Die Souveränität Der Schweiz İn Ehren, Aber Oft Schon Musste Das Land Mit Sanftem Druck Von Aussen Zu Seinem Glück Gezwungen Werden, Feuilleton, Nachrichten

Die Souveränität Der Schweiz İn Ehren, Aber Oft Schon Musste Das Land Mit Sanftem Druck Von Aussen Zu Seinem Glück Gezwungen Werden

Villiger: Die Souveränität der Schweiz mit Pragmatismus verbinden

Politik heisst nicht nur, Wahlen zu gewinnen, sondern vor allem auch, Lösungen zu erarbeiten. Das erfordert Mut und Zähigkeit. Das gilt auch im Verhältnis zur EU.

03.08.2021 14:13:00

Politik heisst nicht nur, Wahlen zu gewinnen, sondern vor allem auch, Lösungen zu erarbeiten. Das erfordert Mut und Zähigkeit. Das gilt auch im Verhältnis zur EU. Ein Beitrag von alt Bundesrat Kaspar Villiger. NZZfeuilleton

Politik heisst nicht nur, Wahlen zu gewinnen, sondern vor allem auch, Lösungen zu erarbeiten. Das erfordert Mut und Zähigkeit. Das gilt auch im Verhältnis zur EU.

TeilenAussenansicht der Verbindung von Neubau (rechts) und Altbau (links) des Landesmuseums in Zürich. Eine Schweizer Flagge am Altbau.Dominic Steinmann / NZZIn kaum einem anderen Land wird die Frage der nationalen Souveränität so leidenschaftlich diskutiert wie in der Schweiz. Mit der räumlichen Ausdehnung und den fortschreitenden Vertiefungsschritten entwickelt die EU zunehmend hegemoniale Neigungen, was nicht ohne Einfluss auf ihr Verhältnis zum winzigen Nachbarn ist. Das Land ist hin- und hergerissen zwischen rationalen Bestrebungen zur Annäherung und emotionalen Abwehrreflexen. Mit fünf Thesen versuche ich, die Problematik auszuleuchten.

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Erste These: Dass wir unser Haus selber bestellen, hält uns zusammen. Deshalb ist uns Souveränität so wichtig.Die Schweiz ist durch zahllose Gräben zerklüftet. Es gibt konfessionelle und Sprachgrenzen sowie Gegensätze zwischen Stadt und Land oder Jung und Alt. Wieso sollte ausgerechnet ein derart heterogenes Gebilde zur Bildung eines erfolgreichen Staates bestimmt sein? Trotz ihrer ungewöhnlichen Vielfalt, schrieb der grosse Staatsrechtler Kurt Eichenberger, sei sie der am längsten stabilisierte, beruhigte und in sich geordnete Teil Europas.

Der Grund liegt in unserer politischen Kultur, die zu jener anderer europäischer Länder gegenläufig ist. Karl Schmid hat diese Gegenläufigkeit besonders einfühlsam beschrieben. Der Wesenszug, der die schweizerische Kultur vom deutschen oder französischen Geistesleben am schärfsten unterscheide, sei die Sorge aller um das überschaubare Gemeinwesen. Dieses sei nach innen zu besorgen und nach aussen zu sichern. Das Erste manifestiere sich in einer ausgeprägt genossenschaftlichen Strebung, das Zweite als Widerstand. headtopics.com

Politik und Militär werden nicht an besondere Kasten delegiert, sondern von den Bürgern selber in die Hand genommen. Weil unsere Nation der starken, objektiven Kohäsionskräfte gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Herkunft und gemeinsamer Konfession entbehre, sei ihre Einigkeit und Festigkeit fast allein in der Stärke des Genossenschafts- und Widerstandsgefühls gesichert.

Das genossenschaftliche Element ist institutionell eingeflossen in unser Milizprinzip und die direkte Demokratie, und das Widerstandselement entspringt unserem tief verwurzelten Misstrauen allem gegenüber, was nicht von unten wächst, sondern von oben verordnet wird. Wenn Finnland oder Polen der EU beitreten, wird Macht von Helsinki oder Warschau nach Brüssel verschoben, bei uns von jeder Bürgerin und jedem Bürger. Das läuft dem von Eliten geplanten Kopfkonstrukt EU diametral entgegen. Dabei mischt sich in das erwähnte tiefsitzende Misstrauen der dumpfe Verdacht, eine zu grosse Nähe zum Brüsseler Moloch könnte unsere innere Kohäsion gefährlich schwächen.

