Wintersession – Cassis mit nur 156 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt

Mit 156 Ja-Stimmen: Ignazio Cassis ist der neue Schweizer Bundespräsident.

08.12.2021 14:22:00

Mit 156 Ja-Stimmen: Ignazio Cassis ist der neue Schweizer Bundespräsident.

Bis kurz vor Weihnachten läuft im Bundeshaus die Wintersession. Die Entscheide des Parlaments im Überblick.

Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten gewähltBundesrat Ignazio Cassis ist mit 156 Stimmen zum Bundespräsidenten für das Jahr 2022 gewählt worden. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte damit am Mittwochmittag die Präsidentschaft des FDP-Politikers. Das Tessin stellt so erstmals seit Flavio Cotti im Jahr 1998 den neuen Bundespräsidenten. Cassis ist seit dem 1. November 2017 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

237 Wahlzettel wurden verteilt, eingegangen sind 237, 36 wurden leer eingelegt, ungültig waren 4. Das Wahlresultat von Ignazio Cassis ist das schlechteste seit 2013, als Ueli Maurer mit 148 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wurde.Corona-Tests für Personen ohne Symptome künftig kostenlos

Wenn Personen ohne Symptome einen Corona-Test machen, um ein Zertifikat zu erlangen, muss der Bund künftig die Kosten dafür übernehmen. PCR-Tests hingegen müssen selber berappt werden. Der Nationalrat ist am Mittwoch diesem Vorschlag des Ständerats gefolgt. headtopics.com

Corona-Politik – «Der Schaden wird durch die Massnahmen noch grösser»

Der Nationalrat wollte eigentlich, dass der Bundesrat die Kosten für alle Corona-Tests übernehmen muss. Dem Ständerat ging dies aber zu weit, weswegen er Einschränkungen beschloss. Demnach sind die Tests grundsätzlich kostenlos, aber der Bundesrat hat die Möglichkeit, Ausnahmen zu bestimmen – namentlich für PCR-Tests, die nötig sind, etwa um ins Ausland zu gelangen; für Antikörpertests, die nicht vom Kanton verordnet wurden oder für Selbsttests.

Umwandlungssatz der BVG sinktDer Nationalrat hat entschieden, dass der Umwandlungssatz der BVG künftig statt 6,8 noch 6 Prozent betragen soll. Der damit verbundene Rentenverlust soll ausgeglichen werden. Ein Antrag für die Senkung auf lediglich 6,4 Prozent wurde deutlich abgelehnt.

Zweite SäuleDer Nationalrat hatte am Dienstag bei seiner Erstberatung über obligatorische berufliche Vorsorge (BVG) einen ersten Entschluss erfasst. Sparen fürs Alter soll neu schon mit zwanzig Jahren beginnen, wie dieParlaments-Dienste

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schreiben. Das heisst, dass eine zweite Säule obligatorisch werden bei einem Jahreslohn ab 12'548 Franken soll. Gemäss jetzigem Gesetz liegt diese Grenze bei 21'510 Franken.Der Rat folgte bei der Beratung am Dienstag der vorberatenden Kommission. Neu liegt die Versicherungsspanne zwischen 12'443 und 85'320 Franken Jahreseinkommen, statt zwischen 25'095 und 86'040 Franken. headtopics.com

Am Mittwoch fährt der Nationalrat mit der Detailberatung der BVG-Reform fort.Dienstag, 07.12.2021Aufhebung der besonderen Lage abgelehntDie SVP wollte den Bundesrat mittels einer Motion dazu zwingen, die ausgerufene besondere Lage wieder aufzuheben. «Wir brauchen keinen Staat, der uns jede Woche sagt, was zu tun ist», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer am Dienstag im Nationalrat.

Weiter sprach er in Bezug auf die Alters- und Pflegeheime sowie den Personalnotstand in den Spitälern von einem «Staatsversagen». Auch die angespannte Situation auf den Intensivstationen schätzt Heer anders ein: «In Intensivstationen ist es immer tragisch», so Heer.

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Weiter begründet die SVP ihren Vorstoss damit, dass die «ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen.»Vorstoss der SVP wurde abgelehnt

Bundesrat Berset erwiderte, dass man sich wegen der Corona-Pandemie nach wie vor in einer kritischen Situation befinde. «Das Problem ist längst nicht ausgestanden», sagt Berset.Das Anliegen der SVP fand im Nationalrat keinen Anklang: Er stimmte mit 128 zu 42 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen einen entsprechenden Vorstoss. Bereits Mitte Juni hatte der Ständerat eine gleichlautende Forderung der SVP mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt, nachdem dies zuvor bereits die grosse Kammer getan hatte. headtopics.com

Nationalrat und Ständerat zum Thema AHV weiterhin uneinsWegen der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre sollen neun Frauen-Jahrgänge als Kompensation Zuschläge zu ihren Renten erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag beschlossen, der vom Ständerat bestimmten Anzahl Jahrgänge zuzustimmen.

Die Revision der AHV wurde heute vom Nationalrat wegen anhaltenden Differenzen zurück an den Ständerat überwiesen.. Die grosse Kammer will weiterhin, dass die Gelder aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank in die AHV fliessen sollen.

Montag, 06.12.2021Preise der Labortests senkenLabortests sollen günstiger werden – sie sind in der Schweiz bis zu 65 Mal so teuer wie in Deutschland. Der Nationalrat hatte nach einer Überprufung der Preise durch Santésuisse im 2019 eine Motion angenommen, um dies zu ändern. Nun hat auch der Ständerat einer Senkung der Tarife zugestimmt, wie «

SRF» berichtet. Selbst Bundesrat Alain Berset empfahl die Annahme der entsprechenden Motion.Anders als bei Medikamentenpreisen werden Laborpreise nicht regelmässig durch das Bundesamt für Gesundheit überprüft. Das letzte Mal wurden die Tarife 2009 beurteilt. Aktuell ist zum Beispiel ein Urin-Statustest in der Schweiz viermal so teuer wie bei unserem nördlichen Nachbarn, ein Differenzial-Blutbild kostet hierzulande 26 Franken statt 40 Rappen.

Ständerat für GratistestsNach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass die Kosten für die Covid-19-Tests wieder vom Bund übernommen werden. Das bedeutet, dass auch die Schnelltests zum Erlangen eines Zertifikats wieder gratis werden, wie «SRF» berichtet.

Seit einigen Wochen müssen Ungeimpfte diese Tests selber bezahlen. Der Ständerat will aber im Gegensatz zum Nationalrat dem Bundesrat ermöglichen, dass er eine Kostenübernahme definieren kann, also etwa die teuren PCR-Tests oder Antikörpertests auschliessen kann. Das Gesetz geht unter anderem deshalb nochmals zurück in den Nationalrat.

Donnerstag, 02.12.2021Mehr internationale ZugverbindungenBereits im Sommer stimmte der Nationalrat dem Vorstoss für mehr internationale Bahnverbindungen zu. Nun unterstützt auch der Ständerat die Motion.Die Motion wurde von der Grüne-Nationalrätin Aline Trede eingereicht. Die Nachfrage nach internationalen Zugreisen nehme stark zu und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Kampf gegen die Klimaerwärmung steige. So habe Trede den Vorstoss begründet, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Nun liegt die Ausführung, wie das Zugangebot längerfristig gesteigert werden kann, beim Bundesrat. Er hatte die Motion ebenfalls zur Annahme empfohlen. Klimapolitisch sei ein entsprechender Ausbau sinnvoll und jetzt werde gemeinsam mit den Bahnunternehmen ein Massnahmenplan ausgearbeitet, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

Schnelleres Internet für alleBesonders in ländlichen Gebieten habe die Bevölkerung während der Corona-Pandemie unter langsamer Internetverbindung gelitten. Die Fernmeldekommission des Nationalrats forderte daher bis 2023 eine Grundversorgung mit Breitbandinternet von mindestens 80 Megabit pro Sekunde.

