Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer Amtszeit ausgeschlossen. Es gelte weiter, „dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Merkel verwies darauf, dass ihre entsprechende Aussage vom vergangenen Jahr, als sie ihren Rückzug nach 2021 angekündigt hatte, weiter gelte.
Der „Süddeutschen Zeitung“ hatte sie gesagt: „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“ Damit hatte sie Spekulationen über einen Wechsel nach Brüssel neue Nahrung gegeben.
Merkel stellte klar: „Ich habe dieses Interview als deutsche Bundeskanzlerin gegeben und glaube, dass es richtig ist, dass ich als deutsche Bundeskanzlerin meine Bemühungen um ein gutes, funktionsfähiges Europa eher verstärke als nicht – angesichts der Situation, die wir haben, und auch angesichts der Polarisierung.“
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klargemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er Ende April den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: „Hoch qualifiziert wäre sie.“
Bereits im Oktober 2018 hatte Merkel nach der schweren CDU-Niederlage bei der hessischen Landtagswahl angekündigt, sich nach dem Ende der Legislaturperiode 2021 ganz aus der Politik zurückzuziehen. Sie bezog sich damals ausdrücklich auch auf Gerüchte, sie könnte in Brüssel ein Amt anpeilen, und sagte, sie strebe „keine weiteren politischen Ämter“ an.
Auch Rutte erteilt Absage
Dennoch gab es immer wieder Spekulationen über einen Wechsel. Dabei wurde Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht.
Rutte sagte, er sehe Merkel als persönliche Freundin an. „Aber sie ist auch sehr klar in dem, was sie tun will nach ihrer Amtsperiode, und das haben wir respektiert.“ Auch er selbst sei kein Kandidat für diese Funktion.
In dem „SZ“-Interview hatte Merkel auch ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron betont. Dieser dürfte nach der Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der EU-Spitzenposten spielen.
Unklar ist, ob das schwarz-rote Regierungsbündnis tatsächlich das reguläre Ende der Legislaturperiode 2021 erreicht. Obwohl Union und SPD beteuern, auch im Fall von möglichen Verlusten bei der Europawahl und der zeitgleich stattfindenden Abstimmung in Bremen weiterregieren zu wollen, halten sich in Berlin Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition.
Immer wieder heißt es, vor allem bei der SPD könnte im Fall herber Verluste bereits in diesem Jahr eine Dynamik hin zum Koalitionsbruch einsetzen. Im Herbst wird auch in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.
