Österreich hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates in Wien hat dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt.
„Heute ist ein wichtiger Tag“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Donnerstag zu Beginn seiner Rede vor den Parlamentariern. Mit der Impfpflicht habe man nun einen großen und besonders nachhaltigen Hebel im Kampf gegen die Pandemie in Händen. „So können wir es schaffen, dem Kreislauf aus Auf- und Zusperren, aus Wellen und Lockdowns zu entkommen, und daher braucht es dieses Gesetz so dringend“, sagte der Minister vor der Abstimmung, der eine heftige Debatte vorangegangen war.
Damit wird ab Anfang Februar die Corona-Impfung für alle ab 18 Jahren Pflicht, andernfalls drohen ab Mitte März Geldstrafen bis zu 3600 Euro. Ausgenommen sind nur Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können sowie Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Maßnahme soll nicht gegen die Omikron-Variante, sondern vielmehr vor möglichen künftigen Wellen und Virus-Varianten schützen und eine Überlastung der Krankenhäuser sowie Lockdowns verhindern.
Neben der Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und Grünen stimmte auch der Großteil der Abgeordneten der Opposition – Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen Neos – dafür. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wurde lange Zeit von der Regierung ausgeschlossen. Im November zeitgleich mit dem vierten Lockdown wurde die Maßnahme aber dann doch angekündigt. Die vier Parlamentsparteien haben gemeinsam mit Experten an dem Gesetzentwurf gearbeitet. Nur die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht gänzlich ab und stimmte dagegen. Kritiker sagen, dass das Gesetz möglicherweise nicht verfassungskonform ist. In den vergangenen Wochen demonstrierten zudem Tausende Menschen im Land gegen die Corona-Maßnahmen.
Neue Infektions-Rekorde in Österreich
Nach Angabe des Sozialministeriums haben derzeit 6,4 Millionen Menschen (71,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) ein gültiges Impfzertifikat. Die Neuinfektionen sprangen am Vortag auf einen Rekordwert von 27.677 Fällen. Die Lage in den Krankenhäusern ist trotz des hohen Infektionsgeschehens aber weitgehend stabil. Die Impfquote – Österreich liegt ähnlich wie Deutschland und die Schweiz – will die Regierung nun auch mit finanziellen Anreizen ankurbeln. Bei einer Impflotterie können Teilnehmer, die bereits geimpft sind und jene, die sich erst impfen lassen, Gutscheine im Wert von 500 Euro gewinnen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
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„Die Impfpflicht, die wir uns alle nicht gewünscht haben, ist leider notwendig geworden, um die Impflücke zu schließen“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Nur dann haben wir eine realistische Chance auf ein Leben, wie wir es vor Corona gekannt haben“. Sie betonte allerdings auch, dass das Gesetz keinen Tag länger als notwendig gelten dürfe.
Es gab aber auch kritische Stimmen aus der Opposition: „Für die Omikronwelle kommt die Impfung zu spät. Und für die Zeit danach wissen wir ganz vieles nicht“, sagte der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker. Die Impfpflicht helfe nicht, sie spalte nur die Gesellschaft. Die FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, dass die Impfpflicht „ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen“ ist. Er selbst will trotz Impfpflicht weiterhin ungeimpft bleiben.