Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist die Sache klar: Es geht darum, Finanzgeschäfte so zu besteuern wie viele andere Geschäfte auch, etwa "wenn wir in einen Buchladen gehen oder wenn wir eine Currywurst kaufen". Zuvor hatte Scholz einen Vorschlag für eine Steuer auf Finanztransaktionen vorgelegt, die zunächst in zehn europäischen Ländern gelten soll. Was der Finanzminister vorhat und was seine Kritiker dazu sagen.
Was plant Scholz genau?
Wer Aktien kauft, soll 0,2 Prozent des Kaufwertes ans Finanzamt zahlen. Bei einer Kaufsumme von 2000 Euro wären also vier Euro extra an Steuern fällig. Das soll auch für Aktienfonds gelten. Die Abgabe wird nur für den Kauf, nicht aber für den Verkauf verlangt. Von 2021 an soll die Steuer 1,5 Milliarden Euro einbringen; davon wird ein erheblicher Teil verwendet, um die Grundrente zu finanzieren.
Die Geschäfte der so wichtigen deutschen Maschinenbauer laufen mies. Immerhin: Die Branche schlägt sich besser als andere - und sie rechnet nicht damit, dass es noch viel schlimmer wird.
Wer wird von der Steuer ausgenommen?
Es geht nur um den Kauf von Aktien großer Gesellschaften, die an der Börse mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Kleinere Mittelständler sind ausgenommen. Die Unternehmen müssen ihren Hauptsitz im Inland haben, in Deutschland wären laut Finanzministerium 145 Firmen betroffen; in allen zehn Ländern zusammen mehr als 500 Unternehmen. Europäische Länder mit wenigen solchen großen Konzernen sollen einen Teil der Einnahmen aus anderen Staaten erhalten. Ausgenommen von der Steuer sind ebenfalls Börsenneulinge, die erstmals an den Aktienmarkt gehen, damit "die Kapitalbeschaffung deutscher Unternehmen nicht beeinträchtigt wird".
Gibt es eine solche Steuer bereits in anderen Ländern?
Frankreich, Italien und Großbritannien haben bereits eine Aktiensteuer. In Großbritannien liegt der Steuersatz sogar bei 0,5 Prozent. Scholz zufolge beweist das, dass eine solche Steuer "einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors leisten kann, ohne nennenswerte Folgen für das Anlage- und Sparverhalten sowie die Finanzmarktstabilität."
Hilft die Steuer, hochspekulative Geschäfte an den Finanzmärkten einzudämmen?
2011 legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vor. Geschätzte Einnahmen: 57 Milliarden Euro, würden Transaktionen von Aktien mit 0,1 Prozent und von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert. Für Deutschland wären es zwölf Milliarden Euro. Derivate sind Finanzprodukte, deren Preise sich nach den Kursschwankungen oder den Preiserwartungen verschiedener Anlageobjekte wie Aktien oder Rohstoffen richten. Von den Preisschwankungen können Anleger überproportional profitieren. Diese sind aber von der Steuer ausgenommen.
Was ist mit dem Hochfrequenzhandel?
Auch dieser ist ausgenommen. Hierbei jonglieren Investoren innerhalb von Millisekunden mit riesigen Summen, um Preisunterschiede an den Märkten auszunutzen. Kritiker des gegenwärtigen Finanzsystems wie die gemeinnützige Lobbyorganisation Finanzwende warnen, dass der voll automatisierte Handel "zu einer künstlichen Instabilität an den Finanzmärkten führt". Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Finanzkrise 2008/2009 die Transaktionssteuer ankündigten, wollten sie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Die Abgabe sollte auch hochriskante Geschäfte weniger attraktiv machen.
Was sagen Kritiker jetzt?
"Der Entwurf ist eine Farce. Damit werden weder sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte eingedämmt noch größere Einnahmen erzielt", warnt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Friedrich Heinemann, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), sagt, die neue Steuer werde "die Aktienmärkte weder stabiler noch gerechter machen". Nachdem bereits Staatsanleihen keine Rendite mehr erzielen, werde auch die Rendite von Anlegern stärker belastet, die auf Aktien setzen. Dass die Steuer sich auf große Aktiengesellschaften konzentriere, sei "widersinnig". Standardwerte seien wichtige Bausteine einer aktienbasierten Altersvorsorge. "Den sehr geringen Einnahmeerwartungen des Fiskus steht somit ein hoher Schaden für die Aktienkultur und die Bekämpfung von Altersarmut über renditestarke Sparformen gegenüber." Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), wirft Scholz sogar vor, ein "wahrer Freund aller Spekulanten" zu sein.
Warum hat Scholz gerade hochriskante Finanzwetten der Steuer ausgenommen?
Scholz musste einen europäischen Kompromiss aushandeln. Frankreich und andere europäische Länder haben klar gemacht, dass sie die Steuer auf Aktien begrenzen wollen; der ertragreiche Handel mit Derivaten wurde auf das Veto einiger Staaten hin ausgenommen. Zugleich war Scholz, anders als Merkel und vor allem Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der erste hochrangige Bundespolitiker, der sich ernsthaft um die Durchsetzung der Finanztransaktionsteuer bemüht hat. Schäuble - damals in der Euro-Krise der mächtigste Finanzminister der EU - hatte das Vorhaben an Österreich delegiert, wo es liegen blieb.
Warum forciert Scholz die Steuer jetzt?
Die Finanztransaktionssteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll von 2021 an gelten. Deshalb muss das Gesetz jetzt auf den Weg gebracht werden.
Was sagt die Union zu den Plänen?
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte, man dürfe den Kauf von Aktien zur privaten Altersvorsorge "mit einer zusätzlichen Steuer nicht unattraktiver machen". Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, blieb zurückhaltend. Die Union werde sich die Pläne sehr genau anschauen. Zu klären sei, was das für Altersvorsorgeprodukte bedeute. Die große Koalition muss noch entscheiden, ob die Steuer für Vorsorgeprodukte wie Riester-Verträge gelten soll.
