Die israelische Regierung will zwei US-Abgeordnete der Demokraten nicht ins Land lassen. Grund: Die beiden unterstützen massiv eine antiisraelische Bewegung, die zum Boykott des Landes aufruft.

Dabei geht es um die demokratischen Abgeordneten Rashida Tlaib (43) und Ilhan Omar (37). Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (69) begründete die Entscheidung am Donnerstag damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuches wäre es gewesen, „Israel Schaden zuzufügen“, teilte Netanjahu mit. „Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.“

Hintergrund: Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Die Bewegung fällt dadurch extrem negativ auf, dass sie pauschalisierend zum Boykott des jüdischen Landes aufruft – teils mit Parolen, die an die Nazi-Forderung „Kauft nicht bei Juden“ erinnern.

Netanjahu warf Tlaib und Omar vor, Israel die Legitimität absprechen zu wollen. Der Reiseplan, den seine Regierung vor wenigen Tagen erhalten habe, nenne als Reiseziel Palästina und nicht Israel. Anders als alle anderen demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die Israel besuchten, hätten Tlaib und Omar auch nicht um Treffen mit Vertretern der israelischen Regierung oder Opposition gebeten.

Trump hatte sich gegen den Besuch ausgesprochen

US-Präsident Donald Trump (73) hatte zuvor per Tweet indirekt der israelischen Regierung empfohlen, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb Trump auf Twitter. „Sie hassen Israel und alle Juden“, ergänzte er, es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“

Trump hatte sich mit Tlaib und Omar sowie mit zwei weiteren demokratischen Abgeordneten in der Vergangenheit scharfe Auseinandersetzungen geliefert. Der Präsident rief sie unter anderem auf, die USA zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzugehen. Tlaib ist allerdings in den USA geboren, Omar in Somalia. Omar kritisierte das Einreiseverbot gegen sie und ihre Parteikollegin Tlaib scharf. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte die israelische Regierung auf, die Entscheidung zu revidieren. Das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA beschädigen. „Keine demokratische Gesellschaft sollte eine offene Debatte fürchten.“

Kritik übte aber auch die einflussreiche pro-israelische US-Lobbyorganisation Aipac. Zwar stimme der Verband mit der Haltung der beiden Politikerinnen zur Boykottbewegung nicht überein. „Aber wir glauben, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Verbündeten Israel direkt besuchen und erleben können sollte“, hieß es.

Politikerinnen wetterten gegen Israel

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Beide waren bereits durch anti-israelische Äußerungen aufgefallen: • Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie hatte damals angedeutet, dass Israel mit Geldzahlungen die US-Politik bestimme.

Omar fiel zuvor bereits durch weitere anti-israelische Äußerungen auf.

• Tlaib wurde im Mai nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, die Palästinenser hätten nach dem Holocaust einen „sicheren Hafen“ für Juden geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage als schlicht falsch zurück.

Tlaib ist die Tochter palästinensischer Einwanderer, bei ihrer Wahl ins Repräsentantenhaus im November letzten Jahres hatte sie demonstrativ die palästinensische Flagge gezeigt.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern.