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Warum Polens Ministerpräsident von einem 3. Weltkrieg schwafelt

Die EU trifft Polen dort, wo es am meisten weh tut – beim Geld.

28.10.2021 20:54:00

Warum Polens Ministerpräsident derzeit von einem dritten Weltkrieg schwafelt.

Die EU trifft Polen dort, wo es am meisten weh tut – beim Geld.

anzutreffen ist, sagt der Amerikaner. Der Elefant sei grau und habe einen Rüssel, sagt der Deutsche. Der Elefant sei primär ein polnisches Problem, sagt der Pole.Derzeit machen die Polen diesem Witz wieder einmal alle Ehre. Alles dreht sich um sie, und die ganze Welt hat ihren Wünschen Folge zu leisten. Deshalb ist die Milch zwischen Warschau und Brüssel derzeit sauer. So sauer, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zu einer Busszahlung von täglich einer Million

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verdonnert hat. Die EU-Kommission droht derweil, die 36 Milliarden Coronahilfe für Polen einzufrieren. Aber der Reihe nach:Der starke Mann im Hintergrund: Jaroslaw Kaczynski, Chef der «Recht und Ordnungs»-Partei Polens.Bild: keystoneJustiz

politisiert wird. Genau dies will jedoch die populistische konservative Regierung, indem sie Richter, die unerwünschte Urteile fällen, vorzeitig in Pension schicken will. Weil sich Warschau trotz mehrmaliger Mahnungen weigert, von dieser willkürlichen Praxis abzuweichen, hat der EuGH nun gehandelt und Polen zur erwähnten Busszahlung verdonnert. headtopics.com

Das entschlossene Vorgehen des EuGH findet selbst die Zustimmung der polnischen Opposition. «Das wird sehr hart für die Bevölkerung sein», sagt etwa die Europaabgeordnete Roza Thun gegenüber der ARD-Tagesschau. «Aber das ist die einzige Möglichkeit für die Kommission. Sonst wird es sehr gefährlich für die ganze Europäische Union. Sie wird zerfallen, wenn die Entscheidungen des EUGH nicht respektiert werden.»

Noch mehr steht beim zweiten Streitpunkt auf dem Spiel. Das polnische Verfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass gewisse Teile der EU-Verträge unvereinbar seien mit der polnischen Verfassung. Damit stellt Polen einen zentralen Punkt der EU-Mitgliedschaft infrage.

Selbstverständlich kann dieEUdies nicht dulden – und sie wird es auch nicht. Das hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, umgehend und unmissverständlich klargemacht. Auch im EU-Parlament schlägt der Unmut über Polen inzwischen grosse Wellen. Abgeordnete aus verschiedenen Parteien fordern, dass man endlich schweres Geschütz gegen Warschau auffährt, will heissen: dass man die 35 Milliarden Euro, die den Polen aus dem Coronahilfsfonds zugute stehen, auf Eis legt.

Auch die jährlichen Ausgleichszahlungen an Warschau sollen vorläufig ausgesetzt werden. Polen ist der grösste Empfänger dieser Gelder.Sieht keinen Spielraum für einen Kompromiss: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. headtopics.com

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