Berlin – Der Betreiber des Billig-Betten-Betriebs gegen das Bezirksamt Mitte: Es ist ein Gerichts-Termin, der auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un interessieren dürfte ... Zimmerpreise ab 17 Euro pro Nacht. Das lockt Touristen – und freut das Regime in Pjöngjang. Denn das „City Hostel Berlin“ (435 Betten) der EGI GmbH in der Glinkastraße steht auf dem Grundstück der nordkoreanischen Botschaft.

Satte 38 000 Euro Miete soll Nordkorea dafür vom Hostel-Betreiber (Mietbeginn war 2007) verlangen. Monat für Monat. Ein dickes Geschäft für Kim Jong Un. Und ein verbotenes noch dazu.

Denn der UN-Sicherheitsrat hat bereits 2016 derartige Geschäfte mit Nordkorea untersagt. So soll das kommunistische Regime, das Massenvernichtungswaffen produziert, an der Devisenbeschaffung gehindert werden. Eine ähnliche Verordnung gibt es auch von der EU.

Seit Jahren versucht die Bundesregierung Berlins berühmten Billig-Betten-Betrieb auf dem nordkoreanischen Botschaftsgelände zu schließen. Bislang vergeblich. Auch das Bezirksamt Mitte hat dem Hostel-Betreiber mit Verweis auf die EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen gegen die Volksrepublik Korea“ die Nutzung untersagt.

Dagegen klagt der Hostel-Betreiber jetzt. „Die Klägerin meint, das Bezirksamt sei für den Erlass des Bescheides schon nicht zuständig“, heißt es in der Terminankündigung des Verwaltungsgerichts. Zudem betont die Klägerin demnach, „seit April 2017 habe sie auch keine Mietzahlungen mehr an die Botschaft geleistet“.

Gegenüber BILD wollte sich der Klägeranwalt nicht äußern. Mündliche Verhandlung nächsten Dienstag 10 Uhr.