Mehr als 1.600 Menschen haben in Leipzig gegen das Verbot des linken Onlineblogs linksunten.Indymedia.org demonstriert. Nachdem die Demonstrierenden zunächst friedlich vor dem Bundesverwaltungsgericht protestiert hatten, kam es im weiteren Verlauf zu mehreren Ausschreitungen. Sechs Polizisten seien verletzt worden, teilten die Behörden mit. Die Veranstalter lösten die Demonstration vorzeitig auf.

Die Ausschreitungen begannen auf dem Weg vom Bundesverwaltungsgericht in den linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz. Vermummte Teilnehmende zündeten immer wieder Böller und Bengalos oder rissen Pflastersteine aus dem Boden. Dabei kam es nach Polizeiangaben zu den Angriffen auf die Beamten. Zudem hätten einige Demonstrierende Scheiben mehrerer Autos eingeschlagen. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden, wie die Polizei mitteilte.

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Die Veranstalter beendeten die Demonstration, später setzte sich dann ein neuer Protestzug in Bewegung, der schließlich zum Herderpark zog und sich dort auflöste. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Verhandlung über Verbot am Mittwoch

Zu der Demonstration hatten mehrere linke Aktionsbündnisse aufgerufen. Die Plattform linksunten.Indymedia.org war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Das Portal sei das "einflussreichste Internetforum für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland", hieß es damals zur Begründung. Das Bundesinnenministerium wirft linksunten vor, Aufrufe zu Gewalt gegen Polizei und Anleitungen zum Bau von Brandsätzen nicht entfernt zu haben, obwohl die Seite moderiert werde. Damit werde Gewalt "zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele" legitimiert und das staatliche Gewaltmonopol geleugnet. Am Mittwoch wird vor dem Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot der Internetplattform verhandelt.

Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem Verbot ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. "Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Onlineportal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig", sagte damals der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Das Onlineblog linksunten.indymedia ist eine Splittergruppe des weltweiten Indymedia-Netzwerkes. Indymedia steht für Independent Media Center und ist ein internationales Netzwerk aus Medienaktivisten, Hackerinnen und Journalisten. Ihr gemeinsames Ziel: auf Non-Profit-Basis unabhängig von großen Verlagen und Sendern zu berichten und so eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Auf der alternativen Medienplattform Indymedia.org, die weiterhin erlaubt ist, können Bürgerinnen und Bürgern selbst Artikel veröffentlichen. Sie wurde zu einem der wichtigsten Medien der Antiglobalisierungsbewegung Anfang der Nullerjahre.

Da jeder und jede auf Indymedia Beiträge online stellen kann und dies auch anonym möglich ist, kommt es allerdings auch immer wieder vor, dass Extremisten über das Blog strafbare Inhalte veröffentlichen.