haben solche Arschlöcher in Deutschland nichts zu Sagen !

Ist es schon wieder so weit? Ist die DDR neu gegründet worden? Und da denkt man, dass man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt. Forget it! Sind vielleicht die Verschwörungstheorien der ganzen Nazis doch richtig? So langsam stellt man sich ernsthaft Fragen in diesem Land.

Dann wäre Stegner der erste der gehen müßte den der tickt für mich auch nicht ganz sauber

Man könnte doch noch irgendwelche optischen Merkmale anbringen... Vllt ein Stern oder sowas in der Art. Gabs sowas schonmal?

Da kann man nur sagen: 'Sieg Heil', Herr Stegner - die Sozis von heute sind die Faschisten von gestern!

Mein Bruder arbeitet im Pflegeheim, kümmert sich um unsere Alten, damit sie noch würdevoll leben können. Er führt viele gute Gründe ins Feld warum er die AfD wählt. Und es gibt Politiker die sich für Berufsverbot aussprechen? Was für eine Schande.

Nach dem Beispiel des ersten RadikalenErlass von 1972 ? Oder doch etwas zeitgemäßer ?🧐 (Plakat von Klaus Staeck) 😎 Danke dafür...🖖

Artikel 3 Abs. 3 wurde extra geschaffen, damit sich Vorgänge u Taten der dunklen Zeit in DEU net wiederholen. Nun wird genau DAS gefordert bzw. gewünscht, was einst einer anderen Volksgruppe blühte.Da soll mir noch einmal einer erklären WER hier die Guten u wer die Bösen sind?!

.Ralf_Stegner Herr Stegner, wann planen Sie die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes? Vor oder nach der Bundestagswahl 2021?

Blöd nur, dass diese Meinung unserer Verfassung widerspricht. Vielleicht sollte man mal in Berlin das GG verteilen. Dass liberale Politiker der FDP sowas fordern, ist besonders traurig. Seit Erfurt sind die außer Rand und Band. AfD HamburgWahl

StrasserGregor Klar, wenn es um die Futtertröge geht, ist jedes Mittel recht.

Dann haben jegliche Parteifunktionäre nichts im öffentlichen Dienst zu suchen....

und nach dem Berufsverbot? vielleicht könnte man das Gesindel noch irgendwie optisch kennzeichnen? Ein Aufnäher oder so? ich lege jedem besorgten 'Antifaschisten' als Literaturempfehlung 'Die Welle' von Morten Rhue ans Herz. vielleicht erkennt sich der ein oder andere ja wieder.

Blos mal abwarten, bald ist das andere nicht mehr möglich. Undemokraten, undemokratische!

Die 1930-er sind wieder da und die Partei ist wieder die selbige.

geschichtsvergessen

Und wann fliegen die Grünen, der Vater war schließlich Kandidat. Kann nicht sein, das wir sowas im Staatsdienst dulden!

Tja, zum Glück ist der Rechtsstaat noch rudimentär vorhanden, und wird es hoffentlich auch so lange bleiben bis z. Bsp. Merz CDU Vorsitzender ist ... Dann wird man hoffentlich wieder uneingeschränkt an den Rechtsstaat glauben können.

Helau!

Endlich wieder Berufsverbote. Es gibt wirklich keinen Fehler, der zu blöde ist, den nochmal zu machen.

Dann müsste man auch linke Funktionäre ausschließen, da aus dieser Ecke auch linksradikale Aktivisten kommen.

Hatten wir dass nicht schon mal....... Furchtbar dieser Hetzer und Spalter.

Gilt auch für andere Bereiche der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens. Einfacher und konsequenter ist es die AFD wegen Verfassungswidrigkeit zu verbieten, anstatt als Folge des Nichtverbietens sich bei jedem Einzelereignis zu empören. spdbt cducsubt fdpbt

Die Berufsverbottrolle sind wieder aktiv ,zeitgeistig auf der Höhe nur gegen rechts.

Nazis raus.

Noch ist es -so glaube ich- nicht allen klar, aus welcher Richtung die Gefahr für diese Gesellschaft wirklich droht. Artikel 5 der Verfassung wird aber mittlerweile höchst außergewöhnlich interpretiert.

Ach fängt jetzt schon die politische Säuberung an? Ihr seid die Nazis!

Diese Zugereisten wollen lieber Neudeutsche mit Hintergrund in Öffentliche Ämter Polizei und Bundeswehr haben um Deutschland den Deutschen wegzunehmen !

