Vincenz-Prozess im Ticker – E-Mails, die aufhorchen lassen, abgehörte Telefonate und «Belege» im Altpapier

Am Zürcher Bezirksgericht läuft der wohl wichtigste Wirtschaftsprozess der letzten Jahre. Wir berichten laufend.

27.01.2022 13:30:00

E-Mails, die aufhorchen lassen, abgehörte Telefonate und «Belege» im Altpapier: Die Anklage im Vincenz-Prozess legt nach.

Am Zürcher Bezirksgericht läuft der wohl wichtigste Wirtschaftsprozess der letzten Jahre. Wir berichten laufend.

Plädoyers dauern mehrere TageDer Fall Vincenz erklärt in 4 MinutenAn dieser Stelle wird das Plädoyer unterbrochen. Morgen geht es weiter. Laut Richter Aeppli will der Staatsanwaltschaft noch drei Stunden plädieren.Gestern, 17:51«Die Arglist steht ausser Frage», sagt Jean-Richard-dit-Bressel.

Foto: Michael Buholzer (Keystone)Was ist das? Ein Kunde legt Geld über einen Vermögensverwalter an, der die Investments über eine Bank abwickelt. Nun zahlt die Bank dem Verwalter eine Provision – üblicherweise besteht diese aus einem Teil der Gebühren, welche die Bank dem Kunden des Vermögensverwalters berechnet. Diese Provision dient als Anreiz für den Vermögensverwalter. Diese Rückvergütung nennt man Retrozession, oder auch Kick-back. Problematisch ist sie vor allem wegen des dadurch entstehenden Interessenskonflikts.

Weiterlesen: tagesanzeiger »

Diese 24 Menschen spielten in der Raiffeisen-Saga eine wichtige Rolle. Ob als Angeklagte, Gegenspieler oder auch ungewollt in Nebenrollen - gestapelt als praktische Karteikarten. Er habe seine Commtrain-Beteiligung im Aduno-Verwaltungsrat nicht offengelegt, weil er das Thema der Eigeninteressen damals einfach nicht auf dem Schirm gehabt habe, hatte Stocker am Mittwochvormittag erklärt. Heute sei er, nachdem dies in der langen Untersuchung thematisiert worden sei, gewissermassen geläutert: «Ich hätte weniger Ärger, hätte ich darüber informiert.» Aber auch wenn er damals seine Beteiligung offengelegt hätte, wäre es zur Übernahme gekommen, zeigte sich Stocker überzeugt: An der geschäftlichen Strategie oder den Preisparametern hätte sich dadurch nichts geändert. Vincenz, der bereits am Dienstagabend befragt worden war, hatte diesbezüglich erklärt, dass es sich um eine private Investition gehandelt habe, deren Bekanntwerden er nicht gewollt habe. Das sei vor 15 Jahren gewesen, er sei unerfahren gewesen, begründete der 65-Jährige. Plädoyers dauern mehrere Tage Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass sich Vincenz und Stocker unter anderem des Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht haben. Sie sollen einen unrechtmässigen Gewinn von 25 Millionen Franken erzielt haben. Fünf Mitbeschuldigte sollen dazu zu unterschiedlichen Zeitpunkten Beihilfe geleistet haben. Alle anwesenden Beschuldigten erklärten in der Befragung durch den Richter, unschuldig zu sein. Die Anklageschrift lasse ihn noch immer «perplex» zurück, meinte einer der Männer. Und Stocker erklärte, dass ihm beim Lesen der Anklage, die ihn empöre, schlecht werde. «Ein gewerbsmässiger Betrüger? Das bin ich nicht.» Das Bezirksgericht Zürich wird die Verhandlung am Donnerstag fortsetzen. Die Staatsanwälte werden ihr Plädoyer fortsetzen. Anschliessend werden die Vertreter der Privatkläger sowie die Verteidigerteams plädieren. Dies wird mehrere Tage dauern. (SDA) Der Fall Vincenz erklärt in 4 Minuten Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser erklärt Ihnen, was sie über den grössten Wirtschaftsgerichtsfall der letzten 20 Jahre wissen müssen. Gestern, 18:25 Fertig für heute An dieser Stelle wird das Plädoyer unterbrochen. Morgen geht es weiter. Laut Richter Aeppli will der Staatsanwaltschaft noch drei Stunden plädieren. Gestern, 18:15 Keine Spur