Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich mit der CDU auf eine Neuwahl im April 2021 geeinigt. Das gab am Freitagabend der Linken-Politiker Bodo Ramelow bekannt. Die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ergänzte, dass am 4. März erneut Ramelow im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten werde. Man gehe im Rahmen der erzielten Einigung davon aus, dass Ramelow dann im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werde.
Es sei verabredet, hieß es zuvor aus Parteikreisen, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten unterstützen sollen. Bis zur Neuwahl soll er eine Minderheitsregierung anführen, die von der CDU toleriert wird.
Die Übergangsregierung soll Ramelow zufolge einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Außerdem hätten die Parteien einen Stabilitätspakt vereinbart. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Dies gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung. Teil des Pakets sind laut Ramelow auch inhaltliche Vereinbarungen wie ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro.
"CDU macht den Weg frei"
Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: "Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit." Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition", sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, "für eine begrenzte Zeit", betonte Voigt.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen." Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und "die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit" unter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu beenden.
Mit der Einigung soll die mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste ausgelöst. Nach drei Tagen im Amt trat Kemmerich zurück.
Über den Termin für eine Neuwahl hatte es bei den Verhandlungen starke Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden, wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist. Nach jüngsten Umfragen würde sich die CDU nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern. Dagegen strebten vor allem Linke und SPD eine schnelle Auflösung des Parlaments an. Beide Parteien sehen sich in den Umfragen im Aufwärtstrend.
Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich mit der CDU auf eine Neuwahl im April 2021 geeinigt. Das gab am Freitagabend der Linken-Politiker Bodo Ramelow bekannt. Die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ergänzte, dass am 4. März erneut Ramelow im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten werde. Man gehe im Rahmen der erzielten Einigung davon aus, dass Ramelow dann im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werde.
Es sei verabredet, hieß es zuvor aus Parteikreisen, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten unterstützen sollen. Bis zur Neuwahl soll er eine Minderheitsregierung anführen, die von der CDU toleriert wird.