Verschärfung des Presserechts – Jetzt können kritische Medienberichte einfacher verboten werden

10.05.2022 19:00:00

Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat dafür, dass Kläger einfacher gegen die Medien vorgehen können.

Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat dafür, dass Kläger einfacher gegen die Medien vorgehen können.

Recherchen über Korruption und Geldwäscherei werden in der Schweiz schwieriger. Journalisten fürchten sich nach dem Parlamentsentscheid vor teuren Verfahren gegen Oligarchen.

Die Investigativ-Journalisten François Pilet und Marie Maurisse werden immer wieder von reichen Ausländern vor Gericht gezerrt.erwirktgegenüber «20 MinutenGotham City».).Zu den Klägern gehörte etwa ein Milliardär aus Asien, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Korruption ermittelt. Oder ein schwerreicher Geschäftsmann, von dem Schweizer Steuerämter zig Millionen an Steuernachzahlungen verlangen. Durchschnittsbürger intervenieren hier nie.

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Das ist die Quittung dafür, dass die TXGroup die Pressefreiheit dazu missbraucht hat, um gegen normale Bürger*innen zu hetzen. Wir haben nicht vergessen, wie die Presse im Fall Spiess-Hegglin und im Fall Glarner zusammen mit der SVP Hetze betrieben hat. Ja dann kann man auch nicht mehr gegen George Soros ermitteln, wo der seine Offshore Konten hat. Warum wurden eigentlich nach den Völkerrechtswidrigen Kriegen der USA (Irak, Libyen, Syrien usw.) die Gelder der US-Oligarchen nicht eingezogen? Sonderbar, oder?

Ein Fehler. Langfristig ein Fehler, da es den Journis Angst macht über Prekäres zu berichten. Aber die Welt geht deswegen nicht unter.

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Publiziert heute um 17:14 Uhr 20 20 Die Investigativ-Journalisten François Pilet und Marie Maurisse werden immer wieder von reichen Ausländern vor Gericht gezerrt.Zu reden gab im Nationalrat vor allem eine vom Ständerat veränderte Bestimmung zu superprovisorischen Verfügungen, um ungewünschte Medienberichte vorläufig zu verhindern.Frühlings-Quiz: Wo befinden wir uns auf diesen Leserbildern? 09.Hier haben wir nochmals tote Augen.

Foto: Dominic Steinmann Bis heute muss ein Kläger nachweisen, dass ihm ein «besonders» schwerer Nachteil droht, wenn er einen Artikel oder eine Recherche von einem Gericht vorläufig verbieten lassen will. Zuletzt hatte etwa Christoph Berger, Präsident der Impfkommission, ein solches Verbot erwirkt , damit sein Entführungsfall nicht publik wird. Der Stopp darf aber nur angeordnet werden, wenn kein offensichtlicher Rechtfertigungsgrund für die drohende Rechtsverletzung durch den Medienbericht vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint. Doch dieses Wort «besonders» hat das Parlament nun aus dem Gesetz gestrichen. Es sei im Interesse der Medien und der Pressefreiheit, dass hier besondere Voraussetzungen gelten würden, argumentierte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat dafür, dass Kläger einfacher gegen die Medien vorgehen können. Angriff auf die Medienfreiheit oder nicht?Beide Räte strichen nun das Wort «besonders». In der Parlamentsdebatte war viel von Bürgerinnen und Bürgern die Rede, die sich nun gegen reisserische Medien wehren können. Bild: Was dann aber auch irgendwie verständlich ist.

Angestossen hatte diese Änderung ursprünglich FDP-Ständerat Thomas Hefti. Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat an. Heute bestehe ein Ungleichgewicht zwischen dem Recht auf Persönlichkeitsschutz und der Freiheit der Medien. «Mir geht es um ganz normale Leute und Unternehmen», sagte er gegenüber «20 Minuten ». «Durchschnittsbürger, die wegen rechtsverletzender Berichterstattung Mühe haben, eine Stelle zu finden. Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Kommission greife die Medienfreiheit an.» Doch gerade im investigativen Journalismus sind es in der Regel nicht «ganz normale Leute», denen die neuen Möglichkeiten gegen Journalistinnen nun in die Hände spielen. In der Vergangenheit hätten Verlage bisweilen «Stories und Schlagzeilen ohne Rücksicht auf menschliche Verluste rausgehauen». Davon kann etwa François Pilet berichten, einer der Gründer des auf Finanzkriminalität spezialisierten Web-Portals « Gotham City». Rot-Grün hätte auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen, unterlag aber mit 81 gegen 99 Stimmen. Bild: Bleiben wir gleich bei Ekel.

