Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die UN-Einigung für die Syrien-Hilfe als ein „Scheitern des Westens auf der ganzen Linie“ bezeichnet. „Dieses Scheitern besteht in dem Rückzug der USA und dem folgenden Vakuum, das Russland gerne ausgefüllt hat. Und es besteht aus dem völligen Unwillen der Europäer, nicht einmal ihre eigenen Interessen in der Region zu vertreten“, sagte er WELT. „Die Konsequenzen der Vertreibung und Tötung von Zivilisten durch Assad und Putin, jetzt mit Unterstützung Chinas im UN-Sicherheitsrat, berühren Europa“, sagte er. „Die Vertriebenen werden über die Türkei Schutz bei uns suchen.“
Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff übte harsche Kritik an Russland. „Die russische Blockade hat einen durchsichtigen politischen Zweck: Sie dient nur dazu, dem syrischen Diktator Assad die Kontrolle über das gesamte Territorium zurückzugeben“, sagte er. Moskau ignoriere, dass es bei Hilfskonvois nicht um Politik gehe, sondern um die Versorgung von Not leidenden Menschen mit dem Allernötigsten zum Überleben. „Das ist ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts, denn im Norden Syriens sind 2,8 Millionen Menschen in einer dramatischen Situation und völlig unterversorgt“, sagte Lambsdorff und forderte die Türkei auf „jetzt die Initiative zu ergreifen und dort zu helfen, wo es möglich ist“.
Nach langem Ringen hatte sich der UN-Sicherheitsrat am Samstag auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrien-Hilfe geeinigt. Die Lösung, die einem Sieg Russlands gleichkommt, könnte jedoch nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden. Das mächtigste UN-Gremium stimmte für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China.
Aufnahme von Schutzbedürftigen soll aufgestockt werden
In einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von WELT AM SONNTAG forderte die Mehrheit, unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden künftig zu beenden. Dafür sollten mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen eingeflogen werden.
Quelle: WELT/Laura Fritsch
Die angenommene Regelung sieht vor, dass es für Hilfslieferungen nach Nordsyrien nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei gibt, zuletzt waren es zwei. Die Regelung soll für ein Jahr gelten. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen gemeinsam mit China durch Vetos verhindert.
