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Mitte Januar war die AfD im Abgeordnetenhaus bereits mit ihrem Personalvorschlag für den Ausschuss für Verfassungsschutz gescheitert. Bei der Plenumssitzung am Donnerstag wurden keine AfD-Abgeordneten in den Richterwahlausschuss und die sogenannte G10-Kommission gewählt, die neben dem Fachausschuss die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes kontrolliert.
"Die AfD steht mit allem was sie verkörpert konträr zu unseren Überzeugungen und Werten", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der dpa."Sie radikalisiert sich immer weiter." Das zeige gerade erst wieder der Parteiaustritt des bisherigen AfD-Chefs Jörg Meuthen."Vertreter dieser Partei in wichtige parlamentarische Ämter zu wählen, ist für uns unter diesen Umständen nicht möglich.
Auch aus der SPD-Fraktion hieß es, die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert und sei immer mehr nach Rechts gerückt.
So ist das nun mal, in Thüringen wurde solange gewählt bis es den Grün/Rot Faschisten gepasst hat.
Auch darin sind die Protagonisten gleich denen der Linken und Grünen. Schuld sind bei diesem Dreigestirn der Fragwürdigkeiten ohnehin immer die Anderen.
Die 'Arbeitsgemeinschaft der Feinde der Demokratie' beschwert sich über demokratische Prozesse 🤣🤣🤣
Na, das ist vermutlich auch richtig. Die Hetze gegen die Opposition kennt man ja von den angeblich 'demokratischen' Altparteien.
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