GG kennen die Herren und Damen Politiker nicht. Sollten dann vielleicht den Beruf wechseln

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“

Jeder hat das Recht auf Freie Meinungsäußerung, Aber keiner hat das Recht auf Reichweite. AfD komplett aus dem digitalen Programm streichen.

Was heißt Funktionär? Bezirksvorsitzende? Beisitzer in Kreis/Ortsvorständen? Basismitglieder auf Wahllisten?

Berufsverbot wie früher. Vorwärts Genossen. Zurück in die Vergangenheit.

Gruselig, wie im Dritten Reich.

Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich denke, niemand, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt bzw. durch anti-demokratisches Gesellschaftssystem ersetzen will, hat im Staatsdienst etwas verloren. Radikalenerlass

Und wie hält es Stegner et al mit jenen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ersetzen wollen durch eine islamische Republik auf Grundlage der Scharia?

Wie hält es Stegner et al mit jenen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ersetzen wollen durch einen DDR-Sozialismus oder Kommunismus? Die Maduro oder Castro als Vorbild sehen, oder Putin? Die aus der EU und NATO austreten wollen? Die die 'Rote Hilfe' unterstützen?

Also, wenn man sich die meisten Tweets hier durchliest, läuft man Gefahr den Glauben an die Vernunft der Menschen zu verlieren...als würden wir auf Weimar 2.0 und die Anfangszeit 33 zusteuern. Aber nicht nur von einer Seite, sondern beiden.

Klar,die nehmen euch die Jobs weg!

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, legt in den meisten Fällen einen Eid auf die Verfassung ab. Wer dann jedoch gleichzeitig gegen die Verfassung politisch Stellung bezieht, wie die AFD, bricht diesen Eid. Mit Eidbrechern aber kann der öffentliche Dienst nichts anfangen.

War bei Leuten, die linken Pateien nahestanden, ganz normal (Berufsverbote): Ein Postbote durfte nicht mal Post verteilen - während gleichzeitig Nazis an Schulen als Lehrer ihre Idiologie verbreiten durften (dürfen).

Dann aber doch erst recht nicht in unseren Parlamenten. Sie sind doch die Grundlage einer funktionierenden Demokratie afdverbotJETZT SPD CDU FDP

Die Frage in diesem Fall wäre doch die: Welche Art von Menschen trauen der AfD zu, die Demokratie in ihrem Sinn durch die Rechte umzusetzen, die von der Pflicht ihrer Wählerschaft leben, die Arbeit zu leisten, die dafür nötig ist? Mir wird ganz bang beim Schreiben dieser Worte.

Ihr lieben Demokraten: Einen Schritt nach dem anderen! Noch leben wir in einem Rechtsstaat-Dann bitte erst die AfD durch das BMI als verfassungsfeindliche Organisation/Partei verbieten lassen, dann kann man über solche Maßnahmen auch ernsthaft nachdenken und diese auch umsetzen.

pöbelralle Ralf_Stegner, du sollst doch nicht so tief ins Glas schauen! Jetzt siehst du wieder, was für ein stalinistischer quark dabei rauskommt!

Ihr müsst diese dümmliche hetze auch noch verbreiten. Schämt euch!

Genauso wenig wie Funktionäre anderer Parteien du Suppen Kasper

Hört sich jetzt auch nach Hetze an! Finde ich schlimm! Genauso müsste man dann auch extrem Linke, die Kontakte zur Linksextremen Gewaltszene hat aus dem öffentlichen Dienst herauskomplimentieren. Und wie schaut es bei den Politikern u. Parteien aus!?

Berufsverbote für bestimmte Personengruppen sind mir historisch aus finsterer Zeit bekannt !!

Aber Stegner darf in den Medien hetzen und Andersdenke beschimpfen. Leute, die Stegner geistig haushoch überlegen sind. Ach, ja klar. Mit dieser Hetzerei will Stegner sein geistiges Defizit übertünchen.

Ich glaube das verstehen viele nicht mehr, das eine Partei wie die AfD weiter machen kann mit Ihrer Hetze und unsere Demokratie nichts dagegen tun kann. Funktionieren die Abwehrmechanismen nicht richtig? ich dachte immer so etwas wird Deutschland nie wieder passieren

Wer ist Steger? Dessen Meinung ist unerheblich!

streiche 'im öffentlicher Dienst nichts', setze 'nirgendwo irgendwas'

Und was möchte der Genosse Stegner mit den Wählern machen? Politische Umerziehungsanstalten, Gulags oder am besten gleich an die Wand stellen...

Klaus90469 Weg mit dem braun blauen Pack aus allen Ämtern. afdverbotJETZT

Da sind sich die ganzen aufrechten Demokraten ja mal wieder einig.

D begibt sich auf Augenhöhe mit den Erdogan. So etwas ist unsere heutige Demokratie.

Und es sitzen genug ehemalige IM's heute im Bundestag und Regieren dieses Land. Ein Ex Stasimitarbeiter sollte sogar mal Staatssekretär werden. So geht das nicht. Wer so etwas fordert, ist nicht besser als die AfD.

Hilfe...wieder ein Tweet gegen die AFD...das Wort AFD steht inzwischen in jedem 2. Tweet in den Medien. Mehr Werbung geht ja gar nicht...Bravo deutsche Presse und deutsche Politiker

...das ist in gewisserweise Volksverhetzung und auch eine Art Rassismus, was Damen und Herren Politiker da fordern!

Und die ganzen Beamten der Stasi. Saßen und sitzen diese nicht in den Bundesministerien, weil man sie nicht Entlassen werden konnten. Sitzen Stasimitarbeiter nicht in der Hahn Behörde um alte Stasiakten zu erklären.

Gesinnungspolizei wie bei den Nazis und der Stasi. Ohne Worte

Es gibt Parteien, die öffentlich zugeben, unfähig zu sein, die AfD mit Argumenten zu bezwingen. Man zieht es deshalb vor, sie zu blockieren. Manchmal macht 'Demokratie' einfach nur sprachlos.

SPD, Politiker haben im oeffentlichen Dienst nichts zu suchen. Stegner, der dreckigste Sexist aller Zeiten.

Das hat aber was mit Diskrimierung zu tun.

Ich warte noch auf die Forderung von Ralf Stegner, dass „ Rechts vor Links“ in D keine Gültigkeit mehr hat, weil es Nazivokabular ist. Oder die Worte Rechtsstaat, Rechte Hand, Rechtsgelehrte usw. Das was derzeit abgeht von den angeblich Guten nennt man Diffamierungskampagne!

Der Öffentliche Dienst hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend in einen Hort von Verdi bzw. R2G entwickelt. Entscheidende Schaltstellen befinden sich unter ihrer Obhut.

SUPER! Dann sollten wir die Demokratie doch abschaffen, wenn gewählte Parteien hier HAUSVERBOT bekommen. Wir nähern uns immer mehr der Türkei an - sieht das KEINER?

Nochmal. Damit der resistenteste es versteht! NAZIS haben in einer Demokratie nirgends was zu suchen! Nazi sein schon kriminell sehr!

Gesinnungspolizei schlägt schon zu? Isses in D 2020 schon (wieder) soweit ja? Wurden nkcht auch DKP mitglieder in der alten BRD mit Berufsverbot belegt bzwm entlassen?

Die etablierten Parteien haben den Schuldigen ausgemacht und rufen: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Kann man gut von der eigenen Unfähigkeit ablenken und Konkurrenz los werden. Auch gegen den Willen der Wähler.

hat man soviel Angst vor dem Wählerwillen?!

Wie kann man eigentlich ernsthaft diese Forderung aufstellen, obwohl die AfD eine zugelassene Partei ist, die von 11-17% der Menschen gewählt wird? Wie weit soll der Linksrutsch gehen? Erinnert sich niemand mehr an den Reichstagsbrand?

Oder am besten gleich eine Kennzeichnung von AfD-Leuten fordern. Son Quadrat, das die dann tragen müssen oder vielleicht was Sternförmiges, ne? Anders lassen sich Demokratie und Menschenwürde nicht retten! Boah bin ich kluk, weil ich links bin 'einmalselbstaufschulterklopf'

... da können sie schwätzen wie sie wollen, Herr Stegner und die Herren von CDU und FDP, so lange die AfD nicht vom BVG verboten wurde, ginge so etwas nur auf unlautere Art; aber da ist man ja inzwischen auch geübt !!!

Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie die hassen, die sie aussprechen. Die ständig von Demokratie reden,Frieden,Freiheit, usw, sind nicht daran interessiert

links zwo drei vier....

Ausgrenzung von Minderheiten,die sie unter Hass,Rassismus usw verurteilen,beherrschen sie selbst am besten. 13% in Deutschland sind echte Demokraten, die keine Kinder von Ministern bedrohen, Wahlen Rückgängig machen,SA Schlägertrupps,usw nutzen, wie die kriminellen der BRD

Die noafd muss bekämpft werden wie die RAF bekämpft wurde.

Dann wird’s aber personal-technisch eng bei der Polizei.