Die Recherchen von «Gotham City» enthüllten zahlreiche schwere Korruptions- und Geldwäschereifälle. Oft standen dabei ausländische Politiker, Beamte oder Geschäftsmänner im Visier von Schweizer Ermittlern. Einen Antrag aus der SP, den umstrittenen Artikel aus der Vorlage herauszulösen, lehnte der Rat ebenfalls ab.» Pirmin Schwander (SVP/SZ) stellte grundsätzlich in Zweifel, dass sich mit der Änderung etwas ändere. Die Artikel beruhen stets auf zuverlässigen Akten von Schweizer Gerichten. Dennoch schaffen es Oligarchen und Superreiche immer wieder, Berichte über sie bei «Gotham City» vorsorglich zu verbieten ( Diese Zeitung berichtete darüber ). Die Zivilprozessordnung müsse laienfreundlich sein, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) namens der Rechtskommission. «Wir haben nicht in allen Fällen die finanziellen Ressourcen, uns gegen solche vorsorglichen Verbote vor Gericht zu wehren. Das räumte selbst die Ratslinke ein.

» François Pilet, Mitbegründer des Rechercheportals «Gotham City» Zu den Klägern gehörte etwa ein Milliardär aus Asien, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Korruption ermittelt. Prozessieren werde für viele Rechtssuchende unerschwinglich bleiben, konstatierte Sibel Arslan (Grüne/BS). Oder ein schwerreicher Geschäftsmann, von dem Schweizer Steuerämter zig Millionen an Steuernachzahlungen verlangen. Durchschnittsbürger intervenieren hier nie. Pikettdienst an Gerichten Box aufklappen Box zuklappen Der Nationalrat will mit einem Pikettdienst an Gerichten vorsorglichen Rechtsschutz ausserhalb der Bürozeiten gewährleisten. Auch blieben Mächtige verschont, weil diese das Geld hätten, um sich teure Anwälte zu leisten. Ähnliche Erfahrungen macht des Recherchedesk von Tamedia. Vorsorgliche Verbote kamen vom Oligarchen Roman Abramowitsch , der unterdrücken wollte, dass er vom Bundesamt für Polizei als «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit» der Schweiz eingestuft wurde. Der Rat unterstützte mit 157 zu 25 Stimmen eine Motion der RK-N und stillschweigend ein Postulat der RK-N.

Interveniert hat auch ein Offshore-Anwalt oder ein ausländischer Professor, gegen den eine Schweizer Behörde ermittelte. Sie sieht den «kritischen Qualitätsjournalismus» in Gefahr. Zu jenen, die zumindest gedroht haben, Artikel zu verbieten, gehören neben einigen sehr vermögenden Russen auch ein inzwischen verurteilter ausländischer Millionen-Betrüger und ein Luxuswagen-Sammler, der im grossen Stil Steuern hinterzogen hatte. Ziel der Reform ist es, Privaten und Unternehmen den Zugang zu Gerichten zu erleichtern. Genau wie bei «Gotham City» haben sie alle eines gemeinsam: Sie sind keine Durchschnittsbürger, sie sind reich bis schwerreich. (Lesen sie dazu den Kommentar: ). Zunächst hatte der Bundesrat auch eine Verbesserung der kollektiven Rechtsdurchsetzung in die Vorlage aufnehmen wollen. Ihrer Ansicht nach würde das «Tür und Tor öffnen für das vorschnelle Stoppen missliebiger, kritischer Recherchen». Der Oligarch Roman Abramowitsch stoppte eine kritische Recherche vor Gericht.

«Die Gefahr besteht, dass es gerade vermögende Ausländer nun künftig viel leichter haben werden, selbst eine Berichterstattung über gerichtlich bestätigte Verbrechen zu verhindern», sagt Pilet von «Gotham City». Deshalb trennte der Bundesrat die Vorlage auf; die Botschaft ans Parlament verabschiedete er im vergangenen Dezember. «Denn wir haben nicht in allen Fällen die finanziellen Ressourcen, uns gegen solche vorsorglichen Verbote vor Gericht zu wehren. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, bei Gerichten ein Pikettdienst einzurichten.» Diese Abschreckung durch gerichtliche Eingaben kennen die meisten investigativen Journalistinnen.. Dank solchen Manövern haben es Kläger sogar schon geschafft, massive und bestätigte Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz einfach wieder aus der Berichterstattung zu löschen. Oliver Zihlmann ist Co-Leiter des Recherchedesks von Tamedia. Mehr zum Thema:.

Sein Schwerpunkt sind vertiefte Recherchen. Er ist Mitglied des International Consortium of Investigative Journalists und erhielt mit seinem Team den Zürcher Journalistenpreis. Publiziert heute um 17:14 Uhr Fehler gefunden? .