Wahlen in Israel: Netanjahu muss um seine Macht zittern - Blick

Patt-Situation in Israel: Netanjahu muss um seine Macht zittern

18.9.2019

Patt-Situation in Israel: Netanjahu muss um seine Macht zittern

Nach der Parlamentswahl steuert Israel auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz liegen laut Prognosen fast gleichauf.

Kritiker werfen dem Regierungschef hingegen vor, er stehe für Machtgier, Vetternwirtschaft und einen gefährlichen Populismus, der sich gegen Araber richte und die Grundfesten der israelischen Verfassung unterspüle.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der mit seiner rechten Partei «Unser Haus Israel» auf acht Sitze kommt, rief umgehend zur Bildung einer grossen Koalition auf. Er forderte am Dienstagabend eine «nationale, liberale breite Regierung». Diese müsse aus seiner eigenen Partei, dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz bestehen. Eine breite Koalition sei notwendig, weil Israel sich in einem Notstand befinde, sagte er.

Wer danach die grössten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Sein Herausforderer Gantz sagte in einem Wahllokal bei Tel Aviv: «Heute stimmen wir für eine Veränderung. Wir werden Hoffnung bringen, alle gemeinsam, ohne Korruption und ohne Extremismus.» Gantz, der in gesellschaftlichen Fragen liberaler als Netanjahu ist, nicht aber in der Sicherheitspolitik, strebt nach eigenen Angaben eine Regierung der Einheit an, die von einer Mehrzahl der Israelis unterstützt wird.

Das palästinensische Aussenministerium schrieb in einer Mitteilung: «Die israelischen Wahlen sind eine interne israelische Angelegenheit, die aber trotzdem ihren Schatten auf die Chancen zur Lösung des Konfliktes und der Zukunft der Beziehung zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk werfen.» Es verwies dabei auch auf den in Kürze erwarteten US-Friedensplan, den die Palästinenser allerdings schon im Vorfeld ablehnen.

Präsident Rivlin sagte am Tag der Wahl: «Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern.» (SDA/nim)

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