Nachrichten zur US-Wahl:Biden stellt ehrgeizige Wirtschaftsagenda vor

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Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren neuen Präsidenten. Die Demokraten starteten Anfang Februar mit mehr als zwei Dutzend Bewerberinnen und Bewerbern in die Vorwahlen. Nach und nach haben alle bis auf Ex-Vizepräsident Joe Biden ihre Bewerbung zurückgezogen. Im Sommer wollen die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell küren: Der Nominierungsparteitag war ursprünglich für Mitte Juli angesetzt, wurde wegen der Corona-Krise aber auf Mitte August verlegt. Auf Seiten der Republikaner gibt es bei der Kandidatur keine ernsthafte Konkurrenz zu US-Präsident Donald Trump. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Biden stellt ehrgeizige Wirtschaftsagenda vor - und attackiert Trump

Freitag, 10. Juli, 2.00 Uhr: Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Wahlkampf mit einer ehrgeizigen Wirtschaftsagenda punkten. Am Donnerstag stellte er Ausgabenpläne im Umfang von 700 Milliarden Dollar vor, die er als die aggressivsten Investitionen in die amerikanische Konjunktur seit dem Zweiten Weltkrieg pries.

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400 Milliarden Dollar wolle er über vier Jahre hinweg in staatliche Aufkäufe von in Amerika produzierten Gütern und Dienstleistungen stecken, kündigte Biden bei einem Besuch in einer Metallfabrik nahe seiner Heimatstadt Scranton im Staat Pennsylvania an. Weitere 300 Milliarden Dollar wolle er zugunsten heimischer Technologiefirmen in neue Forschung und Entwicklung investieren. Die Maßnahmen würden fünf Millionen neue Jobs schaffen, versprach Biden. Der Demokrat bekräftigte auch seine Zusage einer Verdoppelung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde.

In seiner 30-minütigen Ansprache griff Biden auch Amtsinhaber Donald Trump an. Dieser ignoriere die Corona-Pandemie und die Klimakrise, während er inmitten einer nationalen Debatte über Rassismus Zwietracht und Spaltung säe. Trumps Versagen verursache "furchtbare menschliche Kosten" und tiefgehende ökonomische Folgen, sagte Biden. "Ein ums andere Mal zahlen Arbeiterfamilien den Preis für die Inkompetenz dieser Regierung."

Anstieg von Corona-Fällen in Tulsa nach Trump-Kundgebung

Donnerstag, 9. Juli, 2.30 Uhr: Die Gesundheitsbehörden in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma führen den Anstieg der Coronavirus-Infektionen im Bezirk auch auf einen Wahlkampfauftritt von US-Präsident Donald Trump zurück. Der Auftritt sowie andere Veranstaltungen hätten "mehr als wahrscheinlich" zu der Zunahme beigetragen, sagte Behördenchef Bruce Dart am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Tulsa. Als Dart auf die Trump-Kundgebung angesprochen wurde, sagte er: "In den vergangenen Tagen hatten wir fast 500 Fälle und wir wissen, dass wir mehrere große Veranstaltungen vor etwas mehr als zwei Wochen hatten." Er denke, man könne da einen Zusammenhang herstellen.

Trumps Kundgebung am 20. Juni war die erste seit Beginn der anhaltenden Pandemie gewesen und von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt begleitet worden. Der Präsident war dafür kritisiert worden, Tausende Menschen in einer Halle zu versammeln, in der das Tragen von Masken nicht verpflichtend war. Auch Trump trägt in der Öffentlichkeit keine Maske. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, begründete das am Mittwoch erneut damit, dass der Präsident regelmäßig auf das Coronavirus getestet werde. An diesem Samstag will Trump auf dem Flughafen von Portsmouth im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire vor Tausenden Anhängern sprechen - diesmal im Freien.

Trump-Nichte warnt vor zweiter Amtszeit

Mittwoch, 8. Juli, 1.15 Uhr: Donald Trumps Nichte Mary Trump hat eindringlich vor einer zweiten Amtszeit des US-Präsidenten gewarnt. "Ich kann nicht zulassen, dass er mein Land zerstört", zitierte der TV-Sender CNN Mary Trump unter Berufung auf ein Exemplar des unveröffentlichten Buchs der Präsidentennichte. Mary Trump ist die Tochter von Donald Trumps ältestem Bruder Fred, der 1981 starb, und promovierte Psychologin. Der Titel ihres 240 Seiten umfassenden Buchs lautet auf Deutsch übersetzt: "Zu viel und nie genug - Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat". Es soll kommende Woche in den USA auf den Markt kommen. Trumps Bruder Robert hatte versucht, die Veröffentlichung zu verhindern.

Aus dem Buch zitierten neben CNN am Dienstag auch die Washington Post und die New York Times. Mary Trump stelle ihren Großvater darin als einschüchternden Patriarchen dar, so die Washington Post. Mary Trump attestiert ihrem Onkel zudem, ebenso ein Soziopath und ein Narzisst zu sein: Trump erfülle dafür alle Kriterien, schreibt Mary Trump laut New York Times. Die Zuschreibung greife dennoch zu kurz. Seine Verhaltensweisen seien oft so unerklärlich, dass eine genaue Diagnose nur mithilfe von Tests erstellt werden könnte, denen sich Trump nie unterziehen würde. Das Buch beschränkt sich nicht nur auf die Beschreibung der Familiendynamik und der Wesenszüge Trumps. Mary Trump erhebt auch schwere Vorwürfe gegen ihren Onkel: Dieser soll sich seinen Zugang zum Studium erschlichen haben, indem er als Schüler jemanden dafür bezahlt habe, einen Eignungstest für ihn abzulegen. Die hohe Punktzahl habe Trump geholfen, an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Pennsylvania, der Wharton School of Finance, aufgenommen zu werden.

Trump kündigt weitere große Wahlkampfveranstaltung an

Sonntag, 5. Juli, 23 Uhr: Trotz der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie in Teilen der USA hält Präsident Donald Trump an Großveranstaltungen für seinen Wahlkampf fest. Er werde am Samstag (11. Juli) im Freien auf dem Flughafen des Ortes Portsmouth im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire vor Anhängern sprechen, teilte sein Wahlkampfteam mit. Alle Gäste müssen bei der Anmeldung einwilligen, dass sie "freiwillig alle Risiken" übernehmen, die aus einer Corona-Infektion resultieren könnten. Trumps Kampagnenteam übernimmt dafür keine Haftung. Teilnehmer würden "stark ermuntert", bereitgestellte Masken zu tragen, hieß es.

Der Auftritt wird Trumps zweite große Wahlkampfveranstaltung seit der Zuspitzung der Corona-Krise in den USA im März sein. Die erste Veranstaltung in einem geschlossenen Stadion im Bundesstaat Oklahoma vor rund drei Wochen war eher missglückt: In der Halle in Tulsa blieben Tausende Sitze leer, obwohl Trump erklärt hatte, dass sich rund eine Million Menschen kostenlose Tickets gesichert hätten. Trump war heftig kritisiert worden, weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen in dem südlichen Bundesstaat zu dem Zeitpunkt anstieg. Die wenigsten Teilnehmer trugen bei der Veranstaltung Masken.

Demokraten bestätigen Pläne für virtuellen Nominierungsparteitag

Donnerstag, 25. Juni, 7.15 Uhr: Die US-Demokraten haben bestätigt, dass der diesjährige Nominierungsparteitag zu großen Teilen virtuell stattfinden soll. Die für August in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin geplante Veranstaltung soll demnach wegen der Corona-Pandemie ohne die persönliche Zusammenkunft der Delegierten auskommen. Stattdessen soll es Live-Übertragungen und Online-Streamings geben. Das bestätigten Vertreter der Partei. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, will aber nach Angaben seiner Kampagne nach Milwaukee kommen, um die Kandidatur seiner Partei anzunehmen. Die Abstimmung und Kür Bidens und seiner noch unbekannten Kandidatin für das Vizepräsidentenamt werden virtuell abgehalten, wie der nationale Dachverband der Demokraten weiter mitteilte.

