Wintersession – Cassis mit nur 156 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt

Bundesrat Ignazio Cassis ist mit 156 Stimmen zum Bundespräsidenten für das Jahr 2022 gewählt worden. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte damit am Mittwochmittag die Präsidentschaft des FDP-Politikers. Das Tessin stellt so erstmals seit Flavio Cotti im Jahr 1998 den neuen Bundespräsidenten. Cassis ist seit dem 1. November 2017 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten .

Die SVP wollte den Bundesrat mittels einer Motion dazu zwingen, die ausgerufene besondere Lage wieder aufzuheben. «Wir brauchen keinen Staat, der uns jede Woche sagt, was zu tun ist», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer am Dienstag im Nationalrat. Die Revision der AHV wurde heute vom Nationalrat wegen anhaltenden Differenzen zurück an den Ständerat überwiesen.. Die grosse Kammer will weiterhin, dass die Gelder aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank in die AHV fliessen sollen.Labortests sollen günstiger werden – sie sind in der Schweiz bis zu 65 Mal so teuer wie in Deutschland.

Verankert sind in der Verordnung nur 10Mbit/s. Dies entspreche aber nicht mehr den technischen Möglichkeiten und Anforderungen, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese Ausnahme im Gentechnikgesetz wurde nur knapp angenommen schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Im Ständerat verhielt sich die Situation mit 21 Ja-, zu 21 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, ausgeglichen. Die Stimme von Ständeratspräsident Thomas Hefti gab den entscheidenden Ausschlag.Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das Parlament entschied, das Gesetz zu verlängern. Ohne diese Verlängerung wäre beispielsweise keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich gewesen. Das bedeutet, dass Branchen die CO2-Abgaben rückerstattet bekommen, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren.

Text-Bildschere? Oder wird de Cassis jetzt im Covid-Zält vereidigt?🤔

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