In Deutschland steigt die Zahl der erkannten Infektionen um 63 393, wie aus Daten auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Vor einer Woche waren es 34 145 Ansteckungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 840,3. Zum Vergleich: Am Vortag lag der Wert bei 806,8, in der Vorwoche am Montag bei 528,2 und am gleichen Tag des Vormonats bei 222,7. Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.
Die Zahl der Todesfälle steigt dem RKI zufolge um 28 auf nun insgesamt 116 746. Seit Beginn der Pandemie sind insgesamt 8 744 840 Infektionen mit Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. (24.01.2022)
- Was können PCR-Tests und was nicht? (SZ Plus)
CSU und FDP fordern von Bund-Länder-Spitzen Lockerungsplan
Trotz emporschnellender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU von den am Montag beratenden Bund-Länder-Spitzen einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Welt, er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Klar sei, dass die Omikron-Variante die Lage verändere und eine neue Bewertung erfordere. Dabei müssten auch "Ermüdungseffekte in der Gesellschaft" berücksichtigt werden, so der CSU-Politiker.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der ARD-Sendung von Anne Will, wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich. Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2-G-Regelung im Einzelhandel und 2 G plus in Restaurants abgeschafft werden. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2 G in Geschäften bereits gekippt haben. "Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen", sagte Rasche.
In der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen, die nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur den Stand von Sonntag 18 Uhr wiedergibt, heißt es dazu lediglich: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann."
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), wies bei RTL und ntv auf die stark steigenden Infektionszahlen hin. "Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!" Jedoch müssten alle Beschlüsse verhältnismäßig sein. (24.01.2022)
Regierung erwartet dramatisch steigende Infektionszahlen
Bund und Länder erwarten bei den Inzidenzen Spitzenwerte von mehreren Tausend. Das steht in einer Beschlussvorlage zu einer am Montag geplanten Videoschaltkonferenz von Scholz mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder, die der SZ vorliegt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertreter aus den Ländern machten vor den Beratungen deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollten. Unterstützt wird das vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Das Gremium forderte in einer neuen Stellungnahme wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante aber auch Vorbereitungen für mögliche weitere Schritte.
Bundeskanzler Scholz sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Die strengen Regeln, die wir seit November eingeführt haben, haben dazu geführt, dass die Omikron-Welle Deutschland später erreicht hat als unsere europäischen Nachbarn und wir erst jetzt Infektionszahlen von mehr als 100 000 Neuinfektionen pro Tag zu verzeichnen haben".
Entscheidungen werden in der Bund-Länder-Runde unter anderem beim Thema PCR-Tests erwartet. Minister Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder hatten sich für eine sogenannte Priorisierung ausgesprochen: Bestimmte Bevölkerungsgruppen sollen angesichts knapper Laborkapazitäten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests bekommen. Bei roten Warnmeldungen der Corona-App soll auf eine PCR-Testung verzichtet werden.
Auch die ab Mitte März greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfte Thema sein. Die Gesundheitsminister der Länder forderten am Samstag in Vorbereitung der Bund-Länder-Beratungen bei einer Schaltkonferenz, dass noch ungeimpften Beschäftigten etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, die ab März der Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten wird. (23.01.2022)
Mindestens 70 Festnahmen in Brüssel
Zehntausende Menschen haben in Brüssel gegen die Corona-Auflagen demonstriert - teilweise mit Gewalt. 50 000 Menschen versammelten sich am Sonntag in der Brüsseler Innenstadt, wie eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Sechs Personen seien bereits vor Beginn der Demonstration wegen Besitzes von gefährlichen oder verbotenen Gegenständen festgenommen worden, sagte die Sprecherin.
Insgesamt seien mindestens 70 Personen festgenommen worden, unter anderem wegen Sachbeschädigung oder Mitführung gefährlicher oder illegaler Gegenstände, hieß es in einer Polizeimitteilung. Drei Polizisten und zwölf Demonstranten wurden demnach mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, niemand sei in Lebensgefahr. Premierminister Alexander De Croo verurteilte die Ausschreitungen scharf. "Jeder ist frei, seine Meinung auszudrücken. Aber unsere Gesellschaft wird niemals die blinde Gewalt tolerieren", sagte De Croo laut Nachrichtenagentur Belga.
Die Demonstranten marschierten vom Nordbahnhof ins Europaviertel, wo teils Krawalle ausbrachen, wie Belga und andere Medien berichteten. Demnach warfen Demonstranten Gegenstände auf Polizisten und beschädigten Gebäude. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die Beteiligten wegzudrängen. Auf Videos waren eingeschlagene Fensterscheiben des Gebäudes des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu sehen. Ab 15 Uhr wurde die Demonstration nach Angaben der Polizei aufgelöst.
Laut einem Belga-Bericht hielten die Demonstranten Fahnen aus verschiedenen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Polen, viele trugen keine Masken. Auf Schildern standen den Angaben zufolge Parolen gegen die Corona-Impfung und Aufrufe, Kinder zu "schützen". Die Demonstration wurde laut Belga von verschiedenen europäischen Gruppen organisiert. (23.01.2022)
Wer soll die Impfpflicht im Gesundheitssystem kontrollieren?
