Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Beamtinnen und Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkennen. Das berichtet die Bild am Sonntag (BamS). Demnach gelte dies insbesondere für den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Lehrer Björn Höcke.

"Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten. Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ein wehrhaft-demokratischer Staat muss ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um ihm den Beamtenstatus abzuerkennen", sagte Pistorius der BamS. Wer das Gedankengut des Flügels teile, widerspreche dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten habe. "Wer sich offen zum Flügel bekennt, dem sollte der Beamtenstatus aberkannt werden."

Der Flügel der AfD wird bislang vom Verfassungsschutz nur als Verdachtsfall eingestuft. Der Flügel werde sich weiter radikalisieren, sagte Pistorius. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis er vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Und wenn sein Einfluss auf die Gesamtpartei weiter so zunimmt, ist auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD denkbar."

Kein Wort zum rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle

Pistorius sieht auch eine Mitverantwortung der AfD für den rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle: "Die AfD bereitet den Boden für solche Taten. Manche Funktionäre machen das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke. Sie sind mitverantwortlich für die gesellschaftliche Entwicklung, die zu dieser Tat führte. Die AfD hat die Sprache verroht. Erst werden die Worte radikal, dann die Taten."

Die AfD wehrt sich gegen jede Schuldzuweisungen. "Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt ging Höcke weder auf die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Vertreter seiner Partei ein noch auf Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder die Terrortat von Halle. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.