Wie es im Impeachment-Verfahren weitergeht

Nancy Pelosi, die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses und damit oberste Demokratin im Land, hat es diese Woche offiziell gemacht: Sie hat dem Justizausschuss den Auftrag gegeben, Anklagepunkte, sogenannte «Articles of Impeachment», gegen US-Präsident Trump aufzusetzen. Eine in diesem Status der Ermittlungen erwartbare, aber dennoch historische Ansage.

Das ganze Verfahren läuft ähnlich ab wie eine polizeiliche Ermittlung mit anschliessender Anklage und Gerichtsverfahren. Für die Beweisaufnahme sind die Fachausschüsse des Repräsentantenhauses zuständig. In diesem Fall war und ist der Geheimdienstausschuss federführend. Vor allem deshalb, weil der Whistleblower, der die Ukraine-Affäre erst ins Rollen gebracht hat, aus dem Geheimdienstmilieu kommen soll.

An seiner Seite dürfte dann Steve Castor sitzen, der seit 2005 für die Republikaner im Kongress arbeitet. Montag ist auch deshalb ein interessanter Tag, weil dann vermutlich der Bericht des Justizministeriums über die Rolle des FBI in der Russland-Affäre veröffentlicht wird. Das FBI hatte 2016 mitten im US-Wahlkampf die Ermittlungen in der Frage aufgenommen, ob Trump oder sein Team mit Russland zusammenarbeiteten, um die Wahl 2016 zu gewinnen.

Unbekannt ist bislang, ob im Justizausschuss noch neue Zeugen gehört werden. Die Republikaner wollen auf jeden Fall den Whistleblower selbst hören. Und auch Adam Schiff, dem sie unfaires Verhalten vorwerfen. Beides ist von den Demokraten bereits abgewiesen worden, was diese ohne Weiteres tun können. Sie haben ja die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit in allen Ausschüssen. Sie bestimmen alle Verfahrensfragen.

Es gibt natürlich auch eine Anklage und eine Verteidigung. Die Rolle der Staatsanwälte dürften Vertreter des Repräsentantenhauses einnehmen, speziell wohl die Vorsitzenden des Justizausschusses und des Geheimdienstausschusses. Die Rolle der Verteidiger könnten die Anwälte von Trump übernehmen. Aber ob es so kommt, ist noch nicht klar.

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