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Wie weiter mit dem Zertifikat? Auch auf linker Seite kommt nun vermehrt Unmut auf

Wie weiter mit dem Zertifikat? Auch auf linker Seite kommt nun vermehrt Unmut auf.

16.10.2021 15:03:00

Wie weiter mit dem Zertifikat? Auch auf linker Seite kommt nun vermehrt Unmut auf.

Der Bundesrat setzt weiterhin auf Zertifikat und Impfungen. Gerade die Zertifikatspflicht für Restaurantbesuche und den Zugang zu Bildungseinrichtungen ist allerdings immer umstrittener, insbesondere seit die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen sinkt. Neben der SVP gibt es auch im linken Lager Bedenken. Wie lange braucht es das Zertifikat noch?

«Der Einsatz des Zertifikates ist nicht mehr gerechtfertigt», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.Bild: keystoneEine Umfrage der Tamedia-Zeitungen zeigte zudem: Während die Befürworter des Covid-Gesetzes, rund 60 Prozent laut Umfrage, hoffen, mit dem Zertifikat über den Winter zu kommen und härtere Massnahmen verhindern zu können, sind die Jungen beim

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sehr skeptisch. Dies liegt nicht zuletzt am Zertifikat, das ihr Leben teils komplizierter macht.Der Bundesrat bleibt in der Zertifikatsfrage sehr vageBeim Bundesrat prallen die grundrechtlichen Bedenken nicht ganz ab. Diese Woche äusserte sich auch Gesundheitsminister Alain Berset zur Frage, ob die Zertifikatspflicht noch verhältnismässig sei. Die Lage habe sich verbessert, der Bundesrat werde diesen Punkt diskutieren. Was genau dies bedeutet, bleibt allerdings sehr vage. Aussicht auf eine rasche Öffnung gibt es nicht. Der Bundesrat verweist darauf, dass Ferienrückkehrer und das kältere Wetter die Zahlen in die Höhe treiben könnten.

Ist die Zertifikatspflicht noch verhältnismässig? Das fragt sich wohl auch Bundesrat Alain Berset.Bild: keystoneZudem würde der Bundesrat ohne Zertifikatspflicht auch seine Impfoffensive torpedieren, die er diese Woche lanciert hat. Keine Hoffnung auf ein rasches Ende der Zertifikatspflicht machen auch die beiden Regierungsräte Pierre Alain Schnegg (SVP/BE) und Rebecca Ruiz (SP/VD) aus. Die beiden Gesundheitsdirektoren sprachen gegenüber dem Westschweizer Radio RTS von den Festtagen als möglicher Zeitpunkt für das Ende der Zertifikatspflicht. Ihr Neuenburger Kollege spricht dagegen vom Frühling. headtopics.com

Warum gibt es jetzt auch auf linker Seite Unmut über die Zertifikatspflicht? Den Anfang gemacht hat vergangene Woche die Schriftstellerin Sibylle Berg. Sie warnte in der «Schweiz am Wochenende»: «Ich halte ein Zertifikat, das Menschen Zugang oder Nichtzugang zur Teilhabe am täglichen gesellschaftlichen Leben gestattet oder verweigert, für gefährlich.» Zwar gab es danach heftige Kritik aus dem linken Milieu. Roth aber sagt: «Berg hat eine Türe geöffnet. Sie hat ein Thema aufgebracht, das die Politik schon länger hätte diskutieren müssen.»

Roth setzt sich allerdings, anders als Berg, nicht gegen das Covid-Gesetz ein. «Es ist nötig und wichtig für die Hilfen und für Reisen ins Ausland», sagt sie. Die Solothurnerin will mit ihren Aussagen wieder Zwischentöne in die Debatte bringen, die sich aus ihrer Sicht zu stark in zwei Lager verhärtet hat. «Man hört sich zu wenig zu. Solange es kein Impfobligatorium gibt, muss unsere offene Gesellschaft akzeptieren, dass sich Leute nicht impfen lassen wollen. Und trotzdem müssen wir gemeinsam einen Weg aus der Pandemie finden.»

Roth nimmt auch das Parlament selbst in die Pflicht: «Wir haben es versäumt, darüber zu diskutieren, wie das Zertifikat eingesetzt werden soll und zu welchem Zeitpunkt.» Klar ist: So wie es jetzt eingesetzt wird, war das Zertifikat nicht angekündigt worden. Der Bundesrat hatte ursprünglich gesagt, dieses werde nur genutzt, bis alle geimpft sind, die geimpft sein wollen. Das ist längst der Fall. Impfstoff gibt es zur Genüge. Doch trotz Sondereffort des Bundes dümpelt die Impfquote vor sich hin.

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