Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt. Wer Journalisten und Polizisten angreift, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der Minister auf Twitter.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die linksextremistischen Ausschreitungen scharf kritisiert. „Ich verurteile die Gewalttaten und insbesondere die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bei einer Demonstration am Samstagabend in Leipzig aufs Schärfste“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Gewalttäter die Versammlungsfreiheit missbrauchen.“
Maier fügte hinzu: „Der Staat ist in der Pflicht, solchen Umtrieben - egal welchem politischen Lager sie entstammen - konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Dies umso mehr, wenn wie offenbar in Leipzig geschehen, Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder gar bedroht werden.“
Die Demonstration gegen das Verbot der Internet-Plattform Linksunten.Indymedia war am Samstagabend in Leipzig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte Demonstranten zündeten immer wieder Böller und Bengalos. Außerdem rissen sie Pflastersteine aus dem Boden und zertrümmerten das Glas eines Wartehäuschens der Straßenbahn sowie Autoscheiben.
Als an einer Kreuzung in der Südvorstadt ein regelrechter Stein- und Flaschenhagel auf Polizeiautos niederging, stoppte die Demo. Im Laufe der Demonstration wurden laut Polizei 13 Beamte leicht verletzt. Ob es auch unter den Demonstranten Verletzte gab, war der Polizei in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben nicht bekannt.
Sechs Tatverdächtige festgenommen
„In dem Moment, wo Straftaten begangen werden, kann man nicht mehr vom friedlichen Verlauf einer Veranstaltung sprechen“, sagte Leipzigs Polizeisprecherin Silvaine Reiche. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden, weil ihnen unter anderem Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen werde. Anlass der Demonstration war die Verhandlung über das Verbot von Linksunten.Indymedia am Bundesverwaltungsgericht in der nächsten Woche.
Behelmte Polizisten mit Schutzschilden und Demonstranten standen sich nach den Steinwürfen eine ganze Weile gegenüber. Laut Polizei und Versammlungsbehörde hatten sich ungefähr 1600 Menschen an der Demo beteiligt. Angemeldet waren 500.
Linke Gruppen und Netzaktivisten hatten bundesweit dafür mobilisiert. Nach einigem Hin und Her wurde nach dem Stopp der ersten Demonstration eine Fortsetzung bis zum linksalternativen Stadtviertel Connewitz angemeldet. Dort löste sich die Versammlung schließlich auf. Zur Höhe des angerichteten Sachschadens konnte die Polizei zunächst noch keine Angaben machen.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz – nicht zuletzt wegen der Eskalation in der Silvesternacht in Connewitz. Dabei waren nach Polizeiangaben mehrere Polizisten angegriffen und verletzt worden, ein 38 Jahre alter Beamter wurde tagelang im Krankenhaus behandelt. Die Ermittler gehen von Linksextremisten als Tätern aus, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen die unbekannten Angreifer. Am Samstagabend wurde die sächsische Polizei unterstützt von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei.
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird an diesem Mittwoch (29. Januar) über Klagen gegen das Verbot der Plattform Linksunten.Indymedia verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem weil auf dem Portal Gewaltaufrufe publiziert worden seien. Bei der Kundgebung am Samstag, die zunächst ruhig begonnen hatte, kritisierten Redner das Verbot als Anschlag auf „linke, emanzipatorische Projekte“.