von Ermüdung beim Staatsanwalt Was beeindruckt: Staatsanwalt Jean-Richard-dit-Bressel plädiert bereits seit rund 1,5 Stunden. Und von Ermüdung keine Spur. Er schmettert seine Argumente und Erläuterungen mit unnachgiebiger Verve in den Saal. Derzeit legt er noch einmal den Ablauf der Commtrain-Transaktion in allen Einzelheiten auseinander. Gestern, 17:51 Staatsanwaltschaft sieht Tatbestand des Betrugs erfüllt Nun folgt die Begründung des Staatsanwalts für den Vorwurf des Betrugs. Dieser setzt neben einem Schaden auch die Arglist voraus. «Die Arglist steht ausser Frage», sagt Jean-Richard-dit-Bressel. Denn Vincenz und Stocker «haben ihre Beteiligungen mit zahlreichen Machenschaften versteckt». Sie haben also nicht nur unterlassen, ihren Arbeitgebern von den Beteiligungen zu berichten, sie haben aktiv Vorkehrungen unternommen, damit die Beteiligungen nicht entdeckt werden. An dieser Stelle sei betont, dass dies die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist. Juristen verweisen darauf, dass für den Beleg der Arglist hohe Hürden gelten. Staatsanwaltschaft sieht die Arglist beim Betrug als gegeben: Pierin Vincenz verlässt das Volkshaus bei einer Unterbrechung am zweiten Prozesstag. Foto: Michael Buholzer (Keystone) Gestern, 16:56 Jean-Richard-dit-Bressel: Anklage basiert auf BGE zu Retrozessionen Jean-Richard-dit-Bressel entfaltet nun seine juristische Argumentation, und die ist interessant: Er erklärt, dass seine Anklage auf dem Bundesgerichtsurteil (BGE) zu den so genannten Retrozessionen beruht. Was ist das? Ein Kunde legt Geld über einen Vermögensverwalter an, der die Investments über eine Bank abwickelt. Nun zahlt die Bank dem Verwalter eine Provision – üblicherweise besteht diese aus einem Teil der Gebühren, welche die Bank dem Kunden des Vermögensverwalters berechnet. Diese Provision dient als Anreiz für den Vermögensverwalter. Diese Rückvergütung nennt man Retrozession, oder auch Kick-back. Problematisch ist sie vor allem wegen des dadurch entstehenden Interessenskonflikts. Das Bundesgericht hatte nun geurteilt, dass der Vermögensverwalter eine Vermögensfürsorgepflicht hat. Er ist daher verpflichtet, alle Vorteile, die ihm durch die Kundengeschäfte zufliessen, dem Kunden auch zugute kommen zu lassen. Sprich: Der Berater muss die Retrozessionen seinem Kunden auszahlen. Der Fall von Vincenz und Stocker sei hiermit vergleichbar, so der Staatsanwalt. Beide standen in der Pflicht, das Beste für ihre Arbeitgeber Raiffeisen und Aduno rauszuholen. Sie hätten also die Vorteile, die ihnen die Verkäufe von Commtrain oder GCL gegeben haben, an Raiffeisen und Aduno weiter zu leiten. Daher sei der Schaden, der Raiffeisen und Aduno entstanden ist, mit dem Gewinn aus den Beteiligungsgeschäften gleichzusetzen. Gestern, 16:13 Staatsanwaltschaft Jean-Richard-dit-Bressel zu Transaktionen Der Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel erläutert den Komplex der Beteiligungen. Das ist strafrechtlich der relevanteste Punkt, hier lautet der Vorwurf auf Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung. Für eine Verurteilung muss bei beiden Vorwürfen aber ein Schaden bewiesen werden. In diesem wichtigen Punkt argumentiert der Staatsanwalt wie folgt: Stocker und Vincenz haben durch ihre Beteiligungen einen Gewinn von 24,4 Millionen Franken erzielt. «Der Erlös ging zulasten der Privatkläger», sagt er. Sprich: Für die Staatsanwaltschaft ist der Gewinn aus den Beteiligungen mit dem Schaden gleichzusetzen, den Raiffeisen und Aduno erlitten haben. Und er rechnet Beispiele durch: Bei der Investnet AG zum Beispiel hätten Vincenz und Stocker einen Verkaufserlös von 12,6 Millionen erzielt. Im Zuge der weiteren geplanten Abwicklung des