Der Fiskus hat ungeachtet der Konjunkturabkühlung auch im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben.

Große Freude für Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD): Auch 2019 hat der Staat einen Mega-Überschuss eingefahren: Knapp 50 Milliarden Euro – zum achten Mal in Folge reichte es für Mehreinnahmen!

Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstagvormittag mit. Demnach liegt der Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen bei 49,8 Mrd. Aber: Für ein Rekordjahr langte es nicht: 2018 fuhr der Staat sogar 62,4 Mrd. ein.

► So kommt der Mega-Überschuss zustanden: Alleine der Bund beendete das Jahr laut Januar-Berechnungen mit einem Plus von 19,2 Milliarden Euro. Die Länder schafften 13,3 Mrd., die Sozialversicherung 10,7 Mrd. und die Gemeinden 6,6 Mrd.

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Das Geldplus macht demnach 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus (Vorjahr: 1,9 Prozent).

Deutschland ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages, in dem sich die Europäer ein Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben. Ein Defizit hatte Deutschland zuletzt 2011 verbucht.

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Einnahmen sind höher als die veranschlagten Ausgaben, der Niedrigzins kommt Deutschland zugute – können wir uns jetzt also auf große Investitionen oder gar verdiente Steuerentlastungen freuen?

Überschuss trotz Wirtschatsflaute

Die Antwort: mitnichten. Seit Jahren nimmt der Staat immer ein Plus ein – alleine der Bund zum fünften Mal in Folge. Der Staat profitiert vom Geld der Steuerzahler. Doch Entlastungen für den eifrigen Arbeiter gab es nie!

Und dazu kommt die finanzielle Lage: „Die Spielräume für die Politik werden künftig kleiner“, sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Nachrichtenagentur Reuters.

► 2021 werde beispielsweise der Soli teilabgeschafft, auch die Grundrente wird die Sozialausgaben des Bundes erhöhen.

► Und dann schlägt irgendwann der demografische Wandel auch finanziell zu: mehr Rentner, weniger Beitragszahler. Das erschwert nicht nur die Finanzierung der Rente, sondern auch die Finanzlage der Kranken- und Pflegeversicherung.

► Zudem drohen finanziell weniger rosige Zeiten:

Zum Jahresende 2019 war das Wirtschaftswachstum zum Erliegen gekommen. Im vierten Quartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal. Insgesamt hatte Europas größte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr deutlich an Tempo verloren. Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung Weltkonjunktur belasteten die exportorientierte deutsche Industrie.

Im Gesamtjahr wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent. Ähnlich schwach war das Wachstum zuletzt 2013. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt war jedoch weiterhin gut. Sozialabgaben und Steuern sprudelten daher kräftig und spülten Milliarden in die öffentlichen Kassen. Zugleich sorgte die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für Entlastung. Wegen niedriger Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden.