Zuger wählen den «unnützesten» politischen Vorstoss | zentralplus

24.06.2022 12:23:00

Wie wertvoll oder nützlich ein politischer Vorstoss ist, darüber kann man streiten. Der SVP-Kantonsrat Beni Riedi möchte genau das thematisieren. Mit

Bürokratie

Wie nützlich ein politischer Vorstoss ist, darüber kann man streiten. Der SVP-Kantonsrat Beni Riedi möchte genau das thematisieren. Mit seinem Projekt «Zuger Papiertiger 2022» sucht er den «unnützesten» politischen Vorstoss im Jahr 2021. Bürokratie

Wie wertvoll oder nützlich ein politischer Vorstoss ist, darüber kann man streiten. Der SVP-Kantonsrat Beni Riedi möchte genau das thematisieren. Mit

Solchen Vorstössen will Riedi nun «auf humorvolle Art» den Spiegel hinhalten. So hat er ein Online-Voting namens «» lanciert. Die Idee: Die Zuger Bevölkerung soll aus nominierten Vorstössen entscheiden, welchen Vorstoss sie als «bürokratie-aufblähend», «realitätsfremd» oder «unnütz» empfinden.

Fünf Vorstösse zur AuswahlDie Nomination für die erste Ausgabe des Papiertigers übernimmt das Komitee gleich selbst. Bis zum Sonntag, 4. September, können Zugerinnen aus den folgenden Nominierten wählen:ALG-Postulat betreffend Förderung des Homeoffices bei Zuger Unternehmen

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).«Die Baurechtsnehmerin bezahlt dem Baurechtsgeber ab Datum der Grundbucheintragung des Baurechtsvertrags bis zum Ablauf des Baurechts einen Baurechtszins von mindestens 830 000 Franken pro Jahr», heisst es im Bericht und Antrag des Regierungsrates.Ihr Versprechen vermochte Rot-Grün nicht zu überzeugen: Die Basler Verkehrsdirektorin Esther Keller.Publiziert heute um 12:19 Uhr Die Tempo-30-Zonen in Basel werden ausgebaut.

Solchen Vorstössen will Riedi nun «auf humorvolle Art» den Spiegel hinhalten. So hat er ein Online-Voting namens « » lanciert. Noch haben die Kantonsratsfraktionen das Geschäft nicht intern behandelt. Die Idee: Die Zuger Bevölkerung soll aus nominierten Vorstössen entscheiden, welchen Vorstoss sie als «bürokratie-aufblähend», «realitätsfremd» oder «unnütz» empfinden. Wären alle Politikerinnen und Politiker bei der Abstimmung vor Ort gewesen, hätte das Resultat wohl anders ausgesehen. Fünf Vorstösse zur Auswahl Die Nomination für die erste Ausgabe des Papiertigers übernimmt das Komitee gleich selbst. Lobende Worte der Freisinnigen FDP-Fraktionschef Michael Arnold hat nur gute Worte dafür übrig: «Das Areal des alten Kantonsspitals liegt an einer hervorragenden Position und ist für die Stadt und den Kanton Zug wertvoll und wichtig. Bis zum Sonntag, 4.

September, können Zugerinnen aus den folgenden Nominierten wählen: ALG-Postulat betreffend Förderung des Homeoffices bei Zuger Unternehmen «One child, one vote»: Mitte-Interpellation betreffend Kinder-Stimmrecht ALG-Postulat zu Essensvorschriften an Mensen in kantonalen Institutionen Motion der FDP-Fraktion betreffend Förderung von leisen und umweltfreundlicheren Reifen Motion der CVP-Fraktion betreffend Nullemissionszonen Interessanterweise fehlen beim Preis Vorstösse von der SP und der SVP selbst. «Ein Verkauf wäre hier nicht angezeigt gewesen. Bis auf ein Abweichler von der Mitte/EVP, Franz-Xaver Leonhardt, stimmten hier alle für eine Weiterbehandlung als Anzug. Wobei die SVP sich auch humorvoll selbst auf die Schippe nehmen könnte. Deshalb nominiert zentralplus einen Vorstoss nach, der wohl vergessen ging: So reichten SVP-Kantonsräte 2021 ein Postulat ein, womit sie forderten, dass die Autonummer ZG 1 künftig der amtierenden Kantonsratspräsidentin zur Verfügung gestellt werden sollte, statt versteigert zu werden. «Das Areal ist keine Finanzanlage, sondern ein Gebiet mit hervorragendem Entwicklungspotenzial», sagt der Baarer FDP-Kantonsrat. Zufall? In der Auflistung der Kantonsrat-Vorstösse auf der Zuger SVP-Website ist dies auch der einzige Vorstoss, dessen Titel nicht näher auf den Inhalt eingeht. Wir machen es den Linken schon immer sehr einfach. Wie Riedi in der Medienmitteilung jedoch weiter schreibt, ist für die nächste Ausgabe 2023 auch die Bevölkerung eingeladen, Vorstösse zu nominieren. Ist froh, dass es weitergeht: Philipp C.

Weiter lädt er Kollegen dazu ein, diesem überparteilichen Projekt beizutreten. Verwendete Quellen . Etwas weniger euphorisch zeigt sich SVP-Fraktionschef Philip C. Von der SP war Toya Krummenacher abwesend.