Nach Putins Teilmobilisierung EU-Ratspräsident Michel fordert Europa zur Aufnahme von geflüchteten Russen auf
Charles Michel vor der Uno-Generalversammlung
Foto: CAITLIN OCHS / REUTERSDer Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat Europa in der Diskussion über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im US-Magazin »Politico« aufgefordert, sich »offen für diejenigen zu zeigen, die sich nicht vom Kreml instrumentalisieren lassen wollen«.
Die Äußerungen erfolgten im Anschluss an Michels Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am Freitag und im Vorfeld eines wichtigen Treffens von EU-Botschaftern am Montag im Rahmen der Integrierten politischen Krisenreaktion der EU (IPCR), berichtet »Politico« .
Michel wird dort weiter zitiert: »Grundsätzlich denke ich, dass … die Europäische Union diejenigen aufnehmen [sollte], die wegen ihrer politischen Ansichten in Gefahr sind.« Und das beinhalte eben die Weigerung, sich für den Krieg einziehen zu lassen. »Wenn in Russland Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten in Gefahr sind, weil sie der verrückten Kreml-Entscheidung, Krieg in der Ukraine zu führen, nicht folgen, müssen wir das berücksichtigen.«
»Russen sollen bleiben und kämpfen. Gegen Putin.«
Nicht überall in Europa stößt Michel damit auf Zustimmung. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hatte am Freitagabend die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer strikt abgelehnt. »Litauen wird nicht denjenigen Asyl geben, die vor ihrer Verantwortung davonlaufen«, schrieb Landsbergis auf dem Kurznachrichtendienst Twitter . »Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.«
Lithuania will not be granting asylum to those who are simply running from responsibility. Russians should stay and fight. Against Putin.
— Gabrielius Landsbergis🇱🇹 (@GLandsbergis) September 23, 2022
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Es gebe genug für sie zu tun, schob er Samstagmittag ebenfalls auf Twitter nach: »Was russische Männer machen können, statt nach Europa zu flüchten: Protestieren. Nicht gehorchen. Fahnenflucht. Kriegsgefangenenschaft. Meuterei.« Asyl für 25 Millionen Kriegsdienstverweigerer sei keine Option. Es sei Aufgabe der Russen, Russland zu befreien. Gabrielius Landsbergis ist der Enkel von Vytautas Landsbergis, dem ersten Staatsoberhaupt Litauens nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1990.
Die drei baltischen Staaten haben ihre Grenzen gegenüber Russland geschlossen. Auch Finnland denkt über diesen Schritt nach.
SPD-Innenpolitiker: Für Putin gehören Flüchtlinge zur Kriegsstrategie
Die aktuellen Herausforderungen durch Flucht und irreguläre Migration können aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, nicht ohne neue Abstimmung auf europäischer Ebene bewältigt werden. »Menschen, Frauen und Kinder in die Flucht zu bomben, das ist – genauso wie Desinformation – schon lange Teil der russischen hybriden Kriegsführung – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen«, sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: »Das hat Präsident Wladimir Putin in Syrien schon so gemacht, dann kamen die mit Moskau abgesprochenen Flüge nach Belarus, und auch bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine ist das ein Faktor.«
Seit der Ankündigung der russischen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine hat die Zahl der Ausreisen aus Russland zugenommen. Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Europa diskutieren, wie mit russischen Kriegsdienstverweigerern umgegangen werden soll.