Die Nominierungsparteitage der großen Parteien gelten traditionell als Highlight eines Wahljahres. Die radikalen Änderungen im Ablauf zeugen davon, wie massiv die Pandemie das Leben in Amerika und das Rennen ums Weiße Haus 2020 auf den Kopf gestellt hat. Die Parteitage locken üblicherweise Zehntausende Delegierte, Parteigranden, andere Würdenträger und Besucher in die ausrichtende Stadt und läuten den Beginn des Wahlkampfs ein. Nun aber müssen Biden und seine Partei auf das Gedränge rund um die Kandidatenkür verzichten. Selbst während des Amerikanischen Bürgerkriegs und dem Zweiten Weltkrieg hatten sich die beiden großen Parteien die Nominierungsparteitage in vollen Arenen nicht nehmen lassen.

Obama greift bei Wahlkampfauftritt Trump an

Mittwoch, 24. Juni, 11.00 Uhr: Medienberichten zufolge hat Ex-US-Präsident Barack Obama die Regierung seines Nachfolgers Donald Trump scharf kritisiert. Bei einem Wahlkampfauftritt des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, sagte Obama, das Weiße Haus der vergangenen Jahre sei an "die Grundfesten dessen gegangen, wer wir sind und wer wir sein sollten", zitierten US-Medien ihn übereinstimmend. Die Trump-Regierung suggeriere, dass "Fakten keine Rolle spielen, Wissenschaft keine Rolle spielt" und dass es sich bei einer tödlichen Krankheit um "Fake News" handele, sagte Obama über den Umgang mit der Corona-Pandemie.

Demokratin Amy Klobuchar sagt als mögliche Vizekandidatin ab

Freitag, 19. Juni, 6.30 Uhr: Der demokratische Kandidat Joe Biden ist noch immer auf der Suche nach einer "running mate", einer Kandidatin, die mit ihm den Wahlkampf antritt und - im Falle seines Sieges - Vizepräsidentin wird. Amy Klobuchar, die bisher als mögliche Kandidatin dafür gehandelt wurde, hat Biden nun eine Absage erteilt. Sie glaube, dass jetzt der Moment sei, um den Posten "mit einer woman of color zu besetzen", sagte Klobuchar in einem Interview mit dem Sender MSNBC. Das habe sie Biden bereits am Telefon mitgeteilt. Klobuchar war in den Vorwahlen ebenfalls für den Posten als demokratische Präsidentschaftskandidatin kandidiert.

Biden hatte versprochen, eine Frau zu seinem "running mate" zu machen. Seitdem es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai überall in den USA zu Protesten und einer Debatte über Diskriminierung von people of color gekommen ist, steigt der Druck auf Biden, eine nicht-weiße Frau für den Posten zu wählen.

Trump will wieder Wahlkampfveranstaltungen abhalten

Donnerstag, 11. Juni, 7.00 Uhr: Erstmals seit mehr als drei Monaten will US-Präsident Donald Trump voraussichtlich am Freitag kommender Woche wieder eine Wahlkampfveranstaltung abhalten - trotz der andauernden Corona-Pandemie. Trump kündigte am Mittwoch bei einem Treffen mit Unterstützern aus der afroamerikanischen Gemeinschaft im Weißen Haus an, die erste Kundgebung werde es voraussichtlich am Freitagabend in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma geben. Weitere Veranstaltungen seien in Florida, Texas und Arizona geplant.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte mit Blick auf die Pandemie, man werde für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen. Der Kommunikationsdirektor von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, sagte dem Sender Fox News am Mittwoch, die geplanten Kundgebungen des Republikaners Trump würden "laut und ungestüm und groß" werden - anders als die Veranstaltungen des designierten Herausforderers der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden. Murtaugh wies Kritik an Wahlkampfveranstaltungen des Präsidenten während der Pandemie zurück. Er sagte, Trump-kritische Medien hätten sich auch nicht daran gestört, dass bei den Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd Corona-Schutzmaßnahmen ignoriert worden seien.

Biden hat genug Delegiertenstimmen gesammelt

Samstag, 6. Juni, 11.36 Uhr: In den USA hat der frühere Vizepräsident Joe Biden das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei nun auch formell für sich entschieden. Das zeigt die Auswertung der jüngsten Vorwahlergebnisse. Demzufolge hat Biden nun die nötige Mindestzahl von 1991 oder mehr Delegierten erreicht, um beim Parteitag der Demokraten nominiert zu werden.

Bei der Wahl am 3. November tritt Biden als Herausforderer von Präsident Donald Trump an, der der Republikanischen Partei angehört. Der Ausbruch des Coronavirus erschwert den Wahlkampf erheblich.

Biden nähert sich benötigter Anzahl der Delegierten

Mittwoch, 3. Juni, 7.45 Uhr: Joe Biden und Donald Trump haben die US-Vorwahlen ihrer jeweiligen Parteien in Indiana, Maryland, Montana, New Mexico, Pennsylvania und Rhode Island gewonnen. Die Ergebnisse waren mangels weiterer Bewerber erwartet worden. Bidens Rivalen im Kampf um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sind bereits aus dem Rennen ausgeschieden.

Biden gewann außerdem bei der Vorwahl in South Dakota. Für die Nominierung vor dem Parteitag der Demokraten benötigt Biden 1991 Delegiertenstimmen. Dieser Marke näherte er sich durch seine Siege am Dienstag. Durch Siege bei den Wahlen auf den Virgin Islands (6. Juni), sowie Georgia und West Virginia am 9. Juni kann er die benötigte Anzahl der Stimmen erreichen.

Biden zu Afroamerikanern: Wer Trump wählt, ist nicht wirklich schwarz

Samstag, 23. Mai, 1.55 Uhr: Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat in den USA mit einer Äußerung zur Unterstützung afroamerikanischer Wähler für Aufregung gesorgt. Biden sagte im Gespräch mit einem prominenten afroamerikanischen Radiomoderator, dieser sei kein wirklicher Schwarzer, wenn er überlegen müsse, ob er ihn oder Präsident Donald Trump unterstütze. Wörtlich hatte Biden gesagt: "Wenn Sie ein Problem damit haben, sich klar zu werden, ob Sie für mich oder für Trump sind, dann sind Sie nicht schwarz."

Viele schwarze Wähler, die maßgeblich zu Bidens Sieg in den Vorwahlen der Demokraten beigetragen hatten, empfanden die Äußerung als herablassend. Biden sagte wenige Stunden später, er hätte sich nicht so unbekümmert äußern sollen. Der Sender CNN berichtete, Biden habe in einer Telefonschalte mit der afroamerikanischen Handelskammer eingeräumt, dass seine Worte als hochmütig aufgefasst werden könnten. Er wisse, dass er die Stimmen von Afroamerikanern nicht für selbstverständlich halten könne. "Ich weiß, dass ich die afroamerikanischen Stimmen brauche, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen." Trumps Wahlkampfteam verurteilte die Bemerkung als "rassistisch". Sie zeige, dass Biden als Weißer glaube, dass Schwarze "unfähig sind, unabhängig zu sein oder unabhängig zu denken."

Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat New York abgesagt

Montag, 27. April, 19.35 Uhr: Aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus ist die Vorwahl der Demokraten in New York abgesagt worden. Das entschieden die demokratischen Mitglieder des Wahlvorstands, wie US-Medien berichten. New York ist damit der erste US-Bundesstaat, der die demokratische Vorwahl - zum ersten Mal in seiner Geschichte - ganz absagt. Zahlreiche andere Bundesstaaten hatten ihre Vorwahlen bereits verschoben. Die Vorwahl in New York hatte ursprünglich Ende April stattfinden sollen und war dann wegen der Corona-Pandemie zunächst auf den 23. Juni verschoben worden. Lokale und regionale Wahlen im Bundesstaat New York sollen jedoch weiterhin am 23. Juni stattfinden, Wähler sind aufgefordert, wenn möglich per Briefwahl abzustimmen.

