Verbot für Pilatus in Saudiarabien wankt

einen Etappensieg errungen. Das Aussendepartement hatte die Nidwaldner Flugzeugherstellerin im Juni angewiesen, bis Mitte September ihre Angestellten aus Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abzuziehen. Pilatus-Mitarbeiter helfen dort bei der Wartung militärischer Trainingsflugzeuge des Typs PC-21. Beide Länder sind in den blutigen Krieg im Jemen verwickelt, der gemäss UNO-Angaben schon gegen 200'000 Todesopfer gefordert hat.

Bürgerliche Politiker haben umgehend auf der Seite von Pilatus in den Konflikt eingegriffen. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki findet, das Aussendepartement lege das Söldnergesetz «exzessiv» aus. In einer Motion verlangt er vom Bundesrat eine Überarbeitung. Das Parlament habe nur beabsichtigt, Söldnerfirmen zu kontrollieren, die damals teilweise ihren Sitz in die Schweiz verlegten.

Der FDP-Ständerat warnt vor «erheblichen Schäden» für den Wirtschaftsstandort Schweiz, wenn Bundesrat und Parlament nicht eingriffen. Die Motion hat Wicki vergangene Woche mit 19 weiteren Unterschriften aus den Reihen der FDP, CVP und SVP eingereicht. Damit hat er zwar noch keine Mehrheit im 46-köpfigen Ständerat, kommt ihr aber sehr nahe.

Auch in der grossen Kammer hat Pilatus gute Aussichten auf politische Rückendeckung. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller fordert mit einer Motion eine Klärung der Gesetzeslage. Dafür hat er 121 Mitunterzeichner bei SVP, FDP und CVP gefunden. Im Nationalrat ist das eine deutliche Mehrheit, die selbst einen allfälligen Linkstrend bei den Wahlen am 20. Oktober überdauern dürfte.

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