Voranschlag des Bundes - Budget treibt Maurer Sorgenfalten auf die Stirn

Finanzminister Ueli Maurer hat vor den Medien ausgeführt, wie der Bundesrat die finanziellen Herausforderungen meistern will. Es mache ihm Sorgen, wie sorglos mit den Finanzen umgegangen werde. «Man hat sich in der Coronazeit etwas daran gewöhnt», sagte er. «Wir haben immer gewarnt. Und was jetzt alles beschlossen wurde, zeigt doch, dass in den nächsten Jahren grosse Anstrengungen nötig sein werden.

Im Grossen und Ganzen sollte der Bund nicht mehr ausgeben als er einnimmt, besagt die sogenannte Schuldenbremse. Doch nun zeigt sich: Wird nicht irgendwo gespart oder mehr eingenommen, dann greift diese Bremse wohl bald nicht mehr. 2023 werde die Regel beim Budget zwar noch eingehalten – veranschlagt ist ein Überschuss von 0.3 Milliarden Franken.

Ab 2024 dann werde die Schuldenbremse aber – Stand jetzt – nicht mehr eingehalten, so Maurer weiter. Dies unter anderem wegen Mehrausgaben für die Armee und den Klimaschutz. Der Bund werde dann zwischen 1.1 und 1.3 Milliarden Franken zu viel ausgeben. Deshalb will der Bundesrat nun Gegensteuer geben: Im nächsten Halbjahr soll das Budget entsprechend «bereinigt» werden. Das Ziel des Finanzdepartements: Die Schuldenbremse soll auch nach 2024 noch greifen.

Hopp Ueli 🥳

ein Krieg supported vonMtf

...

Er hatte von Anfang an gewarnt und wollte auf die Bremse treten, schon vergessen? Ihr mit inklusive habt ihn Diffamiert und blossgestellt. Im Gegensatz zu euch kann er Rechnen. Er sagte immer, wir alle werden das bezahlen müssen. Die Coronapolitik war ein einziges Desaster.

Man fragt sich, inwiefern dies für die 🇨🇭 ein Problem ist. Die Antwort steht noch aus.

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