Michael Bloomberg hat eine Milliarde Dollar in seinen kurzen Wahlkampf gesteckt

Dienstag, 21. April, 2.39 Uhr: Michael Bloomberg hat innerhalb von gut drei Monaten rund eine Milliarde Dollar (920 Millionen Euro) für seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ausgegeben. Das ging am Montag aus einem Bericht der Wahlkommission (FEC) zur Finanzierung der Kampagne bis einschließlich März hervor. Der Multimilliardär und frühere Bürgermeister von New York hatte seinen Wahlkampf selbst finanziert und keine Spenden angenommen.

Bloomberg (78) war Anfang März nach enttäuschenden Ergebnissen in den Vorwahlen nach nur gut drei Monaten aus dem Rennen um die Kandidatur ausgestiegen. Er ist einer der reichsten Menschen der Welt.

Biden gewinnt Vorwahl in Wyoming nach Sanders-Ausstieg

Sonntag, 19. April, 22.07 Uhr: Als einziger verbliebender Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten hat Joe Biden die Vorwahl im Bundesstaat Wyoming erwartungsgemäß gewonnen. Die demokratische Partei in dem bevölkerungsärmsten Bundesstaat der USA erklärte Biden am Sonntag mit 72,2 Prozent der Stimmen zum Sieger. Der linke Senator Bernie Sanders - der seine Kandidatur am 8. April zurückgezogen hatte - kam demnach noch auf 27,8 Prozent.

In Wyoming ging es nur um eine Zahl von 14 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag der Demokraten im August. Dort wird Bidens offizielle Kür als Präsidentschaftskandidat der Partei erwartet. Biden hat das parteiinterne Rennen durch Sanders Rückzug quasi schon für sich entschieden. Sanders will bei den verbleibenden Vorwahlen jedoch auf den Wahlzetteln bleiben und weiter Delegiertenstimmen sammeln, um sich zumindest noch inhaltlichen Einfluss bei dem Parteitag im Sommer zu sichern.

Für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat sind bei dem Parteitag der Demokraten die Stimmen von 1991 der 3979 regulären Delegierten nötig. Biden hat sich nach Berechnungen des US-Fernsehsenders CNN bei den Vorwahlen bereits knapp 1300 Delegiertenstimmen gesichert.

Obama stellt sich im US-Präsidentschaftsrennen hinter Biden

Ex-US-Präsident Barack Obama hat seinem früheren Stellvertreter Joe Biden offiziell seine Unterstützung im US-Präsidentschaftsrennen zugesichert. Er sei stolz, seinen Freund Biden als Präsident zu empfehlen, sagte Obama in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Obamas Unterstützung dürfte Biden, dem einzig verbliebenen demokratischen Präsidentschaftsbewerber, einen weiteren Schub geben. Nach dem Rückzug des linken Senators Bernie Sanders steht der 77-Jährige mehr oder weniger schon als Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl Anfang November fest - lange vor dem Ende der Vorwahlen.

Biden gewinnt offiziell Wahl in Wisconsin

Der voraussichtliche demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die Vorwahl seiner Partei vergangene Woche in Wisconsin gewonnen. Das Ergebnis durfte nach richterlicher Anordnung erst am Montag veröffentlicht werden. Es war aber ohnehin nur noch reine Formalität, denn Bidens parteiinterner Rivale Bernie Sanders hatte schon am Tag nach der Wahl vom 7. April verkündet, dass er aus dem Rennen aussteigt. Die Vorwahl in Wisconsin war damit die letzte, in der Sanders noch angetreten war.

Der Auswahlprozess der Demokraten für ihren Präsidentschaftskandidaten war in den vergangenen Wochen von der Corona-Krise überschattet worden. Mehrere Staaten verschoben ihre Vorwahlen. In Wisconsin wurde sie trotz großer Bedenken abgehalten. Ein Gericht stoppte nach einem Einspruch der Republikaner den Versuch, auch dort noch eine Verschiebung zu erreichen.

Sanders unterstützt Bidens Kandidatur

Montag, 13. April, 20.30 Uhr: Bernie Sanders unterstützt die US-Präsidentschaftskandidatur seines einstigen demokratischen Rivalen Joe Biden. "Wir müssen uns zusammenschließen, um den gefährlichsten Präsidenten der Gegenwart zu schlagen", schrieb Sanders auf Twitter und postete einen gemeinsamen Online-Auftritt mit Biden. Im Livestream sagte Sanders am Montag: "Ich bitte alle Amerikaner, ich bitte jeden Demokraten, ich bitte jeden Unabhängigen, ich bitte viele Republikaner, bei dieser Kampagne zusammen zu kommen, um deine Kandidatur zu unterstützen, die ich unterstütze."

Sanders rief dazu auf, eine Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. "Ich werde alles tun, was ich kann, um dies geschehen zu lassen."

Trump: "Das ist kein Ausstieg"

Donnerstag, 9. April, 01.30 Uhr: Der US-Präsident empfindet den Rückzug des linken Senators Bernie Sanders als halbherzig. "Er ist nicht wirklich ausgestiegen", sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Sanders halte an seinen bisher geholten Delegiertenstimmen fest und wolle bei den nächsten Vorwahlen weitere sammeln. "Das ist kein Ausstieg", sagte Trump. "Das ist eine eigenartige Sache, die da vor sich geht."

Sanders hatte gesagt, Biden werde der Präsidentschaftskandidat der Partei sein, und man werde zusammenstehen, um Trump zu besiegen. Zugleich kündigte er an, bei den restlichen Vorwahlen auf den Wahlzetteln zu bleiben, um weiter Delegiertenstimmen zu sammeln und sich so zumindest noch inhaltlichen Einfluss beim großen Nominierungsparteitag der Demokraten im Sommer zu sichern. Trump sagte, er hoffe darauf, dass enttäuschte Sanders-Anhänger nun für ihn stimmen würden. (jsa)

Sanders wendet sich Videobotschaft an Unterstützer

Mittwoch, 8. April, 19.50 Uhr: Bernie Sanders hat sich mit einer Video-Botschaft an seine Unterstützer gewandt. Die Entscheidung zum Rückzug sei ihm nicht leicht gefallen, sagte der 78-Jährige. Es sei eine "schwierige und schmerzhafte" Entscheidung gewesen. "Wenn ich glauben würde, wir hätten einen machbaren Weg zur Nominierung, würde ich die Kampagne sicherlich fortsetzen, aber dieser ist einfach nicht da." Er könne in der aktuellen Krise des Landes nicht guten Gewissens mit einer Kampagne weitermachen, die keine Siegeschancen habe. Sanders gratulierte Biden. Dieser sei "ein sehr anständiger Mann, mit dem ich zusammenarbeiten werde, um unsere progressiven Ideen voranzutreiben". Biden werde der Präsidentschaftskandidat der Partei sein, und man werde zusammenstehen, um Trump zu besiegen, erklärte er. Der Kampf um mehr Gerechtigkeit gehe weiter. Statt einer allumfassenden Unterstützungsbotschaft für seinen bisherigen Kontrahenten sandte Sanders damit also das Signal aus, dass er Biden und dem Parteiestablishment nicht wirklich traut, was den inhaltlichen Kurs der Partei angeht. Biden äußerte Respekt für Sanders' Schritt und streckte zugleich die Hand zu ihm und dessen Unterstützern aus. Ihm sei bewusst, wie hart diese Entscheidung sei, sagte Biden. Sanders habe die Interessen der Nation und die Notwendigkeit, Trump zu besiegen, über alles andere gestellt. (jsa)

Sanders steigt aus US-Präsidentenrennen aus

Mittwoch, 8. April, 17.30 Uhr: Bernie Sanders setzt seine Wahlkampagne im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten aus. Das teilten seine Wahlkampfhelfer am Mittwoch in einer Presseerklärung mit. Der Senator aus Vermont kündigte seinen Rückzug aus dem Wahlkampf am Mittwoch an und räumte damit ein, nach den bisherigen Vorwahlen zu weit abgeschlagen hinter Rivale Joe Biden zu liegen. Dieser gilt damit als der wahrscheinliche Kandidat der Demokraten gegen Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November. (jsa)

Vorwahl in Wisconsin unter chaotischen Bedingungen

Mittwoch, 8. April, 06.20 Uhr: Trotz der Corona-Epidemie in den USA haben Wähler am Dienstag im Bundesstaat Wisconsin darüber abgestimmt, wer für die Demokraten gegen Präsident Donald Trump antreten soll. Die beiden Kandidaten, der moderate Ex-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders, hatten die Wahl wegen des Gesundheitsrisikos allerdings abgelehnt. Gouverneur Tony Evers hatte am Montag in letzter Minute eine Verschiebung der Abstimmung angeordnet, ein Gericht hob seine Anordnung jedoch wieder auf.

Die Umstände der Stimmabgabe waren chaotisch. Stundenlang mussten die Wähler am Dienstag Schlange stehen, besonders lang waren die Wartezeiten in der Metropole Milwaukee, wo wegen der Corona-Pandemie nur fünf von 180 Wahllokalen geöffnet waren. Viele tausend weitere Menschen entschieden sich, zu Hause zu bleiben, um den Kontakt mit anderen zu meiden. Probleme gab es offenbar auch bei der Auslieferung der Briefwahlunterlagen für jene, die von zu Hause aus wählen wollten. Nach der Schließung der Wahllokale am Abend wurde mit keinem raschen Ergebnis gerechnet. Denn alle bis zum 13. April bei den Behörden eingegangen Briefwahlstimmen müssen noch eingerechnet werden. Das Ergebnis der Vorwahl dürfte deshalb laut einem Gerichtsurteil wohl auch nicht früher als am kommenden Montag veröffentlicht werden. (jsa)

Gouverneur will Vorwahl in Wisconsin verschieben

Montag, 6. April, 20.20 Uhr: Im US-Staat Wisconsin soll eine Vorwahl im Rennen um das US-Präsidentenamt wegen des Coronavirus verschoben werden. Gouverneur Tony Evers verfügte den Aufschub am Montag per Exekutivanordnung um zwei Monate auf den 9. Juni. Seine Entscheidung dürfte vor Gericht angefochten werden. Zuvor hatte sich Evers gegen eine Verschiebung der ursprünglich für den (morgigen) Dienstag geplanten Abstimmung ausgesprochen. Aber zuletzt wuchs die Kritik, wie die Vorwahl sicher zu einer Zeit stattfinden solle, wenn die Gesundheitsbehörden von Menschenansammlungen abraten. Dutzende Wahlstationen hatten ohnehin bereits geschlossen, weil Wahlhelfer einen Einsatz vor Ort verweigerten. (jsa)

Demokraten verschieben Nominierungsparteitag

Donnerstag, 2. April, 18.30 Uhr: Die US-Demokraten verschieben wegen der Coronavirus-Krise ihren ursprünglich für Juli geplanten Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftswahl um einen Monat. Der Parteitag solle nun Mitte August in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin stattfinden, teilte die Demokratische Partei mit. Ursprünglich war das Treffen dort für den 13. bis 16. Juli angesetzt gewesen. Angesichts der großen Ungewissheit der aktuellen Lage sei es am besten, sich zusätzliche Zeit zu nehmen, um die Situation weiter zu beobachten, hieß es zur Begründung. Die Sicherheit der Parteitagsteilnehmer und der Menschen in Milwaukee stehe an erster Stelle.

Bei dem Parteitag wollen die US-Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten für die anstehende Wahl im November 2020 offiziell küren. Im Rennen um die Nominierung sind noch der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders. Biden liegt klar in Führung. Wegen der Corona-Pandemie ist der Vorwahlprozess für die Nominierung des Kandidaten jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen. (saul)

Auch der Bundesstaat New York verschiebt den Vorwahl-Termin

Dienstag, 31. März, 9.50 Uhr: Im März und April hätten diverse Vorwahlen angestanden. Doch wegen der Ausbreitung des Coronavirus haben mindestens elf Bundesstaaten ihre Vorwahlen bereits verschoben: Connecticut, Delaware, Georgia, Indiana, Kentucky, Louisiana, Maryland, Ohio, Pennsylvania, Rhode Island und nun auch New York. Andere Bundesstaaten haben ihre Briefwahlfristen verlängert - auch das verzögert den Prozess. Mehrere Vorwahlen sind nach jetzigem Stand auf den 2. Juni verlegt. Wenn es dabei bleibt, wäre jener Juni-Dienstag noch mal eine Art kleiner "Super Tuesday".

Den Hauptwahltermin im November zu verschieben wäre schwierig. Er ist gesetzlich festgelegt, daher wäre eine Änderung durch den US-Kongress nötig, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte. Außerdem wären auf diesem Weg nur einige Wochen zu gewinnen. Denn der weitere Zeitplan ist in der Verfassung festgeschrieben und damit noch starrer: der Starttermin für den neuen Kongress am 3. Januar und der Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar. (jael)

Gabbard beendet ihre Bewerbung

Donnerstag, 19. März, 16:30 Uhr: Nun ist es also auch offiziell ein Zweikampf: Die letzte verbliebene Frau im Kandidatenfeld, Tulsi Gabbard, hat das Ende ihrer Kampagne bekanntgegeben. Die 38-jährige Kongressabgeordnete aus Hawaii teilte das ihren Anhängern via Twitter mit und kündigte an, in Zukunft Joe Biden unterstützen zu wollen.

Gabbard hatte schon früh ihre Ambitionen auf eine Kandidatur bekanntgegeben und war insgesamt 411 Tage im Rennen. Doch hinter den Schwergewichten im Bewerberfeld konnte sie sich nicht durchsetzen. Am Ende konnte sie nur zwei Delegiertenstimmen für sich gewinnen. (bix)

Biden gewinnt Vorwahlen in Florida, Illinois und Arizona

Mittwoch, 18. März, 4:20 Uhr: Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat Prognosen zufolge die Vorwahlen in Florida, Illinois und Arizona im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gewonnen. Davor hatte Biden bereits Vorwahlen in 16 anderen Bundesstaaten gewonnen.

In allen drei Bundesstaaten hatte Biden in Umfragen weit in Führung gelegen. Nun dürfte der Druck auf Sanders weiter zunehmen, aus dem Rennen auszusteigen. Eigentlich hätte auch in Ohio abgestimmt werden sollen. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte die Gesundheitsbehörde allerdings kurzfristig angeordnet, die Wahllokale geschlossen zu halten.

US-Präsident Donald Trump, der keinen ernsthaften Gegenkandidaten hatte, ist als Kandidat der Republikaner gesetzt, nach den Vorwahlen in Florida und Illinois auch den Zahlen nach. Er erreichte mit seinen Siegen dort am Dienstag nach Zählung der Nachrichtenagentur AP mehr als jene 1276 Delegiertenstimmen, die für seine Nominierung notwendig sind.(jael)

Joe Biden erhält Schutz vom Secret Service

Dienstag, 17. März, 17 Uhr: Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden erhält fortan staatlichen Schutz. Das teilte die zuständige Behörde, der Secret Service, mit. Bidens Codename beim Secret Service soll "Celtic" sein, wie CNN unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen meldet.

Der Kandidat selbst hatte nach Zwischenfällen auf seinen Wahlkampfveranstaltungen darum gebeten. Unter anderem waren bei seiner Rede in Los Angeles am sogenannten "Super Tuesday" zwei Demonstranten auf die Bühne gestürmt. Bidens privater Sicherheitsdienst beziehungsweise seine Frau Jill Biden hatten die Demonstranten abgewehrt.

Der Secret Service ist in den USA für den Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten und von deren Familien sowie ranghohen Regierungsfunktionären zuständig. Er ist auch befugt, wichtige Präsidentschaftskandidaten zu schützen. Bidens Rivale Bernie Sanders hat bislang keinen Schutz beantragt. (gal)

US-Bundesstaaten verschieben Vorwahlen

Dienstag, 17. März: Die US-Bundesstaaten Maryland und Ohio verschieben die Wahlen zur Präsidentschaftskandidatur. Die Entscheidung sei unter Berufung auf einen Gesundheitsnotstand, der durch die Bedrohung durch das Coronavirus verursacht wurde, gefallen, sagte Ohios Gouverneur Mike DeWine auf Twitter. Zuvor hatten bereits Louisiana, Georgia und Kentucky die Vorwahlen in ihren Staaten wegen der Coronakrise verlegt. Ein neuer Termin steht noch aus. (bix, fie)

Vorwahl in Ohio - Gesundheitsbehörden schließen Wahllokale

Dienstag, 17. März: Der Gouverneur von Ohio wehrt sich gegen die geplanten Vorwahlen der US-Demokraten in seinem Staat. Die Direktorin des Gesundheitsministeriums, Amy Acton, habe eine Anordnung zur Schließung der Wahllokale unterschrieben, teilte Mike DeWine auf Twitter mit. Er war zuvor mit dem Versuch gescheitert, die Vorwahlen gerichtlich stoppen zu lassen. Die Vorwahl war für Dienstag den 17. März geplant, wie auch in Arizona, Florida und Illinois. DeWine argumentierte, die Wahl in Ohio sollte wegen der Gefahr, sich in Wahllokalen mit dem Coronavirus anzustecken, verschoben werden. Er hatte die Verschiebung auf den 2. Juni befürwortet, aber nicht die Befugnis, die Wahl abzusagen, wie er am Montag sagte. (jael)

Biden gewinnt auch Demokratenvorwahl in Washington

Dienstag, 17. März: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat neben vier weiteren Staaten bei den Vorwahlen der Demokraten in der vergangenen Woche auch in Washington gewonnen. Biden habe einen knappen Vorsprung vor Senator Bernie Sanders, hieß es von offizieller Stelle. Die Wahl hatte bereits am 10. März stattgefunden, es hatte aber knapp eine Woche gedauert, bis die Stimmen ausgezählt waren. Sanders hatte gehofft, in Washington zu gewinnen. 2016 gewann er dort deutlich vor seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton. Biden hatte am vergangenen Dienstag außerdem in Missouri, Mississippi, Michigan und Idaho gewonnen. Sanders gewann in North Dakota. (jael)

Louisiana verschiebt Vorwahlen wegen Coronavirus

Freitag, 13. März: Der US-Bundesstaat Louisiana verschiebt wegen der Ausbreitung des Coronavirus die Vorwahlen der Republikaner und Demokraten im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl. Statt am 4. April sollen sie nun am 20. Juni stattfinden, um die maximale Wahlbeteiligung zu gewährleisten, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Kyle Ardoin, am Freitag. Die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 stelle eine "noch nie da gewesene Bedrohung" dar. Louisiana ist der erste Bundesstaat, der Vorwahlen wegen des Coronavirus verschiebt. Am Dienstag soll in Florida, Arizona, Illinois und Ohio gewählt werden.

Die Zahl der mit dem Virus Sars-CoV-2 Infizierten steigt auch in den USA immer weiter an. Der Gesundheitsbehörde CDC zufolge liegt die Zahl der Coronavirus-Fälle bei mehr als 1600. Mehr als 40 Tote wurden verzeichnet. Es dürfte eine hohe Dunkelziffer geben, weil bislang vergleichsweise wenig Tests durchgeführt wurden. (saul)

Trump stoppt Einreisen aus dem Schengenraum

Donnerstag, 12. März: Um gegen das Coronavirus in den USA vorzugehen, untersagt Präsident Trump die Einreise aus vielen europäischen Ländern in die Vereinigten Staaten. Er macht die Europäer für die Ausbreitung des Virus verantwortlich. Aber das Problem ist, dass Trump die Virus-Krise im eigenen Land so stumpf wegignoriert, kommentiert Torsten Denkler. Er will im Herbst eine Wahl gewinnen und darum nichts mit dem Virus zu tun haben. Damit stelle Trump wie so oft sein eigenes Interesse über das Wohl des Landes. Er könnte deshalb für viele Tote mitverantwortlich sein. (saul)

Sanders will trotz neuer Niederlagen im Rennen bleiben

Mittwoch, 11. März: Der Wahlabend sei mit Blick auf die Delegiertenstimmen "offensichtlich keine gute Nacht für unsere Kampagne" gewesen, sagt Kandidat Bernie Sanders nach dem "Super Tuesday II". Dennoch werde er nicht aufgeben. Am Sonntag wolle er sich seinem Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur, Joe Biden, in der ersten ein-zu-eins TV-Debatte der Demokraten stellen.

Er wolle die Gelegenheit nutzen, die Unterscheide zwischen beiden Kandidaten klar zu machen, sagte Sanders. Er habe zwar die "ideologische Debatte gewonnen", sei aber dabei, "die Debatte um Wählbarkeit zu verlieren". Viele Anhänger hätten ihm gesagt, dass sie in vielen Punkten mit ihm übereinstimmten. Sie seien aber nicht überzeugt, dass er in der Präsidentschaftswahl gegen Trump bestehen könne.

Sanders wandte sich direkt an Biden. "Joe, was wirst Du tun?", fragte er wieder und wieder und verband damit Wahlkampfthemen wie Gesundheitsreform, Einkommensgleichheit oder Masseninhaftierung. Das kann als Hinweis verstanden werden, dass Sanders sich zurückzieht, wenn Biden inhaltlich auf Sanders zu geht. Am kommenden Dienstag werden Vorwahlen in Arizona, Florida, Illinois und Ohio abgehalten. In den vier Wahlen werden zusammen 577 Delegiertenstimmen vergeben. Biden führt derzeit mit 837 Stimmen vor Sanders mit 689 Stimmen. (kler)

Sanders siegt in North Dakota

Mittwoch, 11. März: Der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat in den Vorwahlen den wenig bedeutenden Staat North Dakota gewonnen. Er erhielt dort mehr als 53 Prozent der Stimmen, Biden nur etwa 38 Prozent. Auf Elizabeth Warren entfielen 2,5 Prozent. Warren war vergangene Woche aus dem Rennen ausgestiegen. Wähler, die per Briefwahl abgestimmt haben, konnten sie zuvor jedoch noch wählen.

Biden gewann im wichtigen Vorwahlstaat Michigan sowie Idaho, Missouri und Mississippi. Noch nicht vollständig ausgezählt ist Washington. In dem Staat im Nordwesten lagen Sanders und Biden am Mittwochmittag Kopf an Kopf. (cck)

Biden siegt auch im wichtigen US-Vorwahlstaat Michigan

Mittwoch, 11. März: Im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten hat der frühere US-Vizepräsident Joe Biden laut Prognosen im wichtigen Vorwahlstaat Michigan einen Sieg eingefahren. Die Abstimmung in Michigan - ein Industriestaat im Mittleren Westen der USA - galt bei dem Rennen als wichtiger Indikator für die Stärke der Bewerber. Dort geht es um die Stimmen von 125 Delegierten für den Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli - die meisten Delegiertenstimmen, die am Dienstag bei Vorwahlen in insgesamt sechs Bundesstaaten zu vergeben waren.

Biden siegte am Dienstag Prognosen zufolge auch in den Bundesstaaten Mississippi und Missouri. Sein Sieg in Michigan bringt Biden einen besonderen Schub - und bedeutet für Sanders einen herben Rückschlag. Sanders hatte seinen Wahlkampf in den vergangenen Tagen sehr auf den stimmengewichtigen Staat Michigan fokussiert, in dem er bei den Vorwahlen 2016 gewonnen hatte. Michigan sei für das Rennen "sehr, sehr bedeutend", hatte Sanders noch am Wochenende eingeräumt, zugleich aber betont, er werde im Fall einer Niederlage in Michigan auf keinen Fall aufgeben. (jael)

Sanders und Biden sagen Wahlkampfauftritte wegen Coronavirus ab

Dienstag, 10. März: Das Coronavirus hat auch Konsequenzen für den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Der linke Senator Sanders und Ex-US-Vizepräsident Biden sagten für diesen Dienstagabend (Ortszeit) geplante Wahlkampfauftritte im US-Bundesstaat Ohio ab. Damit würden Warnungen des Bundesstaates vor Großveranstaltung in geschlossenen Räumen beherzigt, teilte der Sprecher von Sanders' Wahlkampfteam, Mike Casca, mit. Bei allen künftigen Wahlkampfveranstaltungen werde von Fall zu Fall entschieden, teilte das Wahlkampfteam weiter mit. Die Absagen fielen auf einen wichtigen Tag im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur: In sechs Bundesstaaten wurden an diesem Dienstag Vorwahlen abgehalten. (saul)

Ex-Kandidatin Harris unterstützt Biden

Sonntag, 8 März: Die frühere demokratische Präsidentschaftsbewerberin, Kamala Harris, hat wie andere ehemalige Mitstreiter dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden ihre Unterstützung ausgesprochen. Harris erklärte am Sonntag, es gebe niemand Besseren als Biden, um das Land durch turbulente Zeiten zu steuern und Wahrheit, Ehre und Anstand im Oval Office wiederherzustellen. Biden sei gutmütig, fürsorglich und höre dem amerikanischen Volk zu, sagte die afroamerikanische Politikerin. Damit bekommt Biden kurz vor der nächsten größeren Runde an Vorwahlen einen erneuten Schub. Zuvor hatten die ebenfalls ausgestiegenen Pete Buttigieg, Michael Bloomberg und Amy Klobuchar ihre Anhänger aufgerufen, Biden zu unterstützen.

