gewürdigt – und eine Weiterentwicklung angemahnt. Mehrere Redner bezogen sich während der gut zweistündigen Aussprache auf den erstarkenden Rechtspopulismus, gegen den die im Grundgesetz verankerte liberale Werteordnung entschieden verteidigt werden müsse.
Sowohl Brinkhaus als auch Lindner nannten beide das Internet, für das es im Grundgesetz keine Regelung gebe. Brinkhaus forderte auch, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Zwischen ihnen müsse es wieder klare Zuständigkeiten und Finanzierungsregeln geben. Deshalb sei die Einsetzung einer dritten Föderalismuskommission dringend erforderlich.
Jawoll. UMTAUFEN IN VERFASSUNG ! Ansonsten lasst die Finger weg ! Heute forderte tatsächlich der AfD Gauland Schutz der kleineren Parteien ! Schlimm genug, das die ihre Fürze in die Bundestagssitze ablassen können !
Die Verwaltung verwaltet. Dafür brauchen wir keine Politiker. Die haben die Aufgabe, zu verbessern, zu erneuern, den Veränderungen anzupassen. Z.B. Gesetze für das Internet.
Die DNA müsste halt ein paar epigenetische Anpassungen durchmachen, sonst ist sie nicht fit zum surviven... Grundgesetz
Eine Aktualisierung ist unumgänglich, sofern wir nicht von der Vergangenheit gesteuert werden wollen! Das gilt aber auch für alle Gesetze. Sie sind teilweise aus dem 19. Jahrhundert und längst erneuerungspflichtig!
Kein Gen-verändertes Grundgesetz!
'Weiterentwicklung' der Verfassung? Da stellen sich mir die Nackenhaare auf
Wir feiern heute 70 Jahre Grundgesetz beugen....von Staats wegen.
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