Verschärftes Sexualstrafrecht - Nationalrat für «Nur Ja heisst Ja» bei sexuellen Handlungen

Anders als der Ständerat setzt der Nationalrat im revidierten Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung «Nur ein Ja ist ein Ja». Allerdings will er wie der Ständerat bei Nötigung, dass Vergewaltiger zwingend ins Gefängnis müssen.

00:22 Video Patricia von Falkenstein: «Freeze-Zustand wird bei Zustimmungslösung besser abgedeckt.» Aus News-Clip vom 05.12.2022. abspielen. Laufzeit 22 Sekunden. Das Sexualstrafrecht gehöre endlich vom Ballast der Vergangenheit befreit. Die Suggestion einer Mitschuld des Opfers einer Vergewaltigung gehöre «auf den Müllhaufen der Geschichte», sagte Tamara Funiciello .

Barbara Steinemann: «Mit Symbolpolitik macht man nichts für die Opfer.» Aus News-Clip vom 05.12.2022. Für Barbara Steinemann handelt es sich bei der Zustimmungslösung um ein klassisches politisches Ablenkungsmanöver und Symbolpolitik der Ratslinken, die den Opfern rein gar nichts bringe.

Hier liegt der Hund begraben. Ziel scheint schlussendlich den Grundstein für die Abschaffung von in dubio pro reo zu setzen, sonst würde der Vorstoss wenig Sinn ergeben, sind es doch dessen Verfechterinnen die beklagen, dass man Beschuldigten Vorwürfe heute noch nachweisen muss.

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