Verankert sind in der Verordnung nur 10Mbit/s. Dies entspreche aber nicht mehr den technischen Möglichkeiten und Anforderungen, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.Gegen den Willen des Bundesrates hatte der Nationalrat eine entsprechende Motion im September 2020 überwiesen. Der Ständerat sistierte die Motion in der letztjährigen Wintersession um ein Jahr. Bundesrätin Sommaruga kündigte am Donnerstag eine Anpassung der Grundversorgungskonzession an. Es seien bereits Gespräche mit den Anbietern im Gange.

Förderung für moderne HolzheizungenDer Ersatz von alten Öl-, Gas-, oder Elektroheizungen fördert der Bund im Rahmen des Gebäudeprogramms heute schon. Ersetzt würden diese durch moderne Holzfeuerungsanlagen. Eine Erweiterung forderte der Thurgauer Ständerat Jakob Stark (SVP). Neu sollen auch alte Holzheizungen in die Förderung inkludiert werden.

Weil sich der Bund bislang nicht an einem Ersatz von “Holz durch Holz” beteilige, täten dies viele Kantone auch nicht. Zudem würden viele Holz-, auch durch Gasheizungen ersetzt, was nicht im Sinne der CO2-Reduktion sei. Der Bundesrat empfahl, die Motion abzulehnen. Grund für die Ablehnung ist, dass überhaupt weniger mit fossilen Energieträgern gearbeitet werden soll. Der Ständerat nahm die Motion an.

Ständerat will neue Expertenkommission fürs KlimaTrotz Ablehnungs-Empfehlung des Bundesrates entschied der Ständerat, dass der Bundesrat eine neue Expertenkommission zur Klimapolitik schaffen soll. So schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass der Ständerat die Motion mit 24 zu 10 Stimmen angenommen habe.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga argumentierte, dass schon heute ein reger Austausch mit der Wissenschaft bestünde. Erfolglos. Durch die Annahme könnten unnötige Mehrkosten auftreten, da doppelspurig gearbeitet werden könnte.Ausnahme im Gentechnik-Gesetz beschlossen

Bis Ende 2025 dürften keine mittels Gentechnik veränderte Organismen angebaut werden. Ausser zu Forschungszwecken. Von diesem Gentech-Moratorium, dass bereits zum vierten Mal seit 2005 verlängert wurde, sind Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial hinzugefügt wurde, jetzt ausgenommen.

Diese Ausnahme im Gentechnikgesetz wurde nur knapp angenommen schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Im Ständerat verhielt sich die Situation mit 21 Ja-, zu 21 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, ausgeglichen. Die Stimme von Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP) gab den entscheidenden Ausschlag.

Nationalrat stimmt für Gratis-Corona-TestsDer Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Entscheidung des Ständerats steht noch aus.

Ausserdem sollen Personen, die in Schulen, bei der Arbeit oder in Pflegeeinrichtungen getestet werden, ebenfalls ein Zertifikat erhalten. Gegen die Kostenübernahme wehrte sich die FDP. Man fände es zumutbar, dass die Testkosten für private Veranstaltungen selber übernommen würden, sagt Marcel Dobler (FDP/SG).

Zahlreiche Anträge der SVP zur Änderung des Covid-Gesetzes wurden abgelehnt. Andreas Glarner forderte, dass Grenzen systematisch kontrolliert würden, da täglich Tausende Menschen ohne Tests einreisen würden. Das Zertifikat an einer Weihnachtsfeier vorzuzeigen, sei nie geplant gewesen, sagt er weiter.

Die SVP erwartete weiter, dass Intensivstationen ausgebaut würden, auch dieser Vorstoss wurde abgelehnt. Auch abgelehnt wurde die Forderung, im Gesetz zu verankern, eine Ausgangssperre für Ungeimpfte per Gesetz auszuschliessen.CO2-Reduktionsziele gelten bis 2024

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat einstimmig für eine Verlängerung der Reduktionsziele, schreibt die Nachrichtenagentur SDA. Nach dem Nein des Volkes zu einem neuen CO2-Gesetz im Juni gilt zwar immer noch das CO2-Gesetz von 2011, einige Massnahmen wären aber 2021 ausgelaufen.