Zuletzt hatte sich Elizabeth Warren aus dem Wettbewerb zurückgezogen. Sie ließ bislang aber ausdrücklich offen, ob sie ihren Anhängern empfehlen will, für Sanders oder Biden zu stimmen. Sanders sagte am Sonntag dem Sender CNN, er würde sich Warrens Unterstützung wünschen. Der 78-Jährige gab sich zugleich selbstbewusst und erklärte, er sehe sich selbst als den stärksten Bewerber, um Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November zu besiegen. Sanders stellte allerdings klar, er werde Biden unterstützen, wenn dieser als Kandidat nominiert werde - und Biden werde ihn im Fall eines Sieges unterstützen. Oberstes Ziel sei es, Trump zu schlagen.

Warren steigt aus

Donnerstag, 5. März: Elizabeth Warren beendet mehreren US-Medien zufolge ihre Kampagne für die Präsidentschaftskandidatur. Die Senatorin aus Massachusetts hatte mit ihrem eher linken Programm auf ähnliche Wählergruppen wie Bernie Sanders abgezielt, schnitt bei den bisherigen Vorwahlen aber unter ihren Erwartungen ab. Selbst in ihrem Heimatstaat wurde sie am Super Tuesday nur Dritte hinter Biden und Sanders. Durch ihren Ausstieg ist Tulsi Gabbard nun die letzte verbleibende Frau im Bewerberfeld. Sie hat allerdings noch weniger Chancen als Warren.

Joe Biden warnt vor negativem Wahlkampf unter Demokraten

Mittwoch, 4. März: Nach seiner Siegesserie bei den Vorwahlen hat der frühere US-Vizepräsident Joe Biden seine Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten vor einem destruktiven Wahlkampf gewarnt. "Wir dürfen in den nächsten Wochen nicht zulassen, dass sich diese Vorwahlen in einen Wahlkampf negativer Angriffe verwandeln", sagte Biden am Mittwoch in Los Angeles. Das würde nur Präsident Donald Trump nützen, so Biden. Er wolle die Spaltung der USA überwinden.

Der einzig ernstzunehmende Konkurrent Bidens ist nun der linke Senator Bernie Sanders (78). Im Rennen sind außerdem noch die Senatorin Elizabeth Warren (70), die aber kaum realistische Aussichten auf eine Nominierung hat, und die chancenlose Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard (38). Sanders sagte am Mittwoch in Vermont zu dem nun bevorstehenden Zweikampf mit Biden:"Ich mag Joe. Er ist ein anständiger Kerl." Auch Sanders wolle nicht, dass der Wahlkampf in persönliche Attacken abdrifte. "Das ist das Letzte, was das Land will." Sanders betonte aber, es gebe große inhaltliche Differenzen zwischen ihm und Biden, etwa in der Gesundheitspolitik. "Dies ist ein Wettstreit der Ideen", betonte er. Es gehe um unterschiedliche Visionen für das Land. Die nächsten Vorwahlen in sechs weiteren US-Bundesstaaten finden am kommenden Dienstag statt. (mxm)

Bloomberg gibt auf

Mittwoch, 4. März: Der Milliardär Michael Bloomberg steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten aus. Das teilte sein Wahlkampfstab am Mittwoch mit. Er werde nun den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden unterstützen, hieß es in der Erklärung weiter. "Ich werde dafür arbeiten, ihn zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu machen." Bloomberg hatte am sogenannten "Super Tuesday", an dem 14 US-Staaten abstimmten, lediglich das US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa für sich verbuchen können. Der Ex-Bürgermeister von New York stand das erste Mal auf den Wahlzetteln.

Biden triumphiert am Super Tuesday

Mittwoch, 4. März: Die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten verengt sich auf ein Duell zwischen Joe Biden und Bernie Sanders. Die beiden schnitten am wichtigsten Vorwahl-Tag "Super Tuesday" mit Abstand am besten ab. Vor allem der fast schon abgeschriebene Ex-Vizepräsident Biden startete durch. Der 77-Jährige, der für das moderate Lager steht, feierte überraschend wichtige Siege in neun der 14 Bundesstaaten, in denen am Dienstag gewählt wurde. Doch auch der bisherige Spitzenreiter Sanders vom linken Parteiflügel fuhr Erfolge ein und lag nach ersten Zählungen in Kalifornien vorn, das die meisten Delegierten zum Nominierungsparteitag schicken wird.

Amy Klobuchar steigt aus

Montag, 2. März: Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota wird nach Medienberichten nicht an weiteren Vorwahlen der Demokraten teilnehmen. Stattdessen wird sie die Kandidatur von Joe Biden unterstützen, an dessen Seite sie am Montag bereits Wahlkampf machen wollte. Die moderate Politikerin hat in Bernie Sanders einen gefährlichen Sozialisten gesehen. In New Hampshire erreichte sie einen beachteten dritten Platz. Allerdings fehlten ihrer Kampagne die nötigen Spenden, um mit den anderen Kandidaten mitzuhalten. Es war wohl auch die Sorge vor einem Erfolg von Sanders, die jetzt Bewegung in die Gruppe der moderaten Kandidaten gebracht hat. Ohne Buttigieg, Steyer und Klobuchar können sich moderate Demokraten in den Vorwahlen jetzt ganz auf Biden oder Bloomberg konzentrieren. (kler)

Pete Buttigieg und Tom Steyer beenden Präsidentschaftskampagnen

Montag, 2. März: Der ehemalige demokratische Bürgermeister von South Bend im Bundesstaat Indiana, Pete Buttigieg, beendet seine Präsidentschaftskampagne. "Die Wahrheit ist, dass der Weg für unsere Kandidatur, aber nicht für unsere Sache zu einem Ende gekommen ist", sagte Buttigieg am Sonntagabend in seiner Heimatstadt South Bend vor Anhängern. Nach starken Ergebnissen bei den ersten beiden Vorwahlen in Iowa und New Hampshire folgten für Buttigieg zwei enttäuschende Resultate in Nevada, wo er nur Dritter wurde, sowie am vergangenen Samstag in South Carolina. Dort landete Buttigieg hinter dem deutlichen Sieger Joe Biden, dem zweitplatzieren Bernie Sanders und dem kalifornischen Milliardär Tom Steyer nur auf dem vierten Platz. Steyer hatte bereits direkt nach der Vorwahl am Samstag das Ende seiner Kampagne erklärt. (mxm)

Joe Biden siegt in South Carolina

Sonntag, 1. März: Der frühere Vizepräsident unter Barack Obama hat den in South Carolina so erhofften wie zwingend nötigen großen Sieg errungen. Nach Auszählung von 86 Prozent aller Stimmkreise hat er 48,4 Prozent der Delegiertenstimmen gewonnen. Bernie Sanders, die die nationalen Umfragen mit deutlichem Vorsprung das Feld der demokratischen Bewerber anführt, kam mit erst knapp 30 Prozentpunkten Abstand auf Rang zwei. Er kommt auf 19,9 Prozent. Bidens klarer Sieg kommt einigermaßen überraschend. Er hatte in den vorangegangenen Vorwahlen enttäuschend abgeschnitten. Jüngste Umfragen wiesen auf ein deutlich knapperes Ergebnis hin.

