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Deutschland Habeck kündigt an

Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Autobahn-Tempolimit 130 durchsetzen

Grüne wollen als erstes Tempolimit einführen

Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl wollen die Grünen möglichst schnell ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen. Das sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Quelle: WELT

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„Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagt Parteichef Robert Habeck über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Es gebe kein Recht auf Rasen.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst schnell ein flächendeckendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: „Ja. Bei 130.“

Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. „Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen?“, fragte der Grünen-Parteichef. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt.

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„Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“

Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, „um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen.“ Einwände, das Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit dar, wies Habeck zurück. Jeder solle sein Hobby haben. „Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt‘s keinen Rechtsanspruch“, so Habeck. „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“

Auch die SPD unterstützt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, der ADAC gab Anfang des Jahres seinen Widerstand dagegen auf. Die Union befürwortet die derzeitige Regelung. Erst im Februar war im Bundesrat ein Vorstoß für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Habecks Ankündigung scharf kritisiert. „Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen“, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er warf den Grünen falsche Prioritäten vor. „Die CDU arbeitet mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern. Das ist wichtig für unser Land. Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern“, forderte Ziemiak.

Scheuer freut sich über Ablehnung des Tempolimits

Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.

Quelle: WELT/ Eybe Ahlers

Im vergangenen Jahr sind 3046 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland gestorben – das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Wie das Statistische Bundesamt bei der Veröffentlichung der endgültigen Zahlen am Dienstag weiter mitteilte, ging die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent zurück. Bereits im Februar hatten die Statistiker vorläufige Zahlen veröffentlicht, die leicht von den jetzigen endgültigen Werten abwichen.

Gleichzeitig erfasste die Polizei auf den deutschen Straßen 2,7 Millionen Verkehrsunfälle, so viele wie noch nie seit 1991. Die Zahl der Verletzten sank im Vergleich zu 2018 um drei Prozent auf 384.000. Die Zahl der Verkehrstoten sinkt seit Jahrzehnten – mit kleinen Ausreißern. 1970 war mit mehr als 21.000 Verkehrstoten der bisherige Spitzenwert erreicht worden.

dpa/AFP/jr

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