Abzocke und Betrug bei Corona-Soforthilfen: Das sind die Tricks, diese Strafen blühen

ausgezahlt werden. Dabei haben einige die Hand aufgehalten, denen die Gelder nicht zustehen. In allen Bundesländern ermitteln die Behörden derzeit wegen Betrugs. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur DPA bei Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Landesministerien zeigt: Die umfangreiche Aufarbeitung hat erst begonnen.

Täglich kommen neue Verfahren hinzu, zu dem entstandenen Schaden können Polizei und Justiz in vielen Fällen darum noch keine endgültigen Angaben machen. Die Ermittlungsverfahren dauern zudem häufig mehrere Monate. Recherchen der Nachrichtenagentur DPA zufolge belaufen sich die Schätzungen bundesweit auf knapp 22 Millionen Euro.

Die Zahl ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Darin sind etwa keine Fälle aus Nordrhein-Westfalen enthalten. Das dortige Landeskriminalamt konnte bisher keine Angaben zu Verdachtsfällen machen. Ein Verdachtsfall ist nicht gleich ein oder eine sonstige strafbare Handlung. In Nordrhein-Westfalen hatten sich Ende Mai laut einem Sprecher der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime beispielsweise aus etwa 900 Einzelanzeigen im Zusammenhang mit Fake-Seiten bis kurz vor Ende der Auswertung rund elf tatsächliche Betrugsfälle ergeben.Anfang Juli etwa 929 Ermittlungsvorgänge, aus Thüringen waren rund 50 Fälle bekannt.Die Behörden berichten von vielen Maschen.

In vielen Fällen sind die Verdächtigen bekannt, die mit dem Antrag auch ihre Identität preisgegeben haben. In anderen Fällen laufen die Ermittlungen gegen unbekannt.Nach Bekanntwerden der ersten Fälle wurde an vielen Stellen nachgebessert: Bei der Antragstellung werden teilweise spezielle Prüfteams eingesetzt, vielerorts sind Prüfverfahren oder die Zahl der stichprobenartigen Überprüfungen ausgebaut worden.

Hätte man damit nicht rechnen müssen und bessere Kontrollmechanismen vorsehen können? Wie blauäugig sind Ministerialbeamte?

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