Das alles trägt dazu bei, dass die Diskussion über unser Verhältnis zur EU mit so viel Leidenschaft geführt wird, und es macht verständlich, warum ein EU-Beitritt wohl noch für Jahre keine realistische Option sein kann und sein darf. Dass in einem Staat, in welchem – frei nach Gottfried Keller – die Bürger selber vor die Haustür treten und zum Rechten schauen, Fragen der Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität die Menschen intensiver umtreiben als anderswo, liegt auf der Hand.

Zweite These: Souveränität ist auch nicht mehr das, was sie einmal zu sein schien.Souveränität eines Staates bedeutet zunächst ganz einfach, dass dieser Staat unabhängig vom Willen anderer Staaten handeln kann, sei es in Bezug auf die Gestaltung seines eigenen politischen Systems, sei es in Bezug auf seine Aussenpolitik. Allerdings ist absolute Unabhängigkeit faktisch und rechtlich illusorisch. Um für unseren Wohlstand unentbehrliche Exportmärkte zu sichern, schliessen wir zahllose Abkommen, die unsere eigene Regulierungsfreiheit beschränken. headtopics.com

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Bei der Aufgabe des Bankgeheimnisses und der Modifikation der Unternehmensbesteuerung mussten wir internationalem Druck nachgeben. Das vielkritisierte Völkerrecht setzt der Souveränität zwar auch Grenzen, aber das ist in unserem Interesse, weil es vor allem die schwachen Kleinstaaten vor der Willkür der Mächtigen schützt. So hat beispielsweise 1648 die Anerkennung der völkerrechtlichen Souveränität der Eidgenossenschaft im Rahmen des Westfälischen Friedens, mit enormer Zähigkeit durch Johann Rudolf Wettstein errungen, das historische Überleben der Eidgenossenschaft überhaupt erst ermöglicht.

Souveränität bedeutet deshalb auch, demokratisch legitimiert selbstgewählte Bindungen eingehen oder auch wieder auflösen zu können, wenn dies im nationalen Interesse liegt. Kein Staat, auch kein grosser Staat, kommt ohne solche Transfers von Teilsouveränität aus, etwa, wo er über Verträge seinen Zugang zu Exportmärkten sichern muss oder wo Probleme von einem Staat allein nicht mehr bewältigt werden können. Zu denken ist etwa an die Umweltproblematik, das Flüchtlingswesen oder das internationale Verbrechen. Souveränität im absoluten Sinne gibt es nicht.

Vor allem die vehementen Gegner jeder Annäherung an die EU stellen unsere Geschichte meist so dar, als habe die Schweiz während Jahrhunderten ihre Souveränität heldenhaft verteidigen können. Nun wissen wir alle, dass die Geschichte für Politiker ein beliebter und fast unerschöpflicher Selbstbedienungsladen zur Stützung der eigenen Voreingenommenheiten ist. Deshalb sind solche Narrative kritisch zu hinterfragen.

Von Friedrich Schiller haben wir Senioren schon in der Schule gelernt, wie todesmutige Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens unser Volk vom Joch despotischer Besetzer befreit haben. Es besteht kein Zweifel, dass solche Erzählungen, für die sich in unserer Geschichte viele Belege finden lassen, für die Entstehung eines nationalen Wir-Gefühls wichtig sind. Sie symbolisieren Werte, die es zu pflegen gilt. headtopics.com

Unsere Geschichte umfasst aber nicht nur die in der Tat wichtigen Schlachten gegen die Habsburger oder die glorreichen Burgunderkriege, sondern auch ebenso wegweisende Beispiele von ausländischen Einflüssen oder gar ausländischem Druck, die oft Gutes bewirkten. Zu denken ist etwa an die Helvetik, den misslungenen Einheitsstaat von 1798 bis 1802: Sie war das Resultat einer blutigen Niederlage gegen die Franzosen, aber sie brachte Fortschritte, die wir alleine nicht erzielt hätten, etwa die Beseitigung des Regiments der Städte über die Landschaft, die Schaffung gleicher Rechte für alle Bürger, die Glaubens-, Denk- und Gewissensfreiheit sowie die Abschaffung der Folter.

Als nach dem Abmarsch der Franzosen hierzulande Gezänk und Zerstrittenheit dominierten, mussten sich die Schweizer Deputierten in Paris von Napoleon, der sich intensiv mit dem Problem Schweiz beschäftigt hatte, die sogenannte Mediationsakte diktieren lassen, die schon eine Art Blueprint der modernen Schweiz war und unter anderem die Vielheit in der Einheit institutionalisierte. Napoleons Rede vor den wohl eher kleinlauten Schweizern ist noch heute lesenswert.