Ökonomen: Pandemie kostet Deutschland 350 Milliarden Euro
Die Corona-Krise hat in den vergangenen beiden Jahren zu riesigen wirtschaftlichen Schäden geführt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt in einer Analyse zum Ergebnis, dass der Wertschöpfungsausfall bei etwa 350 Milliarden Euro liegt. Ein Großteil davon gehe auf Ausfälle beim privaten Konsum zurück, unter anderem wegen Lockdown-Maßnahmen.
Der Modellrechnung zufolge dürften über die vergangenen acht Quartale hinweg Ausfälle beim privaten Konsum in Deutschland von insgesamt 270 Milliarden Euro eingetreten sein. Es sei auch zu "Verhaltensänderungen" gekommen, erläuterte der Autor der Analyse, Michael Grömling. Das bedeutet: Auch wenn Kinos, Theater und Restaurants wieder offen waren, hätten sich viele aus Vorsichtsgründen zurückgehalten und auf einen Besuch verzichtet. Zugleich hat sich die Sparquote der privaten Haushalte in der Pandemie deutlich erhöht - sprich: die Verbraucher legten Geld auf die hohe Kante.
Selbst wenn zum Jahresende 2022 beim Bruttoinlandsprodukt das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden sollte, bestehe noch eine "markante Lücke" zur Wirtschaftsleistung im Vergleich dazu, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte, heißt es in einem IW-Kurzbericht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. "Erst mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren können Stück für Stück die Wertschöpfungs- und Einkommenslücken infolge der Pandemie wieder geschlossen werden." (23.01.2022)
Einzelheiten über Impfpflicht-Pläne bekannt
Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der diese zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampelkoalition vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Grünen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten außer denen der AfD einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 angekündigt.
Demnach sind derzeit drei Impfungen für die Erfüllung der Impfpflicht vorgesehen. "Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat", sagt Wiese. Womöglich könne eine freiwillige weitere Booster-Impfung etwa für Vorerkrankte oder Ältere später sinnvoll sein. Zudem soll die Impfpflicht vermutlich auf ein bis zwei Jahre befristet werden. "Es kann sein, dass wir irgendwann eine so hohe Grundimmunität haben, dass man die Impfpflicht nicht mehr braucht", sagte Wiese. Für Impfverweigerer sind nach dem Gesetz Bußgelder in Höhe von fünf bis 1000 Euro möglich, bei Nichtzahlung Zwangsgelder von bis 25 000 Euro.
Die Virologin Melanie Brinkmann befürwortet eine Impfpflicht - allerdings erst für Menschen ab 50. "Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen", sagte Brinkmann der Rheinischen Post. "Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen." Bislang sei es überwiegend diese Altersgruppe, die die meisten Corona-Krankenhausbehandlungen notwendig mache. (23.01.2022)
Expertenrat warnt vor Gefährdung des Gesundheitssystems
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung warnt vor einer Gefährdung des Gesundheitssystems durch die rasante Ausbreitung der Omikron-Virusvariante. "Unter den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen steigen die Inzidenzen weiter, und es ist anzunehmen, dass die medizinische Versorgung zumindest regional eingeschränkt sein wird", heißt es in einer am Samstagabend veröffentlichten dritten Stellungnahme des Expertenrates. "Dies kann relevante Gefährdungen, zum Beispiel bei der Versorgung von PatientInnen mit anderen Krankheiten, zur Folge haben." Auch in anderen Bereichen drohten durch einen hohen Krankenstand und Quarantäne erhebliche Personalausfälle - diese seien schon teilweise bereits eingetreten.
Der Expertenrat fordert nicht nur die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Corona-Maßnahmen. Wenn in Folge eines weiteren Anstiegs der Inzidenzen etwa eine zu hohe Hospitalisierungsrate erreicht werde, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle zukünftig notwendig werden. "Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können." (22.01.2022)
Gesundheitsminister: In vielen Fällen keine PCR-Tests mehr
Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests. Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Unbedingt eine PCR-Testung erhalten sollten Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.
"Für alle anderen Personen, die keine Symptome haben und ein positives Antigentest-Ergebnis vorweisen können, soll auf eine Bestätigung per PCR verzichtet werden." Befürwortet wird stattdessen eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest. Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, bei einer roten Anzeige in der Corona-Warn-App auf einen PCR-Test zu verzichten und stattdessen auf "qualitativ hochwertige Antigentests" zurückzugreifen
Wegen der stark steigenden Infektionszahlen soll außerdem die Kontaktnachverfolgung auf gefährdete Gruppen reduziert werden. Demnach sollen sich die Gesundheitsämter künftig auf den Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren. Neben der Kontaktaufnahme zu infizierten Personen und deren Haushaltsangehörigen solle die Nachverfolgung in diesen Bereichen "mit höchster Priorität" zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen erfolgen, hieß es in einem einstimmig gefassten Beschluss.
Neben den von Bund und Ländern beschlossenen Anpassungen der Quarantäne und Isolierungsregeln sollte deshalb auch die Kontaktpersonennachverfolgung "strategisch bundeseinheitlich neu ausgerichtet werden", heißt es weiter. Notwendig sei eine "länderübergreifend einheitliche Ausrichtung der Kontaktpersonennachverfolgung auf vulnerable Gruppen". "Weitere Kontaktpersonen" müssen demnach damit rechnen, dass sie "in der Regel mit deutlichem Zeitverzug oder nicht mehr durch die zuständigen Behörden kontaktiert werden können." Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich für eine Neuausrichtung der Kontaktnachverfolgung ausgesprochen. (22.01.2022)