Investnet-Deals hätten beide nochmals 20 Millionen bekommen – wozu es dann aber nicht mehr kam. Dennoch zieht Jean-Richard-dit-Bressel das Fazit: «Raiffeisen hätte Investnet also zu einem 32,6 Millionen billigeren Preis erwerben können.» Dieser Punkt erscheint indes nicht so eindeutig: Denn wenn Vincenz und Stocker nicht vorab beteiligt gewesen wäre, gibt es keine Sicherheit, dass Raiffeisen und Vincenz die Firmen tatsächlich günstiger bekommen hätten. «Raiffeisen hätte Investnet also zu einem 32,6 Millionen billigeren Preis erwerben können»: Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel bei einer Pause am zweiten Prozesstag. Foto: Walter Bieri (Keystone) Die Staatsanwaltschaft will aufzeigen, wie Aduno und Raiffeisen ein Schaden durch die umstrittenen Deals entstanden sei. «Der Schaden zeigt sich normalerweise einfach. Das sei in diesem Fall aber nicht so.» Er sagt: «Die Frage ist, wie sich die Interessenkonflikte auf die Transaktion ausgewirkt haben.» Für die Firmen sei kein verlässlicher Marktwert ermittelbar, auch nicht, was der künftige Wert der Firma sein könne. «Wer eine Firma kaufen will, muss sich mit dem Verkäufer auf einen Preis einigen. Der Preisbildungsmechanismus war bei den Transaktionen gestört», so Jean-Richard-dit-Bressel. Es brauchte nämlich zusätzliche Mittel, um die Trittbrettfahrer zu befriedigen. So wurde also ein höherer Preis nötig. Das Geld, das zu Vincenz und Stocker floss, entspreche damit dem wirtschaftlichen Schaden. Zudem seien die Übernahmen nicht gut gewesen. Besonders Eurokation habe sich später als schlechte Übernahme entpuppt. Gestern, 15:32 Plädoyer der Staatsanwaltschaft zu Vincenz' Spesen Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nimmt zuerst die umstrittenen Spesen von Vincenz aufs Korn. Staatsanwalt Candrian beschreibt eine «Tour de Suisse durchs Rotlichtmilieu». Die Häufung weise auf eine Neigung hin, solche Lokale aufzusuchen. Es sei dabei um seine Entspannung und sein Vergnügen gegangen. Aber nicht um Geschäftsaufwand. Danach kommen die privaten Reisen dran. Nur schon die Liste der Teilnehmer der Reisen offenbare, dass es um private Reisen gegangen sei, sagt Candrian. Es gäbe keine Hinweise dafür, dass es die Golfreisen für seine Arbeit gebraucht hätte. Die Reise nach Dubai habe 95'000 Franken gekostet. Das war jenseits von Gut und Böse, so der Staatsanwalt. «Eine Luxusreise hatte die Bank auf keinen Fall zu zahlen», sagt Candrian. Die privaten Reisen nach London, Sydney und New York hätten einen konkreten Anlass gebraucht, um sie als geschäftlich zu rechtfertigen. Dass Vincenz in den Ferien auch mal ans Geschäft denkt, das sei mit dem hohen Chef-Salär ohnehin schon abgegolten. Viele Erklärungen seien geradezu skurril. Bei Kalendereinträgen wie «Ferien mit Kids» sei es schwierig einen Geschäftszweck zu behaupten, führt Candrian aus. Der ehemalige Raiffeisenchef Pierin Vincenz verlässt das Volkshaus bei einer Unterbrechung am zweiten Prozesstag. Foto: Michael Buholzer Wenn Vincenz seine privaten Reisen durch das Sekretariat organisieren liess und sich nicht um die Bezahlung kümmerte, dann könne er schlecht ein Versehen geltend machen. Und beim zerstörten Hotelzimmer im Park Hyatt habe er damit rechnen müssen, dass die Rechnung dafür seiner Kreditkarte belastet werde, sagt der Staatsanwalt. Dagegen habe er aber nichts unternommen. Sondern die Belege mit dem Vermerk «Übernachtung» ausgestattet. Stocker wiederum habe für ein Appartement in Zürich Geld erhalten, auch als er das Appartement gar nicht mehr gemietet habe. Die Erklärungen von Stocker dafür seien zusammengefallen wie ein Soufflé, erklärt Candrian. Vincenz habe seinen privaten Aufwand auf mehrere Arten der Bank belastet. Durch