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Ohne diese im Grunde aufgenötigten Errungenschaften und dazu noch das amerikanische Zweikammersystem, das den Kompromiss zwischen den Föderalisten und den Zentralisten ermöglichte, wäre unsere heutige Schweiz nicht denkbar. Das alles schlug sich in der Bundesverfassung von 1848 nieder, die, zusammen mit den später eingeführten Volksrechten, sozusagen zum Massanzug für die erwähnte politische Kultur wurde. Die Schweiz war also nie völlig unabhängig und souverän im engeren Sinne.

Dritte These: Unser Verhältnis zur EU ist ein Clash of Cultures. Die bilateralen Verträge machten diesen Clash erträglich.Die Gegenläufigkeit unserer politischen Kultur zur europäischen schafft eine Differenz, die letztlich politisch fast nicht überbrückbar ist. Das darf uns aber nicht übersehen lassen, dass die Schweiz und Europa weit mehr verbindet als trennt. Sie schliesst mit dem deutschen, dem französischen und dem italienischen Landesteil an drei grosse europäische Kulturräume an. Sie ist wirtschaftlich mit der EU stärker vernetzt als die meisten EU-Staaten.

Über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in der Schweiz, Hunderttausende überqueren täglich die Grenze. Und besonders wichtig: Die Schweiz teilt mit den anderen europäischen Staaten wichtige Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Marktwirtschaft. Weil unser Wohlstand auf Export beruht, ist der möglichst ungehinderte Zugang zu unserem wichtigsten Absatzmarkt, dem EU-Binnenmarkt, von entscheidender Bedeutung. Dieser Binnenmarkt ist allerdings ein EU-interner Rechtsraum. Deshalb muss, wer daran teilhaben will, das Binnenmarktrecht übernehmen.

Das bedeutet nichts anderes als Aufgabe von Souveränität in einem zwar begrenzten, aber wichtigen Bereich. Aus Schweizer Sicht besteht die staatspolitische Kunst nun darin, den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern, ohne dass sich ausdehnendes Binnenmarktrecht mit der Zeit in für uns souveränitätspolitisch wichtige Bereiche hineinwuchert. Bisher ist das mit dem Freihandelsabkommen und den bilateralen Verträgen gut gelungen, und dies, wie man wohl feststellen darf, zum Vorteil beider Partner.

Vierte These: Wahlen gewinnt man, wenn man die Sehnsucht des Wahlvolks nach einfachen Lösungen stillt. Allerdings gewinnt man damit keine Lösungen.Politik ist immer Umgang mit Komplexität, mit Widersprüchen, mit Zielkonflikten und mit Ungewissheiten. Bei der Lösung politischer Probleme gibt es zwei prinzipielle Methoden. Die erste kann man in Analogie zur Durchschlagung des gordischen Knotens als Gordismus bezeichnen. Der Hieb mit dem Schwert reduziert Komplexität, entlastet von der Notwendigkeit vertiefter Analyse und gibt bisweilen der Politik eine neue Richtung.

Es ist die Sehnsucht nach der absoluten und einfachen Lösung, die ihn attraktiv macht. Populisten lieben ihn. Keine dynamischen Verträge mit der EU, Ausländer raus, weg mit dem Kapitalismus, Abschaffung der Armee, nie mehr Kernenergie: So etwa tönt es bald aus dieser, bald aus jener Ecke. Die zweite Methode beschrieb Max Weber in seiner berühmten Schrift «Politik als Beruf» als das mühsame Bohren dicker Bretter. Darunter fällt der grösste Teil der Politik.

Die Schweiz wurde als überaus heterogenes Gebilde schon immer von heftigen Konflikten bedrängt. Die ausgetüftelte politische Kultur und die Neigung, es nie auf einen Bruch ankommen zu lassen, liessen immer wieder gangbare Kompromisse Wirklichkeit werden. Zwischen Beharrendem und Vorandrängendem, zwischen Genossenschaftlichem und Freiheitlichem oder eben zwischen Widerstand und Anpassung wurde der Ausgleich erstritten. Politische Blockaden in wichtigen Bereichen lassen indes vermuten, dass dieser Ausgleich in den letzten Jahren schwieriger geworden ist.

Das hat vermutlich mit Gordismus zu tun. Parteien haben gemerkt, dass im modernen medialen Umfeld, mitgeprägt durch das Aufkommen der sozialen Netzwerke, Wahlen mit Gordismus leichter zu gewinnen sind als mit dem beharrlichen Bohren der dicken Bretter. Deshalb sind Wahlen wichtiger als Problemlösungen geworden.

