Die Regierung hat einen gigantischen Rettungsschirm aufgespannt, um Unternehmen und ihren Beschäftigten, Mietern sowie Soloselbstständigen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu gewähren. Und dabei gilt für die große Koalition die Devise: Geld steht ohne Limit bereit.
Niemand kann heute sagen, wie hoch am Ende die Rechnung ausfällt. Klar ist nur, dass der Staat jetzt wieder voll in die Verschuldung geht, weil die Steuereinnahmen wegbrechen und die Sozialausgaben in die Höhe schießen.
In weiten Teilen der Wirtschaft herrscht blanke Existenzangst. Denn trotz der beispiellosen Hilfsaktion ahnt jeder, dass auch der Staat bald an seine Grenzen stößt, sollte die Lähmung weiter Teile der Volkswirtschaft länger anhalten.
In dieser ökonomisch wie psychologisch außerordentlich labilen Lage fällt SPD-Chefin Saskia Esken nichts Besseres ein, als eine Sonderabgabe auf Vermögen zu fordern. Die Linken stoßen ins gleiche Horn und werden auch schon konkret: Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden.
Wenn eine Oppositionspartei in dieser historischen Krise ihre uralte Forderung in verschärfter Form auftischt, ist das nebensächlich. Doch Esken spricht für eine Regierungspartei – und somit trägt die Sozialdemokratin Verantwortung für die fatale Wirkung, die ihre Äußerung haben könnte.
Über einen Lastenausgleich nachzudenken, bevor die akute Gefahrenlage auch nur annähernd bewältigt ist, ist brandgefährlich. Denn die Politik ist dringend darauf angewiesen, dass diejenigen, die derzeit wirtschaftliche Entscheidungen treffen, nicht die Zuversicht verlieren.
In der Finanzkrise haben viele Mittelständler die Jobs nur halten können, weil sie an ihre eigenen Reserven gegangen sind. Es sind Familienunternehmer, erfolgreiche Selbstständige und so manche Vermieter, die hierzulande oftmals ein Vermögen besitzen. Doch nun droht Millionen von ihnen eine Durststrecke, weil Einnahmen fehlen und die Fixkosten bleiben.
Wer zusätzlich die Keule der Vermögensabgabe fürchten müsste, würde sich wohl häufig nur noch um private Schadensbegrenzung kümmern. Für die wirtschaftliche Perspektive der Volkswirtschaft wäre dies fatal. Denn das von allen erhoffte Comeback nach der Krise fällt dann aus.
Wer wie Esken jetzt den Klassenkampf heraufbeschwört, hat den Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht erkannt. Gut, dass mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat mit Sachverstand und Krisenerfahrung als Vizekanzler am Kabinettstisch sitzt.