Rechtsextremismus in Deutschland: Ein Überblick

Rechte verüben in Deutschland mit trauriger Regelmäßigkeit Gewalt. So wurden zwischen Januar und August 2019 nach Angaben der Bundesregierung 542 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund erfasst, mindestens 240 Menschen wurden verletzt. Die Amadeo-Antonio-Stiftung, selbst benannt nach einem Todesopfer rechter Gewalt, kam nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle in ihrer Zählung auf mindestens 198 Tote seit der Wiedervereinigung. In dieser Statistik sind Gewaltverbrechen ohne Tote noch nicht einmal erfasst.

Nur wenige rechtsextreme Gewalttaten erregen so große Aufmerksamkeit wie das mutmaßlich extremistisch motivierte Attentat von Hanau oder die Mordserie des NSU - eine der tödlichsten Terrorgruppen in der Geschichte der Bundesrepublik. Immer wieder gelangen einzelne Fälle zu trauriger Berühmtheit. Einige Beispiele von vielen:

Der bereits erwähnte Amadeu António Kiowa gilt als eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach dem Mauerfall. Am 24. November 1990 gerät er in Eberswalde an eine Gruppe junger Neonazis, die "irgendwelche Ausländer zusammenkloppen" wollen. Sie schlagen ihn brutal zusammen und springen mehrfach auf seinen Kopf, als er am Boden liegt. Zwei Wochen später stirbt Kiowa an den Folgen des Angriffs.
1992 kommt es an einem Wohnheim für Asylbewerber und vietnamesische Arbeiter in Rostock-Lichtenhagen zu Pogromen. Unter dem Applaus Tausender Schaulustiger werfen Rechtsextreme Steine und Brandsätze. Die Polizei zieht sich zeitweise zurück. Wie durch ein Wunder kommt niemand ums Leben.
Im selben Jahr verüben Rechtsextreme auch in anderen Städten Brandanschläge auf die Wohnhäuser von als ausländisch wahrgenommenen Menschen. In Mölln in Schleswig-Holstein sterben drei Menschen, darunter zwei Kinder. Und im nordrhein-westfälischen Solingen sterben fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen, als Rechte ihr Wohnhaus anzünden.
Im Jahr 2000 beginnt dann die tödliche Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ermordet das Trio aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zehn Menschen in ganz Deutschland, neun davon mit Migrationshintergrund, und verübt Mordversuche und Sprengstoffanschläge. Auch Synagogen kundschafteten die Terroristen aus, schritten aber nicht zur Tat.
Im Mai 2015 wird die Terrorgruppe "Oldschool Society" ausgehoben, die Anschläge geplant - unter anderem auf Asylbewerberunterkünfte - geplant und bereits große Mengen Sprengstoffs besorgt hatte. Knapp zwei Jahre später werden vier Gründungsmitglieder der Neonazi-Organisation in München zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
2015 bildet sich auch in Freital in Sachsen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital", die im Herbst 2015 mehrere Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt. Auch hier ist es reines Glück, dass es keine Toten oder Schwerverletzten gibt. 2018 werden acht Mitglieder der Gruppe zu Gefängnisstrafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt.
Im Oktober 2015 sticht ein Rechtsextremist Henriette Reker nieder, die parteilose Kandidatin für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters. Die Politikerin überlebt und wird kurz darauf gewählt. Frank S., der angibt, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben, wird am 1. Juli 2016 wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Im Juli 2016 erschießt der 18-jährige David S. neun Menschen am Olympia-Einkaufszentrum in München, verletzt fünf weitere und erschießt sich dann selbst. Die Ermittlungen werden aufgenommen, die Tat wird von den Behörden im Folgenden als "Amoklauf" bezeichnet - und erst Jahre später offiziell als rechtsextremistisch eingestuft.
Im April 2017 nimmt die Polizei den Bundeswehrleutnant Franco A. fest. Gemeinsam mit Komplizen soll er Anschläge auf Politiker geplant haben. Ende 2015 hatte sich A. als syrischer Flüchtling ausgegeben und tatsächlich auch subsidiären Schutz erhalten; er wollte dadurch wohl gezielt den Verdacht auf Geflüchtete lenken. Der Fall löst eine Debatte über rechtsxtreme Gesinnung in der Bundeswehr aus.
Der CDU-Politiker Andreas Hollstein wird im November 2017 zum Opfer eines rechts motivierten Angreifers. Der Mann attackiert Hollstein in einem Döner-Imbiss und rammt ihm ein Messer in den Hals. Dabei schreit der alkoholisierte Täter ausländerfeindliche Parolen. Das beherzte Eingreifen des Ladenbesitzers und seines Sohnes, die den Angreifer überwältigten, rettet Hollstein vermutlich das Leben.
Im August 2018 stirbt im sächsischen Chemnitz ein Deutscher durch Messerstiche - mutmaßlich in einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen. Ein Jahr später wird Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach der Tat kommt es im August 2018 kommt es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Protesten und Übergriffen. Auch ein koscheres Restaurant wird angegriffen. Ein rechtsextremistisches Motiv liegt nach Angaben der Polizei nahe.

Ein prominentes Opfer rechter Gewalt im Jahr 2019 ist der Politiker Walter Lübcke, ebenfalls von der CDU. Mit seinem Eintreten für die Rechte von Geflüchteten erzürnte er die rechte Szene in ganz Deutschland - und mutmaßlich den Rechtsextremen Stephan E. so sehr, dass er zur Waffe greift und Lübcke am 2. Juni 2019 aus nächster Nähe erschießt. Nach seiner Verhaftung legt er zunächst ein Geständnis ab, das er immer wieder abändert. Der Prozess gegen ihn läuft.
Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, begeht der Rechtsradikale Stephan B. einen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Er hat den Plan gefasst, viele Menschen zu töten, eine Helmkamera soll seine Taten filmen. Stephan B. scheitert daran, in die Synagoge vorzudringen, die an diesem Tag nicht bewacht wird und in der sich rund 50 Menschen zum Gottesdienst versammelt haben. Als sein Plan nicht aufgeht, erschießt Stephan B. mit einer selbstgebauten Waffe eine Passantin und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss. Auf seiner Flucht verletzt er zwei Menschen, dann wird er festgenommen.
Im Februar 2020 werden in sechs Bundesländern zwölf Menschen festgenommen, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge geplant haben sollen. Ihr Ziel soll es gewesen sein, durch Anschläge auf Moscheen, Muslime und Politiker bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland heraufzubeschwören.