Das Parlament entschied, das Gesetz zu verlängern. Ohne diese Verlängerung wäre beispielsweise keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich gewesen. Das bedeutet, dass Branchen die CO2-Abgaben rückerstattet bekommen, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren.

Nach dem Abschuss des neuen Gesetzes im Juni arbeitet der Bundesrat nun an einem zweiten Vorschlag. Am Ziel, Netto-Null bis 2050, hält die Regierung fest. Netto-Null bedeutet, dass die Schweiz ab dem Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre ausstösst, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden kann.

Nationalrat stimmt Verlängerung von Covid-Gesetz zuSeit September 2020 wurde das Covid-Gesetz bereits drei Mal geändert. Ende dieses Jahres sollten die meisten Bestimmungen auslaufen. Das Virus halte sich nicht an den Kalender, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Der Nationalrat sprach sich, nach dem Ständerat, dafür aus die Massnahmen bis ins Jahr 2022 zu verlängern, berichtet die Nachrichtenagentur SDA. Ausschlaggebend dafür sei der Abstimmungssonntag gewesen, sagt Céline Armaudruz von der SVP: «Das Volk steht hinter dem Gesetz.»

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) war zunächst gegen eine Verlängerung. Dafür wurde die Partei von der SP harsch angegangen. Der Fraktionschef der SP warf der Partei vor, die Bekämpfung der Pandemie zu sabotieren, sodass nur noch ein harter Shutdown übrig bliebe.

Jetzt muss noch darüber debattiert werden, welche Massnahmen verlängert werden und für wie lange. Dazu kommen zahlreiche Vorschläge, um das Gesetz zu ergänzen.Mittwoch, 01.12.2021Keine zusätzliche MilliardeDie zusätzliche Kohäsionsmilliarde wurde mit 93 zu 84 Stimmen vom Nationalrat abgelehnt. Die Erweiterungsmilliarde hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats eingeplant, um die Blockade in der Europapolitik zu lösen, schreibt

«SRF». Mit der Blockade ist gemeint, dass die Schweiz seit dem nicht zustande gekommenen Rahmenabkommen mit der EU an vielen Programmen der EU nicht mehr teilnehmen kann.Dazu zählen insbesondere Programme im Forschungsbereich. Eine Verdopplung der Kohäsionsmilliarde sei aber der falsche Weg, findet die Mehrheit des Nationalrates, wie die Abstimmung zeigt. Insbesondere in Zeiten einer Pandemie.

Gegen die Investition hatten sich besonders die SVP ausgesprochen. Bundesrat Ueli Maurer sagte: «Wir würden dann wohl ausgelacht und gar nicht mehr ernst genommen». Von der Seite der SP und den Grünen wurde die Vorlage unterstützt.

Ständerat stimmt Verlängerung von Covid-Gesetz zu«Die Zahlen in der fünften Welle nehmen ein Ausmass an, das wir uns nicht hätten vorstellen können», sagt Paul Rechsteiner, Ständerat des Kanton St. Gallen. Daher war sich der Ständerat auch einig, der Verlängerung des

Covid-Gesetzeszuzustimmen.Das Covid-19-Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Weil die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen, sollen sie angesichts der epidemiologischen Situation bis Ende 2022 verlängert werden. Der Bundesrat beantragte dies bereits Ende September.

Grundsätzlich war die Verlängerung im Rat unumstritten. Einzig Vertreter und Vertreterinnen der SVP waren gegen die Frist von Ende 2022. So sagt etwa Hannes Germann von der SVP Schaffhausen: «Es hat sehr viele Delegationsnormen drin, die dem Bundesrat Rechte gibt, die sehr weit in die Kompetenzen der Individuen eingreifen.»

