EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für Sanktionen gegen Verantwortliche für die jüngsten Ereignisse in Belarus ausgesprochen. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben", sagte sie als Reaktion auf die offenkundig manipulierte Präsidentschaftswahl und den Umgang der Regierung mit den Protesten im Land. Sie sei zuversichtlich, dass die EU-Außenminister auf ihrem Treffen die Menschen in Belarus und ihre Grundfreiheiten unterstützen werden. Unterstützung hat von der Leyen unter anderem von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der auch Sanktionen forderte. Das könnten etwa Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen sein oder das Einfrieren von Vermögen.
Tschechien und Luxemburg verlangen zudem, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus wiederholt wird. Es müsse eine Neuwahl unter Anwesenheit ausländischer Beobachter geben, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš kurz vor der Sondersitzung der EU-Außenminister. Zugleich unterstützte er die Forderung Polens nach einer Sondersitzung des EU-Rats. Die EU müsse betonen, dass diese Wahl illegal sei. "Ich glaube, was sich in diesem Land abspielt, ist Staatsterrorismus", sagte Asselborn im Deutschlandfunk. "Es ist ein brutales Vorgehen gegen die Regeln und auch die natürlichen Gesetze einer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist Diktatur." Auch der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, hatte sich für stärkere Sanktionen ausgesprochen.
Die Regierung in Minsk erklärte inzwischen, sie sei zu "konstruktiven und objektiven" Gesprächen mit dem Ausland bereit. Außenminister Wladimir Makej erklärte die "Bereitschaft der belarussischen Seite"
zum Dialog über "alle mit den Entwicklungen in Belarus
zusammenhängenden Themen".
Nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos mit 80 Prozent waren in Belarus viele Menschen auf die Straßen gegangen. Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor. Mindestens zwei starben, Tausende wurden in Gewahrsam genommen. Die Gegenkandidatinnen Lukaschenkos sind zum Teil außer Landes geflohen, darunter die 37 Jahre alte Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja.
Aufruf zu landesweiten Protesten
Der Protest aber geht weiter: Hunderte Ärzte und Frauen bildeten am Freitagmorgen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen zu demonstrieren. Oppositionskandidatin Tichanowskaja rief zu friedlichen Protesten in ganz Belarus auf. Sie forderte die Bürgermeister auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte sie in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil.
Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich, dass bei den Protesten gegen Fälschung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom Sonntag auch viele Unbeteiligte festgenommen worden seien. So etwas passiere, sagte er. Lukaschenko hatte angeordnet, 1.000 der insgesamt 7.000 Gefangenen freizulassen. Im Verlauf des Tages teilte das Innenministerium mit, 2.000 Menschen seien freigelassen worden.
Viele der Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung von schwersten Misshandlungen: In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Andere zeigten – nur in Unterwäsche bekleidet – ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäte Körper. Frauen schilderten unter Tränen, Zellen mit vier Betten hätten sich 35 Frauen teilen müssen. "Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen", sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. "Überall war viel Blut." Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien berichteten.
Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko einlenkte. Die Opposition wirft dem seit mehr als 25 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko Wahlfälschung vor, auch im Westen gibt es starke Zweifel am offiziellen Wahlausgang. Die Staatliche Wahlkommission erklärte Lukaschenko am Freitag mit 80,1 Prozent zum Sieger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für Sanktionen gegen Verantwortliche für die jüngsten Ereignisse in Belarus ausgesprochen. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben", sagte sie als Reaktion auf die offenkundig manipulierte Präsidentschaftswahl und den Umgang der Regierung mit den Protesten im Land. Sie sei zuversichtlich, dass die EU-Außenminister auf ihrem Treffen die Menschen in Belarus und ihre Grundfreiheiten unterstützen werden. Unterstützung hat von der Leyen unter anderem von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der auch Sanktionen forderte. Das könnten etwa Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen sein oder das Einfrieren von Vermögen.