die Kreditkarte, dann durch die Kostenstelle für den CEO und über Spesenbelege. Der ehemalige Verwaltungsratspräsident Johannes Rüegg-Stürm habe bei der Visierung der Belege nicht erkennen können, was der wahre Zweck der Ausgaben gewesen sei. Damit schliesst Candrian den Teil zu den privaten Auslagen. Gestern, 13:00 Es ist Mittagspause, um 15 Uhr geht es weiter. Gestern, 12:59 Beweisantrag könnte Abbruch bedeuten Die Anwälte der Beschuldigten Etter und Wüst, die beiden Investnet-Gründer, sowie von Stocker werfen Raiffeisen nun vor, nicht alles offengelegt zu haben. Es geht um eine Zahlung von Stocker an Vincenz vom 3. Juli 2015 auf Vincenz' Konto bei Raiffeisen in Lugano. Die Anklage sieht darin eine Gewinnausschüttung der Investnet-Beteiligung von Stocker und Vincenz. Vincenz und Stocker sagen, dass das Geld ein Privatdarlehen sei. Die Anwälte von Stocker, und der Investnet-Gründer Etter und Wüst werfen Raiffeisen nun vor, hier nicht mit offenen Karten zu spielen. Die Bank habe damals nicht ausreichend abgeklärt, warum Vincenz die Millionensumme überhaupt bekommt. So habe die Bank niemals den schriftlichen Darlehensvertrag von Vincenz eingefordert Die Bank soll alle Dokumente zu diesem Vorgang herausrücken. Die Staatsanwaltschaft und Raiffeisen beantragen dagegen, den Beweisantrag abzulehnen. Die Staatsanwaltschaft attestiert, dass die Bank bei der Untersuchung kooperiert habe, es gäbe keine Dokumentationslücken. Werden die Beweisanträge gut geheissen wird die Verhandlung abgebrochen. Sonst geht es weiter Beat Stocker verlässt mit seiner Begleiterin das Volkshaus bei einer Unterbrechung. Foto: Michael Buholzer (Keystone) Zusammenfassung der Befragungen am Mittwochmorgen Beat Stocker bleibt bei seiner Verteidigungslinie. Anders als Vincenz räumt Stocker auch bei den Spesenausgaben keine Fehler ein. Alle Ausgaben – auch die in Cabarets – waren dienstlich begründet, sagte er. Denn Bars und Clubs seien wichtige Kunden der Kreditkartenfirma Aduno, deren CEO Stocker früher war. Bei Raiffeisen diente er als Berater, damit die Bankengruppe ihre Strategie umsetzen konnte, Unternehmenskunden zu gewinnen und hier zu wachsen. Hierzu sollte er Ideen entwickeln. Zu den Firmenbeteiligungen : Stocker bestreitet, dass Vincenz an Investnet und GCL beteiligt war, wie die Staatsanwaltschaft behauptet. Die Zahlungen, welche die Staatsanwaltschaft als Gewinnbeteiligungen aus diesen Beteiligungen wertet, seien nach Aussage von Stocker Privatdarlehen von ihm an Vincenz. Der Ex-Raiffeisen-Chef sagte gestern Dienstag das Gleiche aus. Ferner sieht Stocker zudem kein grundsätzliches Problem, dass er sich als Verwaltungsrat/CEO von Aduno an Firmen wie Commtrain beteiligt hatte. Er würde heute sicher die Beteiligung dem Verwaltungsrat offenlegen, das hat ihn die Strafuntersuchung gelehrt. Aber Stocker sieht laut eigener Aussage nicht den Punkt, dass diese Vorabbeteiligungen per se schlecht seien und zu einem Schaden für die Arbeitgeber wie Aduno führten, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Sein Auftritt wirkte souverän, ruhig , die Fragen des Gerichts brachten Stocker an keinem Punkt ins Schwimmen. Was aber noch lange nicht heisst, dass das Gericht sich von seinen Ausführungen überzeugen lässt. Das wird das Urteil zeigen. Auch Mitbeschuldigte beteuern Unschuld Wie die beiden Hauptangeklagten Pierin Vincenz und Beat Stocker haben auch die anwesenden Mitbeschuldigten vor dem Bezirksgericht Zürich ihre Unschuld beteuert. Die Anklageschrift lasse ihn noch immer «perplex» zurück, meinte einer der drei am Mittwoch befragten Männer. Zwei weitere Mitbeschuldigte wiesen im Rahmen der Befragung die ihnen vorgeworfenen Punkte ebenfalls zurück. Sie würden sich