USA vor konservativer Wende – Verhütung, Ehe für alle – kippen jetzt weitere Bürgerrechte?

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Das endgültige Urteil bezüglich des Abtreibungsverbots wird in etwa zwei Monaten erwartet, doch die Demonstrant:innen zweifeln nicht daran, dass die Mehrheit der Richter den Bundesstaaten erlauben will, Abtreibungen einzuschränken oder ganz zu verbieten.

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. So hat es einer dieser Richter, Samuel Alito, im Entwurf für ein Urteil festgehalten, der durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das endgültige Urteil wird in etwa zwei Monaten erwartet, doch die Demonstranten zweifeln nicht daran, dass die Mehrheit der Richter den Bundesstaaten erlauben will, Abtreibungen einzuschränken oder ganz zu verbieten .

Dabei haben seine Parteifreunde in Mississippi bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Abtreibungen als Mord qualifizieren und jeder Person «vom Moment der Befruchtung» alle verfassungsmässigen Rechte garantieren würde. Ob die sogenannte Pille danach, die das Einnisten des Embryos in der Gebärmutter verhindert, noch legal wäre, ist offen. «Ich glaube, dass das Leben mit der Befruchtung beginnt», sagte Reeves dazu.

Am Muttertag demonstrieren Frauen vor dem Obersten Gericht in Washington für das Recht auf Abtreibung.Die aktuelle Mehrheit im Supreme Court weist jedoch diese Grundlage zumindest für das Recht auf Abtreibung zurück. Richter Alitodass er damit keine anderen Bürgerrechte infrage stelle. Schon bei einer mündlichen Beratung im Dezember warnte die Richterin Sonia Sotomayor aber, das sei rechtlich gar nicht möglich.

Die Demokraten gehen nun ihrerseits in die Offensive. Mehrheitsführer Chuck Schumer hat am Montag angekündigt, voraussichtlich am Mittwoch im Senat ein Abtreibungsgesetz zur Abstimmung zu bringen. Es sieht ein landesweites Recht auf Abtreibung nach den bisherigen Kriterien vor, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Im Repräsentantenhaus, das die Demokraten kontrollieren, hat bereits eine Mehrheit für das Gesetz gestimmt.

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