Verschärfung des Presserechts – Jetzt können kritische Medienberichte einfacher verboten werden

  • 📰 tagesanzeiger
  • ⏱ Reading Time:
  • 44 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Qulity Score:
  • News: 21%
  • Publisher: 87%

Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat dafür, dass Kläger einfacher gegen die Medien vorgehen können.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Die Investigativ-Journalisten François Pilet und Marie Maurisse werden immer wieder von reichen Ausländern vor Gericht gezerrt.Bis heute muss ein Kläger nachweisen, dass ihm ein «besonders» schwerer Nachteil droht, wenn er einen Artikel oder eine Recherche von einem Gericht vorläufig verbieten lassen will. Zuletzt hatte etwa Christoph Berger, Präsident der Impfkommission, ein solches Verbot, damit sein Entführungsfall nicht publik wird.

Doch gerade im investigativen Journalismus sind es in der Regel nicht «ganz normale Leute», denen die neuen Möglichkeiten gegen Journalistinnen nun in die Hände spielen. Davon kann etwa François Pilet berichten, einer der Gründer des auf Finanzkriminalität spezialisierten Web-Portals «Die Recherchen von «Gotham City» enthüllten zahlreiche schwere Korruptions- und Geldwäschereifälle.

Ähnliche Erfahrungen macht des Recherchedesk von Tamedia. Vorsorgliche Verbote kamen vom Oligarchen Roman, der unterdrücken wollte, dass er vom Bundesamt für Polizei als «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit» der Schweiz eingestuft wurde. Interveniert hat auch ein Offshore-Anwalt oder ein ausländischer Professor, gegen den eine Schweizer Behörde ermittelte.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

 /  🏆 2. in CH
 

Vielen Dank für Ihren Kommentar.Ihr Kommentar wird nach Prüfung veröffentlicht.

Das ist die Quittung dafür, dass die TXGroup die Pressefreiheit dazu missbraucht hat, um gegen normale Bürger*innen zu hetzen. Wir haben nicht vergessen, wie die Presse im Fall Spiess-Hegglin und im Fall Glarner zusammen mit der SVP Hetze betrieben hat.

Ja dann kann man auch nicht mehr gegen George Soros ermitteln, wo der seine Offshore Konten hat. Warum wurden eigentlich nach den Völkerrechtswidrigen Kriegen der USA (Irak, Libyen, Syrien usw.) die Gelder der US-Oligarchen nicht eingezogen? Sonderbar, oder?

Ein Fehler. Langfristig ein Fehler, da es den Journis Angst macht über Prekäres zu berichten. Aber die Welt geht deswegen nicht unter.

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Neue Zivilprozessordnung - Parlament will missliebige Medienberichte einfacher verhindernDas Parlament senkt die Hürden zum gerichtlichen Verhindern von Medienberichten. So können missliebige Medienartikel künftig einfacher mit einer superprovisorischen Verfügung verhindert werden als heute. Nächster Pflock gegen die Pressefreiheit? Das ist ja super für unsere korrupte Elite. Ojee Fakten adee ...
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »

Medienfreiheit in Gefahr? Parlament für «Maulkorb»-ArtikelNational- und Ständerat sind sich einig: Richter sollen Medienberichte einfacher vorsorglich stoppen können – für mehr Persönlichkeitsschutz. Auch der Nationalrat schlägt die Warnungen der Branche vor diesem «Maulkorb»-Artikel in den Wind.
Herkunft: LuzernerZeitung - 🏆 28. / 59 Weiterlesen »

Mehr Geld für Aufrüstung – Jetzt sagt der Kommandant des Heeres, was er mit den Milliarden machen will7 statt 5 Milliarden Franken pro Jahr soll die Armee künftig ausgeben dürfen. Damit sollen unter anderem die Bodentruppen wieder vollständig ausgerüstet werden. Urlaub?
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Heiraten, harter Alk, Kredit: Jungpolitiker fordern Debatte über Volljährigkeit mit 16 JahrenJunge Politikerinnen und Politiker halten für prüfenswert, das Mündigkeitsalter um zwei Jahre zu senken. 16-Jährige müssten schon jetzt wichtige Entscheidungen treffen, argumentieren sie. Hm.. werden die 16-Jährigen auch entsprechend zur Verantwortung gezogen, wenn es mal schief läuft? Kann man in dem Alter z.B. auch lebenslänglich kriegen? Was ist die Kehrseite dieser Medaille? Verantwortung: wenn Jugendliche die mit 16 ins Erwachsen Strafrecht fallen. Prostitution mit 16? WTF
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »

Touristen-Attraktion - Weltberühmter Krüger-Nationalpark erhält neuen SchliffKruger-Nationalpark in Südafrika bekommt Rundumerneuerung – Strassen, Unterkünfte, Restaurants und Aussichtsplattformen sollen in den nächsten drei Jahren saniert werden.
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »