Deutschland erlebt eine Serie rechtsextremer Gewalt: Ein hessischer Rechtsextremist erschoss im Juni den CDU-Politiker Walter L�bcke mit einer Pistole. In Halle versuchte Stephan B. im Oktober, in einer Synagoge ein Blutbad anzurichten. Er streamte die Tat live und ver�ffentlichte auch zuvor ein Video, in dem er den Holocaust leugnete und �ber �Juden� und �Kanaken� herzog.
Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt: �Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremisten unser friedliches Zusammenleben und unsere freiheitliche Grundordnung zerst�ren. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat f�r uns oberste Priorit�t.
�Aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit schliesst das Nachrichtendienstgesetz den Gewaltextremismus von den genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen aus�, sagt Sprecherin Lea Rappo. Zwar hat das Bundesamt f�r Polizei die M�glichkeit, gegen Hasspropaganda im Netz, die konkret und ernsthaft zur Gewaltt�tigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft, aktiv zu werden. Jedoch auch nur, wenn die Website auf einem schweizerischen Rechner liegt.
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20min im Fahrwasser der deutschen Einheitsmedien... WAS Bitteschön war an dem Attentäter denn Rechts
Hört doch auf, alles den Schwoben nachzuplappern. Das war ein ganz extrem Irren Typ, krank mental, kein Rechtextremer.
Diese Videos sind weniger brandgefährlich, als die Brüsseler und Berliner Politiker.
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