Grünenchef Robert Habeck hält die bisher geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung für unzureichend. "Den Schritt, in die Systeme reinzugehen, geht die Koalition nicht. Sie lassen im Grunde alles beim Gleichen. Kippen nur noch Subventionen drauf – gut für einige, aber nicht wirksam fürs Klima", sagte er im ARD-Morgenmagazin. 

Der Politiker kritisierte unter anderem ein fehlendes Tempo. "Die Wirksamkeit ist überhaupt nicht sicher, die Schnelligkeit, sieht man, wird nach hinten geschoben", sagte Habeck. Es gebe keine wirksame Reduktion in den Jahren 2021 und 2022. Zudem fehle es an Verbindlichkeit. Die Union habe in ihrem Konzept "keine klaren messbaren Zwischenschritte eingefügt". Es werde "einfach nur Geld ins System reingekippt".

Habeck sagte, auch wenn einzelne Maßnahmen nicht falsch seien, seien sie dadurch noch lange nicht richtig. Falls etwa die geplanten finanziellen Anreize für den Kauf von E-Autos dazu führten, neben einem Auto mit Verbrennungsmotor als Zweitwagen ein E-Auto anzuschaffen, sei "überhaupt nichts gewonnen".

Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett will die CDU an diesem Montag ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen. Die Bundesregierung will mit mehreren Maßnahmen sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht. Teil des Pakets werden aller Voraussicht nach Fördermittel in Milliardenhöhe sein, um Bürger und Unternehmen für klimafreundliches Verhalten zu belohnen.