unschuldig fühlen, sagten sie auf entsprechende Fragen des Richters. Ein vierter Mitbeschuldigter, der den ersten Verhandlungstagen coronabedingt fern bleibt, wird am 9. Februar befragt. Der fünfte ist wegen einer neurologischen Erkrankung vom Besuch der Verhandlung dispensiert. Der Prozess vor dem Bezirksgericht Zürich geht nun mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Privatklägern und Verteidigungen weiter. Dies wird mehrere Tage in Anspruch nehmen. Der Prozess wird nun mit seinem Plädoyer weitergehen: Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel. Foto: Michael Buholzer (Keystone, 26. Januar 2022) Gestern, 12:00 Die Reise nach Dubai Jetzt wird PR-Berater Christoph Richterich – er ist Mitbeschuldigter – befragt. Bei ihm geht es um die Golf-Reise nach Dubai. Die Staatsanwaltschaft wirft Richterich vor, die Kosten dafür – über rund 18'000 Franken – seien auf Spesen von Raiffeisen gegangen. Richter Aeppli will daher wissen, wieso er trotz dem guten Verdienst als Berater auch noch eine teure Reise geschenkt bekommen soll? Richterich: «Das müssen sie Pierin Vincenz fragen. Ich fand es aber nicht aussergewöhnlich, dass sich eine Firma für die gute Arbeit so bedankt.» Er habe die Rechnung nie gesehen, und er habe auch nicht die Anweisung gegeben, die Rechnung an Raiffeisen weiterzugeben. «Sie sind von einer Privateinladung von Vincenz ausgegangen?», will Richter Aeppli wissen. Richterich: «Wir haben Golf gespielt, daher dachte ich, die Reise sei privat.» Referent Bezgovsek fragt: «Es war eine private Einladung … haben sie gedacht, Vincenz zahlt sie selbst?» Richterich: «Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht.» Richter Aeppli fragt: «Fühlen sie sich unschuldig?» Richterich: «Ja, ich fühle mich unschuldig.» Richterich weiter: «Wenn ich nur den geringsten Zweifel an meiner Unschuld hätte, hätte ich damals einen Strafbefehl akzeptiert.» Er sei aber von seiner Unschuld überzeugt. Er habe der Bank vor Jahren angeboten, das Geld zurückzubezahlen. Das Angebot sei aber nicht wahrgenommen worden. Der Fall Vincenz erklärt in 4 Minuten Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser erklärt Ihnen, was sie über den grössten Wirtschaftsgerichtsfall der letzten 20 Jahre wissen müssen. Gestern, 10:58 Die Befragung geht mit dem Genfer Immobilienunternehmer Stéphane Barbier-Mueller weiter Zur Erinnerung: Stéphane Barbier-Mueller ist Beschuldigter. Der Genfer Immobilienunternehmer war an der Leasingfirma Genève Crédit & Leasing (GCL) beteiligt. Barbier-Mueller wird beschuldigt, Beat Stocker und Pierin Vincenz Aktien der Konsumkreditfirma GCL gegeben zu haben als Entlöhnung dafür, dass die beiden die Übernahme der GCL durch die Kreditkarten-Firma Aduno vorantreiben. Barbier-Mueller war Aktionär der GCL und suchte einen neuen Mehrheitsaktionär, weil der damalige Mehrheits-Eigner, die französische Bank BNP Paribas, aussteigen wollte. Aduno kaufte dann die Firma, Raiffeisen übernahm die Finanzierung der Kreditverträge. Barbier-Mueller streitet die Vorwürfe der Bestechung «mehr denn je» ab. Dass Vincenz überhaupt an der GCL beteiligt war, habe er nicht gewusst, er habe damals nicht einmal von der Existenz von Vincenz etwas gewusst. Dieser sei in der Westschweiz damals kaum bekannt gewesen. In einer persönlichen Erklärung forderte er das Gericht auf, «seine Ehre» von den «unerhörten Vorwürfen der Staatsanwaltschaft» reinzuwaschen. Barbier-Mueller ist mit seiner Frau und seinen drei Töchtern zum Prozess angereist. Erschien auch am zweiten Prozesstag wie man ihn kennt: Der zumindest äusserlich munter wirkende Pierin Vincenz betritt am Mittwochmorgen das Zürcher Volkshaus. Foto: Michael Buholzer (Keystone, 26. Januar 2022)