Zahl der Rechtsextremisten auf Rekordhoch: Seehofer: „Eine Schande für unser Land“
Die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22 300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund – fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Das zeigte der neuen Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) und der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang (60), am Donnerstag vorstellten.
Mehr Rechtsextremisten in Deutschland
Der „Flügel“ der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen!
Laut Verfassungsschutzbericht liegt das rechtsextreme „Personenpotenzial“ mit 32 080 auf Rekordniveau – darunter sind die schätzungsweise 7000 Anhänger des AfD-Flügels und der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Von den Rechtsextremisten insgesamt werden 13 000 als gewaltbereit eingestuft – 300 mehr als ein Jahr zuvor.
Im vorangegangenen Jahr war die Zahl der Rechtsextremisten noch mit 24 100 angegeben worden, bereits das war ein Höchststand. Die „Flügel“-Mitglieder waren in dieser Zahl noch nicht erfasst.
Seehofer zum Rechtsextremismus: „Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, daran hat sich nichts geändert.“ Haldenwang ergänzte, dass rechtsterroristische Anschläge, wie der Lübcke-Mord und das Hanau-Attenat im Februar, „nur die Spitze einer Gefahr“ seien.
Erschreckend: Auch antisemitische Gewalttaten, die Seehofer als „wichtiges Bindeglied in der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnete, nahmen deutlich zu. 94 Prozent dieser Taten seien von Rechtsextremisten verübt worden. Die Nutzung von antisemitischen Verschwörungstheorien nannte Seehofer „eine Schande für unser Land“.
Im vergangenen Jahr waren auch 6400 Taten von Linken registriert, was einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Seehofer erklärte, dass dieser Trend „uns zunehmend Sorgen“ bereite. Es werde eine „stetig sinkende Hemmschwelle“ zur Gewalt zu beobachten.
Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück: Bei den Rechtsextremisten waren es 15 Prozent weniger, bei den Linksextremen etwas unter zehn Prozent.
Keine Entwarnung bei islamistischem Terror
Keine Entwarnung gibt er bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf.
Gestiegen sei zudem die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.
Der Bundesinnenminister hatte die alljährliche Bilanz der Behörde eigentlich am 23. Juni vorstellen wollen, der Termin wurde aber kurzfristig abgesagt. Damals hatte Seehofers Drohung mit einer Strafanzeige wegen einer polizeikritischen Kolumne in der „taz“ für Schlagzeilen gesorgt. Bei der Pressekonferenz erklärte Seehofer nun, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gegeben habe. Der Grund seien vielmehr die „nicht planbaren und absehbaren Ereignisse in Stuttgart“ gewesen. „Alles andere sind falsche Interpretationen“.