Bundestagsdebatte mit Innenministerin Faeser sieht »keine große Migrationskrise«
Nancy Faeser
Foto: Christian Spicker / IMAGOMit einem heftigen Schlagabtausch sind die abschließenden Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums zu Ende gegangen. Die Union warf der Ampelkoalition am Donnerstag vor, im kommenden Jahr zu wenig Mittel für das THW, die Bundespolizei und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung zu stellen.
Der SPD-Haushaltspolitiker Martin Gerster wies dies zurück. Er sagte, der Bund plane für die bessere Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen ein weiteres Sirenenförderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro. Um die Länder zu angemessenen eigenen Investitionen zu zwingen, sei hier jedoch eine »Sperre« vorgesehen.
Gerster schimpfte: »Denn ich habe, ehrlich gesagt, die Schnauze ein bisschen voll, dass wir im Bund bezahlen für Aufgaben, die die Länder eigentlich übernehmen sollten, und dann kriegen wir als Dankeschön noch harsche Kritik, beispielsweise aus Düsseldorf oder Stuttgart, das kann so nicht bleiben.« Für diese Äußerung ermahnte ihn die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: »Parlamentarische Ausdrucksweise geht anders.«
Die Grünenpolitikerin Jamila Schäfer sagte, der Union stehe es nicht an, über zu geringe Ausgaben für Zivilschutz und Cybersicherheit zu klagen. Schließlich hätten CDU und CSU verhindert, dass Teile des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auch für diese Aufgaben verwendet werden können.
Um die Wortwahl ging es auch in einem Schlagabtausch zwischen der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Lindholz sagte, Deutschland befinde sich aktuell in einer »massiven Migrationskrise«, um die sich Faeser nicht ausreichend kümmere. Die Ministerin widersprach: »Wir haben keine große Migrationskrise.« Sie warf Lindholz vor, mit solchen Äußerungen erreiche sie nichts weiter, »als die AfD zu stärken«. Die AfD forderte die Bundesregierung auf, mehr neue Fahrzeuge für die Bundespolizei anzuschaffen, anstatt Geld für »links-grüne Ideologieprojekte« auszugeben.
