Zürcher Kantonsrat will Klimanotstand ausrufen

Der Zürcher Kantonsrat unterstützt die Forderungen der Klimajugend: Er ruft die Regierung auf, den Klimanotstand auszurufen. Das Parlament hat am Montagmorgen mit 90 zu 84 Stimmen für den Vorstoss gestimmt. Unterstützung erhielt dieser von SP, GLP, Grünen, EVP und AL.

Ausschlaggebend waren die Ja-Stimmen der EVP. Im neu zusammengesetzten, nicht mehr klar bürgerlich dominierten Kantonsparlament kommt den Mitteparteien eine entscheidende Rolle zu. Es handle sich beim Klimawandel um ein wissenschaftlich fundiertes Artenschutz- und Friedensproblem, begründete EVP-Kantonsrat Daniel Sommer das Ja seiner Partei: «Darum brauche es jetzt ein Parlament, dass ideologische Grabenkämpfe einstellt und weitermacht.

Die SVP hatte dagegen gestimmt. In der vorangegangenen Diskussion machte sie linken Öko-Populismus aus, bezeichnete entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz unterirdische Vulkane als Hauptverursacher des Klimawandel und bezweifelt, dass die Klimaziele erreicht werden könnten, ohne zur Kernenergie zurückzukehren. Die FDP hingegen sprach sich gegen dem Klimanotstand aus, weil damit der Begriff «Notstand» missbraucht werde. Auch die CVP lehnte ab.

Während der Beratung am Montagmorgen sassen Eisbären auf der Publikumstribüne, und winkten bei Zustimmung, und verschränkten die Arme bei Ablehnung, wie sie es auch in ihren eigenen Debatten tun. Die verkleideten jugendlichen Klimaaktivisten hielten zudem die Aussagen jedes einzelnen Kantonsparlamentariers auf Video fest.Der Regierungrat hat sich im April gegen die Ausrufung eines Notstandes ausgesprochen.

Auch eine weitere Forderung der Klimajugend lehnt die Regierung bisher ab: die Senkung des CO2-Ausstosses auf «netto null» bis 2030. Man wolle sich an der langfristigeren Schweizer Klimastrategie orientieren, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, also CO2-Neutralität bis ins Jahr 2050, beschied der Regierungsrat im April.

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