Das Bundeskriminalamt (BKA) will mehr gegen Rechtsextremismus tun. Das meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ) nach gemeinsamen Recherchen mit WDR und NDR unter Berufung auf ein internes Planungspapier. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren.
So soll laut SZ im BKA eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden. Auslöser hierfür sei die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), aber auch das rassistische Attentat auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit insgesamt 51 Toten, seien demnach Belege für eine verschärfte Bedrohungslage. Das BKA schlage dem Bundesinnenministerium daher vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen.
Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine "Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, zitierte die SZ aus dem Planungspapier. Rechte Netzwerke sollten in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant sei die Einführung eines Risikobewertungssystems ("Radar-rechts") für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird.
Frühe Gefährderansprache geplant
Im Hinblick auf Hasskriminalität im Internet will das BKA zudem eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" schaffen. Ziel ist es demnach, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Onlinenetzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten Feindes- und Todeslisten" erfasst.
Insgesamt seien für die Umstrukturierungen im BKA 440 zusätzliche Stellen notwendig. Diese Pläne werden zunächst den Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt.
Laut SZ sind auch im Bundesamt für Verfassungsschutz Umstrukturierungen geplant. Dort solle ebenfalls mehr Personal für die Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden.
In dem Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte Gefährderansprachen von möglichen Straftaten abzuhalten. Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt laut SZ aktuell 41 Menschen als sogenannte Gefährder im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten demnach als "relevante Personen".
Das Bundeskriminalamt (BKA) will mehr gegen Rechtsextremismus tun. Das meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ) nach gemeinsamen Recherchen mit WDR und NDR unter Berufung auf ein internes Planungspapier. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren.
So soll laut SZ im BKA eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden. Auslöser hierfür sei die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), aber auch das rassistische Attentat auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit insgesamt 51 Toten, seien demnach Belege für eine verschärfte Bedrohungslage. Das BKA schlage dem Bundesinnenministerium daher vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen.