Michail Mischustin ist der neue russische Ministerpräsident. Nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus am Mittag Mischustin wie erwartet mit großer Mehrheit gewählt. 383 Abgeordnete der Duma stimmten für Mischustin, Gegenstimmen gab es keine, 41 Abgeordnete enthielten sich. Daraufhin unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Dekret, um seinen Wunschkandidaten zu bestätigen.

Zuvor hatte sich auch die russische Regierungspartei Einiges Russland für Mischustin ausgesprochen. "Wir haben beschlossen, die Kandidatur einhellig zu unterstützen, die unser nationaler Führer für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen hat", sagte Fraktionschef Sergej Werner.  

Putin hatte am Mittwoch den Chef der russischen Steuerbehörde, den 53-jährigen Mischustin, für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zuvor war die Regierung von Dmitri Medwedew überraschend geschlossen zurückgetreten.

Spekulationen über Putins Verfassungsreform

Medwedew hatte damit auf die Ankündigung einer Verfassungsreform durch Putin reagiert, mit der Änderungen an den politischen Strukturen in Russland vorgenommen werden sollen. Vor allem soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden, während das Präsidialsystem beibehalten werden soll. 

Die Ankündigungen sowie der Rücktritt der Regierung hatten Spekulationen über Putins Rolle nach 2024 ausgelöst, wenn seine Präsidentschaft endet. Beobachterinnen und Beobachter vermuten, dass Putin mit der Reform das Fundament für ein neues Amt legen oder später hinter den Kulissen weiter die Fäden ziehen könnte.

Ob der gelernte Ingenieur Mischustin, der als Beamter in mehreren Behörden Karriere machte, bevor er 2010 Chef der Steuerbehörde wurde, nur ein Platzhalter ist oder Nachfolger Putins werden soll, ist unklar. Der Moskauer ist ein Verfechter der Modernisierung und Digitalisierung Russlands.

Medwedew bleibt nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident Chef der Regierungspartei Einiges Russland, die 75 Prozent der Sitze im Unterhaus hält – ein Zeichen dafür, dass der langjährige Putin-Vertraute weiterhin Teil des Systems bleibt.