Verschärfte Corona-Regeln – Zürcher Demoverbot landet vor Gericht

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Demonstrationen mit mehr als 15 Personen sind wegen der Coronapandemie in Zürich derzeit verboten. Nun muss das Verwaltungsgericht prüfen, ob das rechtmässig ist. (Abo)

Demoverbot in Zürich: Jugendliche mit Schildern werden am 19. März weggewiesen, andere Passanten bleiben unbehelligt.Dieser Tage stehen die Zürcherinnen und Zürcher vor Gelaterias Schlange. An der Seepromenade flanieren Hunderte. Und auf öffentlichen Plätzen trinken grössere Gruppen gemeinsam Bier. Wer aber demonstriert, wird verhaftet, verzeigt oder zumindest weggewiesen.

Diesen Zustand bezeichnete die Stadtzürcher Polizeivorsteherin Karin Rykart im Gemeinderat unlängst als «absurd» . Ihre Polizei müsse jedoch umsetzen, was vom Regierungsrat angeordnet werde: Demonstrationen mit mehr als 15 Personen sind wegen der Corona-Pandemie verboten. Dies, obwohl der Bundesrat Kundgebungen mit dem Verweis auf zentrale Grundrechte explizit erlaubt, solange Masken getragen werden.

 

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