Aus dem Rennen ausgestiegen ist noch in der Wahlnacht der Milliardär Tom Steyer. Er holte zwar einen achtbaren dritten Platz. Seine 11,4 Prozent sind aber offenbar nicht genug, um ihm ausreichenden Schwung für den Super Tuesday am 3. März zu geben. In nationalen Umfragen erreicht er lediglich 2,1 Prozent. Pete Buttigieg kam mit 8,1 Prozent auf Rang vier. Elizabeth Warren erreichte lediglich Rang fünf mit 7,0 Prozent. Amy Klobuchar erreicht mit 3,2 Prozent Rang sechs. Vor allem Warren und Klobuchar werden sich jetzt fragen müssen, ob sie weitermachen wollen. Warren, Senatorin aus Massachusetts hat ein ähnliches Programm wie Sanders, konnte ihm aber bisher in keiner der jetzt vier Vorwahlen gefährlich werden. Klobuchar, moderate Senatorin aus Minnesota hingegen kann sich nur dann Chancen ausrechnen, wenn Biden schwächelt. Danach sieht es jetzt nicht mehr aus. (kler)

Coronavirus könnte Sanders im Wahlkampf helfen

Freitag, 28. Februar: Auch in den USA wird verstärkt über das Coronavirus diskutiert. Die weltweite Krise könnte bei den Demokraten dem in Führung liegenden Sanders in die Karten spielen, sagt Analyst Jochen Stanzl vom Online-Broker CMC Markets. Sanders tritt für eine allgemeine staatliche Krankenversicherung und höhere Steuern für Reiche ein. Analysten gehen davon aus, dass bei einem Wahlsieg Sanders' Aktienkurse unter Druck geraten könnten. "Mit Sanders könnte der Sonderweg der Vereinigten Staaten (im Vergleich zur Mehrheit der westlichen Demokratien) im Bereich der Sozialpolitik beendet werden", befindet Ulrich Leuchtmann, Devisenexperte bei der Commerzbank. Das könnte die USA weniger attraktiv für internationale Investoren machen. Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten wird am Samstag im Bundesstaat South Carolina die vierte Vorwahl abgehalten. (saul)

Erdrutschsieg für Sanders in Nevada, Biden auf Platz zwei

Montag, 24. Februar: Bernie Sanders hat seine Rolle als faktischer Frontrunner der Demokraten durch einen deutlichen Sieg bei den Vorwahlen in Nevada gefestigt. Der linke Senator gewann mit 47,1 Prozent aller Stimmen deutlich vor Joe Biden, der 21 Prozent der Wähler von sich überzeugen konnte. Auf Platz drei kommt Pete Buttigieg mit 13,7 Prozent der Stimmen. Damit entfallen auf Sanders 24 Delegierte, Biden bekommt neun und Buttigieg drei. Sanders führt damit vor dem Super Tuesday am 3. März deutlich vor Buttigieg und Biden. Für die kommende Vorwahl in South Carolina sehen die Umfragen den ehemaligen Vizepräsidenten Biden vorne. (bix)

Russland unterstützt in den Vorwahlen angeblich Sanders

Freitag, 21. Februar: Die Sanders-Kampagne teilte am Freitag mit, dass sie von US-Offiziellen vor etwa einem Monat über Russlands Versuche informiert wurde, den US-Senator im Vorwahlkampf der Demokraten zu unterstützen. Erst vor wenigen Tagen war berichtet, worden, dass Russland versuche, Trump bei seiner Wiederwahl zu helfen. Der New York Times zufolge halten es einige aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der US-Behörden für möglich, dass die Unterstützung Russlands für Sanders im Vorwahlkampf der Demokraten letztlich auch Trump helfen soll. Das Kalkül demnach: Sanders sei für Trump bei der Präsidentschaftswahl im Herbst ein leichterer Gegner als moderate Demokraten. Auch im Wahlkampf 2016 hatten russische Social-Media-Wahlkämpfer dem Mueller-Report zufolge die Anweisung, der Sanders-Kampagne zumindest nicht zu schaden. US-Präsident Trump hatte die Berichte über neuerliche russische Hilfe für seinen Wahlkampf als "weitere Lügengeschichte der Demokraten" bezeichnet. Sanders nannte den russischen Präsidenten in einer Mitteilung am Freitag einen "autokratischen Schuft" und warnte ihn davor, sich in dem US-Wahlkampf einzumischen. (mxm)

Bloomberg geht wegen angeblich sexistischer Äußerungen in Offensive

Freitag, 21. Februar: Unter wachsendem Druck wegen angeblich sexistischer Äußerungen geht der demokratische Präsidentschaftsbewerber Mike Bloomberg in den USA in die Offensive: Der Milliardär bot am Freitag an, Verschwiegenheitserklärungen seines Konzerns mit drei Frauen aufzuheben, damit diese über seine angeblichen Bemerkungen Auskunft geben könnten. Wegen der Verschwiegenheitserklärungen war Bloomberg bei einer Fernsehdebatte am vergangenen Mittwoch von seinen demokratischen Mitbewerbern scharf angegriffen worden. Die Senatorin Elizabeth Warren forderte Bloomberg auf, alle Frauen, die öffentlich über ihre Vorwürfe gegen ihn reden wollten, aus den Vereinbarungen zu entlassen. Bloomberg hatte diese Forderung in der Debatte noch zurückgewiesen. "Sie haben diese Vereinbarungen unterschrieben, und wir werden damit leben", hatte Bloomberg geantwortet. Das Publikum hatte Bloomberg daraufhin ausgebuht. (mxm)

Bloomberg wird bei TV-Debatte scharf attackiert

Donnerstag, 20. Februar: Die Konkurrenten des Milliardärs haben sich auf das erste Aufeinandertreffen mit ihm im TV offenbar besser vorbereitet als Bloomberg selber. So warf ihm Elizabeth Warren Sexismus vor und dass er Frauen mit Verschwiegenheits-Übereinkommen mundtot gemacht hätte. Er weiß darauf wenig Antworten. Doch Warren greift nicht nur ihn an, sondern auch Bernie Sanders und Pete Buttigieg, berichtet Thorsten Denkler. (bix)

Michael Bloomberg erstmals für TV-Debatte qualifiziert

Donnerstag, 19. Februar: Der US-Präsidentschaftsbewerber und Milliardär Michael Bloomberg nimmt an diesem Mittwoch (nach deutscher Zeit in die Nacht auf Donnerstag) bei einer Fernsehdebatte mit anderen demokratischen Bewerbern teil. Bloomberg war erst spät in den Wahlkampf eingestiegen und will sich erstmals am Super Tuesday zur Wahl stellen. Am 3. März wählen 15 Staaten und die Demokraten im Ausland gleichzeitig. Eine US-weite Umfrage sieht Bloomberg derzeit mit 19 Prozent Unterstützung auf dem zweiten Platz hinter Sanders mit 31 Prozent. (cck)

Bennet und Yang geben auf

Mittwoch, 12. Februar: Unmittelbar nach Abschluss der zweiten Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten haben zwei weitere Bewerber das Handtuch geworfen. Nach der Schließung der Wahllokale in New Hampshire erklärte der Unternehmer Andrew Yang, die absehbaren Resultate seien "nicht das Ergebnis, für das wir so hart gekämpft haben". Es gebe derzeit keinen Weg mehr für ihn, sich die Kandidatur der Partei zu sichern, erklärte Yang vor Unterstützern.

Auch Michael Bennet gab seinen Rückzug bekannt. Der 55-jährige Senator aus Colorado hatte gehofft, sich bei der zweiten Vorwahl von den anderen moderaten Kandidaten Biden, Buttigieg und Klobuchar absetzen zu können. Beide, Yang und Bennet, erklärten, sie würden den siegreichen Kandidaten der Demokraten unterstützen, um Donald Trump ablösen zu können.

