Virtuelles Gipfeltreffen Putin - Biden – Ukraine-Konflikt wird zur Chefsache

Die Spannungen um die Ukraine ebben nicht ab. Die USA bekräftigen ihre Appelle an den Kreml. Russland sieht sich selbst bedroht – und warnt vor einer Eskalation in der Ostukraine.

03.12.2021 00:05:00

Die Spannungen um die Ukraine ebben nicht ab. Die USA bekräftigen ihre Appelle an den Kreml. Russland sieht sich selbst bedroht – und warnt vor einer Eskalation in der Ostukraine.

Die Spannungen um die Ukraine ebben nicht ab. Die USA bekräftigen ihre Appelle an den Kreml. Russland sieht sich selbst bedroht – und warnt vor einer Eskalation in der Ostukraine.

Publiziert heute um 18:29 Uhr3 Kommentare3Immerhin beim Fototermin gut gelaunt: Die Aussenminister von USA und Russland, Anthony Blinken und Sergei Lawrow, bei einem kurzen Treffen in Stockholm.Foto: KeystoneRaketenangriffe durch Artillerie und Flugzeuge, gefolgt von Angriffen von See auf Odessa und Mariupol und von russischen Einheiten aus Weissrussland: Ukrainische Offizielle und Militäranalysten entwerfen in diesen Tagen angesichts des russischen Aufmarsches an der Grenze detaillierte Szenarien für einen russischen Angriff auf die Ukraine. Auch einen möglichen Zeitpunkt präsentiert Kiew: Ende Januar oder Anfang Februar 2022.

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So skizzierte es General Kirill Budanow vor zwei Wochen im US-Fachdienst «Military Times». Der Chef der ukrainischen Militäraufklärung zählte 94’000 russische Soldaten und ihre Panzer, Flugzeuge und Geschütze auf, nicht nur in Russland, sondern auch auf der besetzten Krim und in Weissrussland. Der Aussenminister der Ukraine sprach Ende November gar von 115’000 russischen Soldaten, wobei er die von Moskau kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk einschloss. (Lesen Sie auch den Artikel

«Putins Truppen versetzen den Westen in Alarm».)Präsident Wolodimir Selenski gab sich am Mittwoch optimistisch: «Unsere Armee ist die beste auf der Welt, und sie verteidigt uns.» Igor Lewtschenko vom Institut für Armeestudien analysierte dagegen im Infodienst «Hromadske», die Ukraine habe einem Angriff der modernisierten russischen Luftwaffe und Artillerie angesichts ihrer noch aus Sowjetzeiten stammenden Raketenabwehr zumindest zu Beginn eines Konfliktes wenig entgegenzusetzen. headtopics.com

Immerhin hat die ukrainische Armee laut General Budanow amerikanische Javelin-Panzerabwehrraketen erfolgreich gegen die von Moskau organisierten Separatisten in der Ostukraine eingesetzt. Jetzt will Kiew von den USA Raketenabwehrsysteme, Drohnen und Radarstörgeräte.

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Zwei Versionen des Konflikts in der OstukraineUS-Offizielle sind öffentlich zurückhaltend mit Aussagen über Moskaus Pläne. «Wir wissen nicht, ob Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zur Invasion getroffen hat», sagte Aussenminister Anthony Blinken am Mittwoch. «Und wir wissen, dass Russland die Kapazitäten hat, um dies kurzfristig zu tun.» Heute Donnerstag traf Blinken Russlands Aussenminister Sergei Lawrow am Rand einer OSZE-Tagung in Stockholm zu einem 30-minütigen Gespräch.

Lawrow forderte einen offiziellen Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Anerkennung der Regierungen in Donezk und Luhansk als Gesprächspartner im sogenannten Minsk-Prozess. Blinken zählte Moskauer Verstösse gegen Vereinbarungen zur Ostukraine auf und bekräftigte «ernsthafte Konsequenzen», sollte Russland «sich für Konfrontation entscheiden».

Ein US-Sprecher sah nach dem Treffen der beiden Aussenminister «keinen Durchbruch». In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: «Das Risiko militärischer Aktion in der Ukraine ist immer noch hoch.» Der Grund seien angebliche ukrainische Provokationen an der Frontlinie in der Ostukraine. headtopics.com

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Dass Russlands Präsident Putin bereits einen Krieg gegen die Ukraine beschlossen hat, bezweifeln ukrainische Analysten: 100’000 russische Soldaten seien viel zu wenig, um einen grossen Teil des ukrainischen Territoriums zu besetzen und sich gegen die ukrainische Armee zu behaupten, die trotz ihrer Mängel schlagkräftiger dasteht als 2014.

«Es ist wahrscheinlich, dass die Präsidenten in naher Zukunft direkt miteinander sprechen werden.»Anthony Blinken, Aussenminister der USAEx-Diplomat Konstantin Elisejew betonte indes, Putin habe fehlende Antworten auf russische Provokationen registriert, etwa auf die Verhinderung von OSZE-Inspektionen in Donezk, Luhansk und an der Grenze zu Russland. Mit dem Aufmarsch sende Putin ein Signal: «Wir können wiederholen, was wir 2014 schon getan haben» – als Russland die Krim besetzte und der Krieg in der Ostukraine begann. Zudem versucht Putin nach Ansicht von Elisejew, gegenüber dem «schwachen Westen» Forderungen durchzusetzen.

Adressat sei US-Präsident Joe Biden. Putin wolle Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ebenso verhindern wie weitere Militärlieferungen der USA an die Ukraine sowie die – 2008 schon prinzipiell zugesagte – Aufnahme der Ukraine in die Nato. Putin fordert «gesetzliche Garantien» für diesen Verzicht.

Ausserdem will Putin die faktische Anerkennung der Annexion der Krim und seiner Dominanz im Donbass, wie der Kiewer Infodienst «Nowoje Wremja» in einer Analyse schreibt. Russlands Vizeaussenminister Sergei Rjabkow sagte im russischen Fernsehen, Moskau hoffe auf ein Gespräch zwischen Biden und Putin schon in den nächsten Tagen. Ein Termin sei allerdings noch nicht vereinbart. «Es ist wahrscheinlich, dass die Präsidenten in naher Zukunft direkt miteinander sprechen werden», sagte Blinken heute in Stockholm. headtopics.com

Nur Nato entscheidet über möglichen Ukraine-BeitrittNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes betonte in dieser Woche, nur die Ukraine und die dreissig Nato-Länder entschieden über einen Beitritt der Ukraine. «Russland hat hier nichts zu sagen, und Russland hat kein Recht, eine Einflusssphäre aufzubauen, um seine Nachbarn zu kontrollieren.» Faktisch allerdings steht eine Nato-Aufnahme der Ukraine in weiter Ferne, besteht Moskaus Einflusssphäre schon durch seine Marionettenregime in Donezk und Luhansk längst. (Lesen Sie zum Thema auch die Analyse

«Die Nato muss Russland Grenzen setzen».)Zwar haben US-Aussenminister Blinken und der Sprecher des Weissen Hauses betont, die USA würden gegen Moskau im Falle eines Angriffes auf die Ukraine scharfe Wirtschaftssanktionen verhängen, vor denen Washington 2014 noch zurückgeschreckt sei. Doch dem Kreml bleiben gemäss «Nowoje Wremja» auch ohne einen offiziellen Krieg Möglichkeiten, seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Er müsste etwa nur seinen Söldnern im Donbass befehlen, an der Front in der Ostukraine wieder auf Angriff zu schalten.

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