Das unnachgiebige Festhalten an für heilig erklärten Positionen verunmöglicht taugliche Kompromisse und beschädigt die langfristig überlebenswichtige Anpassungsfähigkeit des Systems Schweiz. Beispiele sind die bisher misslungenen Versuche, unsere Altersvorsorge nachhaltig und generationengerecht zu gestalten, das Nein zum CO

2-Gesetz oder das Scheitern des Rahmenabkommens.Gerade dieses letzte Beispiel zeigt, wie ein schwieriger, aber valabler Kompromiss zerredet werden kann. Das Rahmenabkommen hätte den Zugang zum wichtigsten Exportmarkt langfristig gesichert und damit den Standort markant gestärkt. Sogar der Teilausstieg wäre durch das Erfordernis des Verhältnismässigkeitsprinzips bei allfälligen Retorsionsmassnahmen abschätzbar geworden.

Zwar hätte es einen Teil unserer Souveränität begrenzt, aber gerade jenen Teil, in welchem die Schweizer Wirtschaft ein eminentes Interesse an einheitlichen wirtschaftspolitischen Spielregeln hat. Bei den flankierenden offenen Fragen wären wohl vertretbare Kompromisse zu finden gewesen, hätte man wirklich den Willen zum Durchbruch gehabt. Allerdings setzte schon früh ein beispielloser Demontageprozess ein, der wohl die Landesregierung zum umstrittenen Entschluss führte, die Übung abzubrechen.

Die Rechte blähte den sehr begrenzten Souveränitätsverlust zum Totalschaden der direkten Demokratie sowie zur Annexion der Schweiz durch die EU auf und bewirtschaftete damit geschickt die Widerstandskomponente unserer politischen Kultur. Die Linke erklärte den Lohnschutz à la Suisse zur heiligen Kuh und priorisierte damit die Erhaltung der gewerkschaftlichen Pfründen gegenüber der Sicherung von Arbeitsplätzen. Beide erklärten ihre Positionen als nicht verhandelbar. Die meisten anderen Parteien drückten sich um klare Stellungnahmen, eierten zwischen einem lauen Ja und tausend Wenn und Aber herum und hofften auf Abbruch durch den Bundesrat, um interne Zerreissproben zu vermeiden.

Fünfte These: Nichts ist alternativlos, auch bei der Souveränität nicht. Aber die zu bohrenden Bretter werden dicker.Die einen jubeln, weil mit dem Scheitern des Rahmenabkommens die Unabhängigkeit der Schweiz wieder einmal gerettet werden konnte. Andere sind besorgt, weil sie nun wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Nachteile befürchten. Und nochmals andere sind erleichtert, dass sie nun nicht Farbe bekennen müssen und es bei der Schuldzuweisung an den Bundesrat bewenden lassen können.

Natürlich ist auch in der Politik nichts alternativlos. Aber aus vier Gründen ist zu bezweifeln, dass Alternativen einfacher und besser sind.Erstens werden ohne die Lösung der institutionellen Fragen mit der EU die bilateralen Verträge in ihrer Wirkung mangels Aufdatierung weiter erodieren, und die Standortqualität wird sich verschlechtern, aber bei neuen Lösungsversuchen kommen alle alten Probleme wieder zum Vorschein.

Zweitens verliert die multilaterale Welthandelsordnung der WTO zugunsten regionaler Handelsblöcke an Gewicht, und Kleinstaaten, die bei keinem der Blöcke andocken können, drohen zwischen die Fronten zu geraten.Drittens erhöhen die unter Finanzproblemen ächzenden grossen Hochsteuerländer, so zerstritten sie in anderen Fragen auch sein mögen, gemeinsam den Druck auf tüchtige kleine Konkurrenten, um ihre Vorteile zu beschneiden.

Viertens ist das innenpolitische Klima mutigen, die Nachteile kompensierenden Massnahmen zur Verbesserung der Standortqualität nicht förderlich.Die Kaskade von Volksinitiativen, die auf die Schwächung des Wirtschaftsstandortes zielen, nimmt nicht ab, und gegen substanzielle neue Freihandelsabkommen oder steuerliche Verbesserungen erheben sich sofort erbitterte Widerstände. Die hausgemachte politische Polarisierung zeigt keinerlei Schwächezeichen, was weiterhin die Schaffung tauglicher Kompromisse erschwert und damit die Anpassungsfähigkeit des Systems Schweiz beschädigt.

Der Gordismus wird keine Probleme lösen. Aber die zu bohrenden Bretter werden dicker. Es könnte für den künftigen Erfolg der Schweiz ausschlaggebend sein, ob sich langfristig die Gordisten oder die mit dem Bohren beschäftigten Handwerker durchsetzen.

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