Wann wird für Internierungslager demonstriert ?

Auf jeden Fall nicht im Lehramt oder Uniformen.

Das ist eine fragwürdige Haltung meines Parteigenossen. Wir werden Menschen ohne rechtsstaatliche Grundlage auf gar keinen Fall ausschließen. Dieses Land wird seine demokratischen Werte nicht verraten, aufgrund von Angst. Die Institution und ihre Mechanismen sind reformbedürftig.

....und vor allen Dingen keine Kommunisten, Linksradikale und Stalinisten!!

die SPD mit dem gesamten linken Block hat ja gewaltig Fracksausen

Wäre die Zugehörigkeit zu einer Partei Voraussetzung für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst dann müssten nach jeder Wahl tausende von Dienstposten im öffentlichen Dienst neu besetzt werden

Die Partei ist nicht verboten! Sowas wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben und ist somit reiner Populismus

Genau

Ja klar, aber Mitglieder von Clan Familien sind da genau richtig aufgehoben!!

Wow. Bin mal gespannt was die Gerichte dazu sagen.

Und Linksfunktionäre erst Recht nicht!

TerliWetter Fallen AfD-Funktionäre eigentlich unter 'sonstige Taugenichtse'?

ichbinschoener Besonders dann nicht, wenn man sie auch noch ungestraft Faschist nennen darf!

Endlich!

Der Schritt in die DDR, in der Menschen für andere politische Meinungen beruflich diskriminiert und in letzter Konsequenz eingesperrt wurden, ist nicht mehr weit. Das offenbart das geistige Fundament von Ralf Stegner.

Sehr demokratisch! Weiter so 👍

Die SPD sollte Mal in sich gehen und sich fragen, inwieweit sie mitverantwortlich für die Spaltung unserer Gesellschaft ist. Es war einst eine von der SPD geführte Regierung die den Nährboden an sozialer Unzufriedenheit geschaffen, dessen Ertrag die AfD nun erntet.

keinenmillimeternachrechts

Genau so ist es Hausrecht nennt man das!😉

Wenn man eine Partei nicht legal oder demokratisch besiegen kann, dann halt so. Tolles Land haben wir hier.

Das gute Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 2.0? Wird - glaube ich - vor dem BVerfG scheitern 😗

Karneval-Song vor über 30 Jahren in Ostberliner Kirche, dessen Refrain-Text 'Und jeder ist Narr' wieder auf Deutschland 2020 zutrifft, das sich im Griff politkorrekter Extremisten mit antifaschistischer KampfGegenREchts-Demagogie ala Sudel-Ede befindet.

Können Sie sich einigen auf: 'keine Bedienstete im öffentlichen Dienst die den Anschein des verfassungs - und grundgesetzwidrigen Handelns erzeugen'? Und wo wir gleich dabei sind: Missachtung & Übergehung der EMRK. - In dieser steht übrigens ein gewisser Art 6 - BMJV_Bund

Das Berufsverbot war zu BRD Zeiten richtig, hat in der DDR gut funktioniert. Das ist mit der AFD genauso richtig. Bin sogar dafür, dass alle Stimmen der AFD bei Wahlen immer der stärksten Partei zuerkannt werden. Ich finde das demokratisch und erziehend.

Die Regierungskasper wieder! Da die aktuelle Gesetzeslage so etwas nicht hergibt könntet ihr doch einfach ein neues AfD Gesetz machen. Aber dafür fehlt euch der Mumm ihr Regierungsschwätzer....

2033

Na, wenn da sogar Politiker aus CDU und FDP zustimmen, dann hat Stegner mit seinen antidemokratischen Ideen sicher recht...

Geltendes Recht war Stegner u. Co. schon immer egal !

Da offenbart sich, WER hier tatsächlich unsere FDGO zersetzen will. Das BVerfG und der EGMR haben den früheren 'Radikalenerlaß' bereits kritisch gesehen. Gerade frisch das Urteil, dass Bundesregierung und subalterne die AfD n̲i̲c̲h̲t̲ rechtsextrem nennen dürfen.

Ist der Faschist Höcke noch als Geschichtslehrer möglich ? Ich würde mein Kind nicht von einem Faschisten über das 3. Reich aufklären lassen !

Alle Ausgrenzungen, z. B. politische Säuberungen, waren immer gut gemeint, aber führten nie zu etwas gutem, wie uns die Geschichte lehrt.

