Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel wollen bilaterale Beziehungen aufnehmen. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Sajed al-Nahjan, bestätigte am Donnerstag auf Twitter entsprechende Angaben von US-Präsident Donald Trump. Wie der US-Präsident auf Twitter schrieb, ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ein Teil einer Absprache, zu der im Gegenzug der Stopp von Israels geplanter Annexion palästinensischer Gebiete gehöre. Er fügte eine gemeinsame Erklärung Israels und der Emirate bei und sprach von einer "historischen Friedensvereinbarung".

Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen, so Trump. Das bestätigte auch Kronprinz Mohammed bin Sajed. Damit sind die Vereinigten Arabischen Emirate der erste arabische Golfstaat, der Beziehungen zu Israel aufnimmt. Das Land hat bereits diplomatische Beziehungen zu den Nachbarländern Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist.

In den vergangenen Jahren hatte sich die Beziehung zwischen Israel und den Emiraten schrittweise verbessert. Die beiden Länder unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen. Berichten zufolge haben die Emirate aber längst heimlich Kontakte mit Israel geknüpft. Schätzungsweise 3.000 Menschen jüdischen Glaubens leben in den beiden Emiraten Abu Dhabi und Dubai.

Nach Aussage des VAE-Staatsministers für Auswärtiges, Anwar Gargasch, könne das Abkommen zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen und den Nahostkonflikt lösen. Er rief Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen auf. Die Region habe in der Vergangenheit zahlreiche politische Initiativen erlebt, schrieb Gargasch auf Twitter. Die Aussetzung der israelischen Annexion palästinensischer Gebiete sei "eine neue Chance zur Wiederbelebung des Friedens".

"Aufbau eines friedlicheren, sichereren und wohlhabenderen Nahen Ostens"

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz teilte über Twitter mit, dass es sich um ein "wichtiges und bedeutendes Abkommen" handle. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Vereinbarung als "historisch". Er hatte den Bau von Siedlungen in Gebieten im Westjordanland vorangetrieben, die die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Laut Netanjahu sind die Annexionspläne jedoch nicht dauerhaft aufgehoben. "Es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den USA", sagte der israelische Regierungschef. Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt zudem sehr schaden. Das Abkommen bedeute zunächst einen "dramatischen Wandel des israelischen Status im Nahen Osten". Es werde "weitere arabische und muslimische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen". Gemeinsam wolle man gegen die extremistischen Kräfte kämpfen, sagte er.

Man werde nun mit den Vereinigten Arabischen Emiraten volle Beziehungen aufnehmen und Botschaften errichten. Zudem sollen Wirtschaftsbeziehungen vertieft werden, so solle es Tourismus und Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi geben. Laut Netanjahu wollen die Emirate auch in die Entwicklung eines israelischen Impfstoffes gegen das Coronavirus investieren. Beide Länder seien innovativ und technologisch weit fortgeschritten.

In israelischen Siedlerkreisen stieß die Ankündigung auf scharfe Kritik. Die Souveränitätsbewegung teilte mit, dass Ministerpräsident Netanjahu nach links abdrifte, "vielleicht wegen seiner juristischen Probleme". Die Organisation warf Netanjahu vor, er habe die israelische "Souveränität in Judäa und Samaria" (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt. Der Chef der rechtskonservativen Likud-Partei könne nun nicht mehr als Anführer der Rechten in Israel angesehen werden und müsse ausgewechselt werden, heißt es in der Mitteilung.

Trump sagte im Beisein von Vertretern der beteiligten Staaten, das Abkommen solle in den kommenden Wochen im Weißen Haus unterzeichnet werden. Er danke den Staaten für ihren "Mut und ihre Führungskraft" bei den Verhandlungen. Das Abkommen solle nach Abraham, der zentralen Figur des Alten Testaments, benannt werden, da dieser für die Verbindung der Weltreligionen stehe, sagte Trump. "Dieses Abkommen ist ein bedeutender Schritt zum Aufbau eines friedlicheren, sichereren und wohlhabenderen Nahen Ostens." Er hoffe darauf, dass weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten bald dem Beispiel der Emirate folgen.

"Feigenblatt für diplomatische Beziehungen"

Vertreter der Palästinenser verurteilten die Annäherung. Laut einem Sprecher der Hamas seien die Emirate den Palästinensern "in den Rücken gefallen". Die ehemalige Unterhändlerin der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, sagte, dass die Palästinenser in dem Abkommen als "Feigenblatt für die diplomatischen Beziehungen" herhalten sollten. Israel werde dafür belohnt, darauf zu verzichten, weiterhin als offiziell zu erklären, was es den Palästinensern seit Beginn der Besetzung 1967 illegal und ständig antue. "Möget ihr niemals von euren 'Freunden' verkauft werden", fügte sie hinzu.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi teilte auf Twitter mit, dass er die Mitteilung Israels, der "brüderlichen" Emirate und der USA mit "großem Interesse und Anerkennung" verfolgt habe. Er schätze die Bemühungen der Beteiligten, die für Frieden sorgen und "Wohlstand und Stabilität" in die Region bringen wollten. 

Nach Jahrzehnten des Konflikts mit den Palästinensern ist der Staat Israel in vielen Ländern des arabischen Raums unbeliebt. Inzwischen sehen aber vor allem die Golf-Monarchien, darunter Saudi-Arabien und die Emirate, den Iran als größte Bedrohung für die Region an. Deshalb wird Israel als möglicher Partner bei dem Versuch gesehen, den Einfluss des Iran im Nahen Osten zurückzudrängen.