. »Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.« Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich gezielt gegen die AfD-Fraktion richte.Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Coronaregeln beschlossen.
nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Booster-Impfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen. Wer die Regeln nicht befolgt, kann die Parlamentsdebatten von der Tribüne aus verfolgen – mehrere AfD-Abgeordnete nehmen dort bereits seit Wochen Platz, aber auch dort nur noch mit aktuellem negativem Test.
In den Ausschüssen ist die Teilnahme für Ungeimpfte schwieriger: Dort gibt es kleinere Räume. Zudem kann man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht allen an allen Sitzungen digital teilnehmen – jüngst fand deshalb eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ohne den AfD-AbgeordnetenSchon jetzt sitzen bei Debatten im Plenarsaal mehrere Abgeordnete auf den Zuschauerrängen, bald dürfte sich die Zahl weiter erhöhen.
Ach, soviel Vertrauen haben die Damen und Herren dann doch noch in den Rechtsstaat
Jo…systematisch diejenigen ”beseitigen' die nicht nach der Pfeife tanzen. Heute die, morgen die anderen. Das wird euch schon zeitnah gewaltig um die Ohren fliegen Groko
Diese Hampelmänner
Nach der gescheiterten Klage bitte die Tribune ins Freie verlagern
Niemand nutzt das Rechtssystem so ausgiebig wie die rechtsstaatsfeindliche Alternative für demokratische Parteien.
Als nächstes dürfen Sie gar nicht mehr ins Parlament... um die Demokratie zu schützen.
Vielleicht wäre der Platz unterm Tannenbaum vorm Reichstag besser
Ich würd sie ja in den Innenhof verfrachten. Frischluft ist bei Corona wichtig und mehr Sauerstoff fördert die Hirnaktivität.
Demokratie in Deutschland 🤣🤣🤣🤣
Gutes Gelingen.👍 Irgendwann reicht auch.
Ausgrenzung hat in einer Demokratie per sé nichts zu suchen. Auch wenn viele ihre totalitären Phantasien unter dem Deckmantel der Virusbekämpfung gerne ausleben. Schlecht ist nur, dass die eigentlichen Motive für jeden sichtbare sind.
Es ist ein schwaches Zeichen einer Demokratie, wenn man die Abgeordneten der AfD auf die Zuschauertribüne verbannen muss. Diese hohle Nazitruppe sollte erst garnicht erst im Bundestag sitzen dürfen.
'gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen können' Geil(!) Nachdem AfD Parlamentarier Coronaleugner ins Parlament mitgebracht haben und Peter Altmair bedrängt wurde
Ach mussten die Herrschaften mal wieder mit einer sinnfreien Klage in die Nachrichten, oder wozu das Ganze? Wird ohnehin scheitern. Darin sind die AfDer ja groß.^^
Wer sich nicht an die Regeln hält, sollte Hausverbot erhalten...!!!
Laut Herrn Brandner richtet sich die Maßnahme „gezielt gegen die AfD-Fraktion“? Demnach müssten also alle Impfgegner*innen rechtsextrem (AfD) und alle Rechtsextremen (AfD) auch Impfgegner*innen sein. So deutlich in die rechte Ecke gestellt zu werden, dürfte nicht allen gefallen.
Es ist eine Schande, den politischen Gegner so aus dem Parlament zu kicken. Mit Demokratie hat das sehr wenig zu tun.
Peinliche Rechtsextremisten die nichts zustande bringen außer Klagen. Und das nachdem sie bereits zwei ihrer eigenen Politiker sowie was-weiß-ich-wie viele ihrer leichtgläubigen Wähler sie für ihre Propaganda an Covid geopfert haben.
Zeit wird's
Wie wäre es denn mit gelben Schutzanzügen für die AfD. Wenn die Farbe nicht passt auch gern in braun.
Ist der Bundestag ein Zirkuszelt oder ein Arbeitsplatz?
Man muss kein Freund der AfD sein um diese Regelung falsch zu finden. Unbedingt dagegen klagen.
Ist der Bundestag ein Arbeitsplatz oder eine Kneipe? Einfach die Frage beantworten und schon sieht man Notwendigkeit der Klage!
mir egal welcher Partei die angehören.Ausschluß ist klar ein Grundgesetzbruch.Das sind alles frei gewählte Abgeordnete.Damit hindert man sie am normalen Parlamentsbetrieb teilzunehmen
Einfach die Booster-Infektion abholen und schon dürfen sie wieder unten sitzen. Die sollen sich nicht so anstellen. Es ist doch nur ein Schnupfen.
Abschaffen diese Regeln, sie sind für den ARSCH
Man könnte die Regel außer Kraft setzen, wenn man sich impfen lässt. Nur so eine Idee. Und wäre von Seiten der AfD sehr radikal.
Wenn die alle bald oben sitzen, ist unten auch keiner mehr unzufrieden wegen der Sitzordnung.
Die Regelung ist ja auch absoluter Schwachsinn und an Willkür kaum zu überbieten. Völlig egal ob es nur AfD Leute trifft oder nicht. Das hat mit Politik nichts mehr zu tun, sondern mit Menschenverachtung.
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