Parlament tagt neu wieder mit PlexiglasscheibenAufgrund der aktuellen Corona-Situation werden im Parlament die Schutzmassnahmen wieder hochgefahren. Die Verwaltungsdelegation der beiden Räte hat dies an der Sitzung vom Dienstag beschlossen, wie die

schreiben. Bereits letzte Woche wurde die Maskentragpflicht beschlossen. Wer aber einen Arbeitsplatz hat, der durch eine Plexiglasscheibe geschützt ist, darf die Maske abnehmen. Auf Zutrittsbeschränkungen auf der Tribüne verzichtet die Kommission jedoch vorerst.

Dienstag, 30.11.2021Ständerat beschliesst Nachtragskredite zum Budget 2021Der Ständerat hat am Dienstag weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan. Die kleine Kammer stimmte den Nachtragskrediten vorbehaltlos zu und folgte dabei ihrer vorberatenden Finanzkommission, wie die

Parlamentsdienstevermelden.Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass die veranschlagten 96,2 Millionen Franken für die Impfoffensive nicht vollumfänglich gebraucht würden. Es sei davon auszugehen, dass Kreditreste entstehen. Die Finanzdelegation hatte bereits einen provisorischen Kredit in Höhe von 50 Millionen Franken zur Finanzierung einer nationalen Impfoffensive freigegeben.

Für humanitäre Aktionen in Afghanistan und umliegenden Ländern beantragt der Bundesrat 23 Millionen Franken. Mit der Umbuchung von weiteren 10 Millionen Franken sollte der Betrag laut Maurer «aus heutiger Sicht» ausreichen. Weitere Posten der neuerlichen Nachtragskredite betreffen die Abgeltung für coronabedingte Einnahmenausfälle im Güterverkehr (25 Millionen Franken), die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung (17 Millionen Franken) und die Zulagen für die Milchwirtschaft (10 Millionen Franken). Mit den Nachtragskrediten beschäftigt sich als nächstes der Nationalrat.

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Text-Bildschere? Oder wird de Cassis jetzt im Covid-Zält vereidigt?🤔

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Der neue Bundespräsident – «Diesen Cassis wünsche ich mir wieder»Am Mittwoch wählt das Parlament voraussichtlich Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten. Welche Pflöcke wird er einschlagen? Politikerinnen und Politiker ordnen ein.

Stimmen zum Chaos-GP - Für «verrückten» Verstappen ist die Formel 1 zu weichDie diskussionsträchtige Runde 37 – Nach dem GP von Dschidda fallen die Reaktionen sehr emotional aus. srfsport srfGP Hamilton Verstappen WM Kampf Diskussionen Runde37

Wintersession – Auch der Ständerat will die Gratistests zurückCorona-Tests sollen gratis sein: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass der Bund wieder zahlt - mit Ausnahmen. Anthropologen haben noch kein Volk entdeckt, bei dem die Kinder nicht verstecken spielen. Mir egal ob die Tests kosten oder nicht. Wichtiger wäre dass endlich 1G (getestet) eingeführt wird. Gratis ist nichts, es bezahlt einfach jemand anders. Ein ungeimpfter der sich 3x pro Wochen testen lässt,verursacht 20x höhere Kosten,als jemand der sich impfen lässt.

Umstrittene Sammlung – Jetzt spricht das Kunsthaus Zürich – und verteidigt den Bührle-DealNach der Kritik am Museum und dem Konter mit einem «Fake News»-Inserat nimmt der Pressesprecher des Kunsthauses erstmals Stellung zum Konflikt. Gut dass sich das Kunsthaus von der aufgeblasenen Empörungshuberei des linken Füdlibürgertums nicht beeindrucken lässt. Interessante Leser-Reaktionen. Man will jetzt in Ruhe den Kriegslohn eintreiben und sich mit dem Gut schmücken, wo man doch jahrelang dafür stillgehalten hat. Was würde passieren, wenn eins der Objekte diesen Kleingeistern weggenommen worden wäre? Den Haag würde kaum reichen.

Interview mit Daniel Yule – «Ich kriege eine Glatze – damit muss ich mich abfinden»Er besitzt eine Skischule in China, wird seine Organe spenden, hält Fremdgehen für unverzeihlich und hatte im Auto Todesangst: der Skifahrer im etwas anderen Interview.