Am Mittwoch stieg auch der frühere Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, aus. Er war der letzte afroamerikanische Politiker im Bewerberfeld gewesen, das jetzt noch acht Politikerinnen und Politiker umfasst. (bix)

Sanders siegt in New Hampshire

Mittwoch, 12. Februar: Im Falle von New Hampshire erweisen sich die Prognosen und Umfragen vor der Vorwahl als korrekt: Bernie Sanders hat die Primary in dem Ostküstenstaat für sich entschieden, allerdings nur mit einem knappen Vorsprung. Nach Auszählung von 90 Prozent aller Stimmen lag Sanders knapp 1,5 Prozent vor Pete Buttigieg, der eine Woche zuvor die Vorwahl in Iowa für sich entschieden hatte. Damit gehen neun Delegiertenstimmen an jeweils beide Kandidaten. An Platz drei steht Amy Klobuchar, die noch sechs Delegierte für sich gewinnen kann. Die mitfavorisierten Elizabeth Warren und Joe Biden gehen leer aus. (bix)

Team Sanders verlangt Teilprüfung der Iowa-Ergebnisse

Montag, 10. Februar: Iowa wird voraussichtlich 14 nationale Delegierte für Pete Buttigieg zum Nominierungsparteitag im Sommer entsenden - zwei mehr als für den linken Senator Bernie Sanders. Das geht aus weiteren Ergebnissen hervor, die die Demokratische Partei in Iowa am Sonntag veröffentlichte. Sanders werde zwölf Delegierte erhalten, die drittplatzierte Elizabeth Warren acht, der ehemalige Vizepräsident Joe Biden sechs und Amy Klobuchar einen einzigen.

Ein offizielles Endergebnis gibt es nachwievor nicht. Das Team von Sanders will eine Teilprüfung der Ergebnisse verlangen. Bei dem Prozedere handelt es sich nicht um eine Neuzählung. Vielmehr wird dabei die Stimmenauszählung geprüft, um sicherzustellen, dass einzelne Resultate richtig addiert wurden. (saul)

Kein endgültiges Ergebnis in Iowa

Freitag, 7. Februar: Vier Tage nach dem ersten Caucus der US-Vorwahlen gibt es in Iowa immer noch keinen eindeutigen Gewinner. Das hat zweierlei Gründe: Zum einen gab es technische Probleme bei einer App der Demokraten, die das Auszählen vereinfachen sollte, es aber noch viel komplizierter gemacht hat, weswegen bei der kommenden Vorwahl in Nevada wieder das althergebrachte Verfahren eingesetzt wird. Zum anderen gibt es - kaum zu glauben - in einem Bezirk immer noch kein finales Ergebnis. Bernie Sanders und Pete Buttigieg sehen sich zudem beide als Sieger der Vorwahl. Nun gibt es Stimmen, die eine Neuauszählung fordern, doch auch das ist kompliziert. Nach derzeitigem Stand käme Buttigieg auf 13 Delegiertenstimmen, Sanders auf 11, Elizabeth Warren auf sieben und Joe Biden auf 5. Das kann sich aber auch noch ändern. (bix)

Republikanischer Präsidentschaftsbewerber Walsh beendet Kampagne

Freitag, 7. Februar: Der frühere US-Kongressabgeordnete Joe Walsh steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner aus. "Ich beende meine Kampagne, aber unser Kampf gegen die Sekte von Trump hat erst begonnen", erklärte der konservative Radio-Moderator am Freitag auf Twitter. Er sei entschlossen, alles zu tun, um Trump im November zu schlagen. Walsh hatte bei der ersten Vorwahl der Republikaner in Iowa Anfang der Woche wie Trumps anderer Konkurrent Bill Weld lediglich etwas mehr als ein Prozent der Stimmen bekommen. (saul)

Buttigieg liegt in Iowa knapp vor Sanders

Freitag, 7. Februar: Drei Tage nach der Wahl sind die Wahlbezirke komplett ausgezählt. Der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg hält seinen knappen Vorsprung vor dem linken Senator Bernie Sanders, wie aus den Zahlen hervorgeht, die die Demokratische Partei veröffentlichte. Auf dem dritten Platz liegt die Senatorin Elizabeth Warren, dahinter auf einem schwachen vierten Platz der frühere Vizepräsident Joe Biden, der auf nationaler Ebene als Favorit gilt. Nach der Wahl am Montag gab es Probleme mit der Auszählung. Die Ergebnisse können noch angefochten werden. Der Fernsehsender CNN will nach eigenen Angaben erst nach dieser Frist am Freitag einen Sieger küren und auch erst dann, wenn es keinen Antrag auf Überprüfung gibt. (cck)

Wahlchaos bei den Demokraten

Dienstag, 4. Februar: Im US-Bundesstaat Iowa haben Republikaner und Demokraten über ihre Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Herbst abgestimmt. Bei den Republikanern gewann klar Präsident Donald Trump, allerdings auch ohne ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Bei den Demokraten stehen die Ergebnisse auch Stunden nach den Abstimmungen noch nicht fest. Bei der Übermittlung soll es große Pannen gegeben haben. Mehr Informationen zur Vorwahl in Iowa. (saul)

Duell beim Super Bowl

Montag, 3. Februar: Es ist eines der größten Fernsehereignisse der Welt: der alljährliche Super Bowl, das Endspiel der Football-Liga NFL. 100 Millionen Amerikaner schauen zu, 30 Sekunden TV-Werbung kosten 5,6 Millionen Dollar. In diesem Jahr spielten auf dem Rasen die Kansas City Chiefs gegen die San Francisco 49ers. Und in der Werbepause kämpfte Donald Trump gegen Michael Bloomberg. Nachdem der Milliardär Bloomberg für zehn Millionen Dollar Sendezeit für seinen Wahlwerbespots eingekauft hatte, zog Trump nach. Für Bloomberg, der spät ins Kandidatenrennen der Demokraten eingestiegen ist, war es sicher ein wichtiger Moment. Wie das Duell der Politiker ausgeht, wird sich natürlich erst im Laufe des Jahres entscheiden. Auf dem Rasen jedenfalls gewann Kansas City. (ghe)

Delaney zieht sich aus dem Rennen zurück

Freitag, 31. Januar: Der ehemalige Abgeordnete John Delaney, hat seine Bewerbung zurückgezogen. Er gab für die Kandidatur sein Amt im Repräsentantenhaus auf, wo er die Bürger im 6. Wahlbezirk von Maryland vertrat und eher als Hinterbankler galt. Zuvor war Delaney Geschäftsmann, der zwei Unternehmen mitgründete, die es bis an die New Yorker Börse schafften. Er gehört zum Parteiestablishment, seine Kandidatur verlief eher unspektakulär. (cck)

Kampf zwischen den Demokraten und gegen Trump

Montag, 27. Januar: Während das Rennen zwischen den Demokraten in den landesweiten Umfragen enger wird, verfolgen die bereits gewählten Demokraten im Kongress in Washington ein Projekt: Das Impeachment gegen US-Präsident Trump. Die Wahrscheinlichkeit, dass die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Senat zustande kommt, ist sehr gering, doch ein Ziel versuchen die Demokraten dennoch zu erreichen: Die aus ihrer Sicht unlauteren und unrechtmäßigen Handlungen des Präsidenten vor den Wählern offenzulegen und ihm so im Hinblick auf die Wahlen am 3. November zu schaden. Dabei hilft ihnen auch, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton plant, ein Buch zu veröffentlichen, dessen Inhalt den Präsidenten im Bezug auf die Ukraine-Affäre schwer belastet. (bix)

Letztes TV-Duell vor den Vorwahlen

Mittwoch, 15. Januar: Knapp zwei Wochen vor dem Beginn der ersten Vorwahlen in Iowa trafen die Bewerber der Demokraten noch einmal vor laufender Kamera aufeinander. Dabei fehlte allerdings Michael Bloomberg, der auch erst beim Super Tuesday zur Wahl stehen wird. Nachdem sich Bernie Sanders und Elizabeth Warren bei den Diskussionen im Herbst noch schonten, attackierten sie sich nun erstmals direkt. Dabei dominierte die Frage, ob eine Frau überhaupt in der Lage sei, US-Präsident Trump ernsthaft herauszufordern. Warren entzog sich dieser Diskussion und verteilte stattdessen Spitzen gegen Sanders und Biden. (bix)

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