Waffengesetze in den USA – Zwei Entscheidungen, gegenteiliger kaum möglich

24.06.2022 16:00:00

Der US-Senat beschließt angesichts zahlreicher unschuldiger Opfer schärfere Regeln. Praktisch gleichzeitig kippt der Supreme Court eine solche Regel in New York.

Der US-Senat beschließt angesichts zahlreicher unschuldiger Opfer schärfere Regeln. Praktisch gleichzeitig kippt der Supreme Court eine solche Regel in New York.

Der US-Senat beschliesst angesichts zahlreicher unschuldiger Opfer schärfere Regeln. Praktisch gleichzeitig kippt der Supreme Court eine solche Regel in New York.

Publiziert heute um 12:43 Uhr77Die Freude an Waffen ist in den USA weit verbreitet: Ein Paar in einem Laden in Florida.Foto: Getty Images/AFPEher zufällig fielen die Entscheidungen fast gleichzeitig, aber das Nebeneinander offenbart, unter welch schwierigen Vorzeichen der Streit um den Besitz und das Tragen von Waffen in den USA geführt wird. Da geht es um die Gefahr, die von ihnen ausgeht, und den Anspruch von Bürgern, Pistolen oder Gewehre zu besitzen, oder auch mit sich zu tragen, im Alltag. Es geht um den Kampf der einen, die endlich Regeln wollen, die helfen könnten, die unerträgliche Kette von Gewalttaten zu durchbrechen. Und den Kampf jener, die in genau diesen Regeln einen Angriff auf ihr ureigenes Recht sehen, sich zu schützen.

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Foto: Getty Images/AFP Eher zufällig fielen die Entscheidungen fast gleichzeitig, aber das Nebeneinander offenbart, unter welch schwierigen Vorzeichen der Streit um den Besitz und das Tragen von Waffen in den USA geführt wird. Da geht es um die Gefahr, die von ihnen ausgeht, und den Anspruch von Bürgern, Pistolen oder Gewehre zu besitzen, oder auch mit sich zu tragen, im Alltag. «Diese Entscheidung haben wir schweren Herzens getroffen. Es geht um den Kampf der einen, die endlich Regeln wollen, die helfen könnten, die unerträgliche Kette von Gewalttaten zu durchbrechen. abspielen. Und den Kampf jener, die in genau diesen Regeln einen Angriff auf ihr ureigenes Recht sehen, sich zu schützen. Die Leitung der Schule wird nun «von anderen Personen» übernommen. Zwei Entscheidungen also: Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen in der Grundschule in Uvalde, Texas, hat sich der US-Senat für eine Änderung im Waffenrecht ausgesprochen – wenige, nicht sehr weitreichende Einschränkungen. Auch sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden.

Kurz zuvor hat der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, gewissermassen in die Gegenrichtung gelenkt. Die zählt national und international zu einer Spitzenschule, welche 11- bis 19-jährige Kinder und Jugendliche in klassischem Tanz auf eine Bühnenkarriere vorbereitet. Die Reform ist am Donnerstagabend (Ortszeit) mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet worden. Es kippte ein Gesetz des Bundesstaates New York, das die Erlaubnis für das Tragen von Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit an Bedingungen knüpfte. Geradezu entsetzt twitterte Kathy Hochul, Gouverneurin des Staates New York, dass diese Entscheidung Millionen von New Yorkern in Gefahr bringe. Er ist Kantonsratsberichterstatter und schreibt vorwiegend über politische Themen und Personen. «Man konnte sie nur anhand ihrer grünen Converse identifizieren» Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in einer unter den neun Richtern kontroversen Entscheidung das Recht auf das verdeckte Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet und als ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger eingestuft. Neu wäre es Behörden erlaubt, bei jüngeren Personen deren Jugendstrafen zu berücksichtigen. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaates New York, das für eine entsprechende Waffenlizenz den Nachweis von besonders zwingenden Gründen von Bürgern verlangte.. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.

Zwei Bürger hatten gegen diese Regel geklagt. Laut der Entscheidung des obersten US-Gerichts verstiess die New Yorker Restriktion gegen die US-Verfassung. Verbot von Sturmgewehren verhindertAuch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen. Dort heisst es im zweiten Zusatzartikel, dass der Staat «das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen», nicht beeinträchtigen darf. Der Supreme Court entschied, dass der zweite Verfassungszusatz das Recht auf Waffenbesitz auch ausserhalb der Wohnung schützt. «Wir kennen kein anderes verfassungsmässiges Recht, das eine Person nur dann ausüben darf, wenn sie den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann», begründete Richter Clarence Thomas das Urteil des obersten US-Gerichts. Oberstes Gericht weitet Waffentragerecht aus Box aufklappen Box zuklappen Während der Senat bei den Schusswaffen die Schraube anziehen will, weitet das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit aus: Ebenfalls am Donnerstag (Ortszeit) hat der Supreme Court ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York gekippt, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe ausserhalb des Hauses zu erhalten. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts.

Mit dieser Entscheidung stehen offenbar Gesetze in weiteren Bundesstaaten in Frage, die das Tragen von Waffen regulieren. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen. Präsident Joe Biden hat sich in einer Erklärung «zutiefst enttäuscht» über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gezeigt: «Das Urteil widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung und sollte uns alle zutiefst beunruhigen. Die gleichzeitige politische Entscheidung für eine schärfere Kontrolle des Zugangs zu Waffen ist eine Reaktion auf die täglichen Opfer in den USA. Experten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten – und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend bezeichneten.

Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die Senatoren darauf, dass bei potenziellen Waffenkäufern unter 21 Jahren deren persönlicher Hintergrund sorgfältiger überprüft werden soll. Nun ist das Repräsentantenhaus an der ReiheDer Gesetzestext wird nun ans Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo ebenfalls mit einer raschen Zustimmung gerechnet wird. 50 demokratische und 15 republikanische Senatoren stimmten in Washington für das Vorhaben. Die Mehrheit der Republikaner stimmte dagegen. Laut dem Gesetz sollen auch Milliarden US-Dollar für psychische Gesundheitsvorsorge und für Gewaltprävention bereitgestellt werden. Autor: Joe Biden US-Präsident Der Demokrat erklärte, «nach 28 Jahren Stillstand» bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich «der Plage der Schusswaffengewalt» entgegenzustellen. Schulen sollten unterstützt werden mit Fachkräften, Sozialarbeitern und Psychologen sowie beim Ausbau von Sicherheitsvorkehrungen.

Die Bundesstaaten sollen zudem mithilfe sogenannter «Red Flag»-Gesetze vermehrt als gefährlich eingestuften Personen Schusswaffen wegnehmen dürfen. . Bereits über 20'000 Waffentote Box aufklappen Box zuklappen Der überparteilichen Forschungsgruppe Gun Violence Archive zufolge sind in diesem Jahr bislang mehr als 20'800 Menschen in den USA durch Schusswaffen ums Leben gekommen.