Nicht nur AfD-Funktionäre (wenngleich die wohl leichter zu identifizieren sein dürften), sondern auch „Sympathisanten“. In den 70ern gab es staatlich verordnete, fragwürdige Berufsverbote für vermeintliche Kommunisten; die heutigen Brandstifter sind um einiges gefährlicher.

Erste Anzeichen für eine Entwicklung zu einem linksdiktaturischen Überwachungsstaat. Das sind erschreckende Parallelen zu alten Diktaturen.

Man sollte bei Ihnen auch nicht einkaufen und gesonderte Sitzplätze in Restaurants und Bussen. OK, das mit dem nicht einkaufen gibt es ja schon. Fehlen noch Restaurants und Busse

Wenn nachgewiesen ist, dass AfD Mitglieder die Zeit lesen dann wäre das schon der erste Schritt zum verbot der Zeit. Wer traut sich?

Hätte man den 'Radikalenerlass' früher richtig durchgesetzt, wären uns viele Grüne erspart geblieben!

Eine solche Haltung ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Wer so was äußert, bewegt sich in Richtung Volksverhetzer.

Systematische Ausgrenzung. Und dabei denkt man man würde noch etwas gutes tun, weil man ja 'böse' Leute ausgrenzt.

na dann sollte man doch dem Bernd Höcke mal ganz schnell den Beamten-Status aberkennen.

Stegner? Der Westentaschenkasper ? Wer kann den schon ernst nehmen! Der prollt eh nur! Ich erinnere gerne an den Radikalenerlass, der wurde dann wieder zurückgezogen...

Hellwing, dessen Name sicher ziemlich unbekannt ist, war als SS-Offizier maßgeblich an Morden und Deportationen in Südfrankreich beteiligt und schaffte es nach dem Krieg bis in den Bundesvorstand der SPD.

Der Verfassungskreislauf dreht sich weiter unaufhaltsam seit tausenden von Jahren.

Jawohl. Wie die Nazis keine Juden in öffentlichen Aemtern wollten.

Ein offener Angriff auf die Demokratie. Und zwar nicht durch die AFD. Aber das demokratische System in Deutschland wurde durch die Linken eh schon sturmreif geschossen die letzten Jahre. Rette sich wer kann.

DanieleGanser zum Umgang miteinander, über die Parteigrenzen hinaus:

Auf die Meinung einzelner Politiker kommt es dabei nicht an. Es gilt das geltende Recht.

Hallo, ich sage es ja nur ungern. Die AFD ist nicht verboten und dieses Land ist deine Demokratie. Einfach mal wieder einkriegen. Allein die Überschrift ist undemokratisch

Ach so eins noch: die Zeit hat sich 2 Überschriften ausgedacht: Mitglieder und Funktionäre. Was denn nun?

Hüpfen oder Lager

Wer will schon braunes Pack bei der Polizei? Also ich auch nicht!

Wieso gibt es in Ämtern/Behörden Korruption? Pässe werden verkauft. An wen? In Ämter wird eingebrochen, tausende Blankopässe verschwinden. Wieso passiert das vorrangig in spdgrün regierten Ländern?

Stegner & Co. sollten sich vielleicht mal an den Radikalenerlass erinnern. Es gibt verfassungsrechtliche Hürden und er gilt auch für die Linkspartei.

Ist denn die Partei schon verboten?🤔🤔🤔

Dann sollten auch AfD Wähler und Politiker von der GEZ befreit werden. Die Kosten liegen Sie auf den Rest um. Wer braucht den Nazi Geld? Oder da hört Haltung auf? Heuchler

Ralf Stegner. lol. Wisst ihr was der so twittert? Ich glaub er weiß es selber nicht mal. Auf jeden Fall sind seine Tweets immer Highlights.

Ach so, die der Altparteien aber schon, oder? Soso... Super Demokratieverständnis... Und da wundert ihr euch, dass euch keiner mehr wählen mag?

Identitäre und Reichsbürger könnt ihr gleich mit raus werfen. Letztere sogar ohne Mehraufwand für die Justiz.

1978 .. wer erinnert sich nicht gerne ..

Es ist auch wieder geil wie hier gezaubert und gezögert wird. Radikalenerlass 72 ging ganz fix und hat massig Unbeteiligte getroffen, aber waren ja nur Linke...

SPD-Politiker auch nicht. Man sieht ja was dabei herauskommt. Die AfD zum Beispiel.

Wieso sollte es in der SED 2.0 auch anders sein?

Richtig. Höchste Zeit für ein Unvereinbarkeitsgebot. hanaustehtzusammen HanauShooting

Gleichgeschaltet.... Nennt man das wohl...

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