USA vor konservativer Wende – Verhütung, Ehe für alle – kippen jetzt weitere Bürgerrechte?

10.05.2022 18:00:00

Nach dem drohenden Aus für Abtreibungen befürchten Linke einen politischen Dammbruch. Dagegen gehen die Demokraten nun in die Offensive.

Das endgültige Urteil bezüglich des Abtreibungsverbots wird in etwa zwei Monaten erwartet, doch die Demonstrant:innen zweifeln nicht daran, dass die Mehrheit der Richter den Bundesstaaten erlauben will, Abtreibungen einzuschränken oder ganz zu verbieten.

Nach dem drohenden Aus für Abtreibungen befürchten Linke einen politischen Dammbruch. Dagegen gehen die Demokraten nun in die Offensive.

. So hat es einer dieser Richter, Samuel Alito, im Entwurf für ein Urteil festgehalten, der durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das endgültige Urteil wird in etwa zwei Monaten erwartet, doch die Demonstranten zweifeln nicht daran, dass die Mehrheit der Richter den Bundesstaaten erlauben will, Abtreibungen einzuschränken oder ganz zu verbieten (

hören Sie auch den Podcast: «Ein Leak mit Sprengkraft»).Einen eigentlichen Masterplan für eine konservative Wende sehen viele Demonstrierende in dem Urteilsentwurf. Sie befürchten, dass er einer ganzen Reihe von Bürgerrechten die Grundlage entziehen könnte, allen voran der Ehe für alle und dem Zugang zu Verhütungsmitteln. Beide werden von der evangelikalen Ecke abgelehnt, die auch seit Jahrzehnten gegen Abtreibungen kämpft und nun kurz vor dem Erfolg steht.

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Frauenrechte in den USA: «Zum Teufel, nein!»Das oberste Gericht der USA will demnächst das seit 1973 geltende Recht auf Abtreibung aufheben. In diversen Bundesstaaten bedeutet dies eine Rückkehr ins tiefste Patriarchat. Die Antwort muss auf der Strasse, im Kongress und an der Wahlurne erfolgen.

USA: religiöse Rechte will die Herrschaft der MinderheitAuch andere Bürgerrechte könnten betroffen sein, so die deutsche Autorin und Konfliktforscherin im Interview. «Die religiöse Rechte will eine Herrschaft der Minderheit errichten.» ardenthistorian Mit der Abtreibung setzten die neomarxistischen 68er die Axt an die Wurzel der traditionellen Familie. Das Kind im Mutterleib wurde zur „Sache“, erklärt. Seither ist Abtreibung „pièce de résistence“, welches von den Linken um jeden Preis mit Zähnen und Klauen verteidigt wird!

USA: religiöse Rechte will die Herrschaft der MinderheitAuch andere Bürgerrechte könnten betroffen sein, so die deutsche Autorin und Konfliktforscherin im Interview. «Die religiöse Rechte will eine Herrschaft der Minderheit errichten.» ardenthistorian Mit der Abtreibung setzten die neomarxistischen 68er die Axt an die Wurzel der traditionellen Familie. Das Kind im Mutterleib wurde zur „Sache“, erklärt. Seither ist Abtreibung „pièce de résistence“, welches von den Linken um jeden Preis mit Zähnen und Klauen verteidigt wird!

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das Recht auf Abtreibung abschaffen will .Zutiefst empört: Demonstrant:innen in Houston am 3.Gordana Mijuk.Gordana Mijuk.

So hat es einer dieser Richter, Samuel Alito, im Entwurf für ein Urteil festgehalten, der durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangt ist. Das endgültige Urteil wird in etwa zwei Monaten erwartet, doch die Demonstranten zweifeln nicht daran, dass die Mehrheit der Richter den Bundesstaaten erlauben will, Abtreibungen einzuschränken oder ganz zu verbieten ( hören Sie auch den Podcast: «Ein Leak mit Sprengkraft» ). Foto: Carlos Escalona, Imago «Wir sind der Meinung, dass ‹Roe v. Einen eigentlichen Masterplan für eine konservative Wende sehen viele Demonstrierende in dem Urteilsentwurf. Sie befürchten, dass er einer ganzen Reihe von Bürgerrechten die Grundlage entziehen könnte, allen voran der Ehe für alle und dem Zugang zu Verhütungsmitteln. Vor einem halben Jahrhundert entschied der gleiche Gerichtshof im Fall «Roe v. Beide werden von der evangelikalen Ecke abgelehnt, die auch seit Jahrzehnten gegen Abtreibungen kämpft und nun kurz vor dem Erfolg steht.

Die Pille danach infrage gestellt Die Ängste nährte am Wochenende der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves. Heute vertritt der mehrheitlich rechtskonservative oberste Gerichtshof eine ganz andere Meinung: Die Verfassung der USA erwähne die Abtreibung mit keinem Wort und könne diese auch nicht mitgemeint haben, denn das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung sei «nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt». Sein Staat hat das Abtreibungsgesetz beschlossen, mit dem sich der Supreme Court zurzeit auseinandersetzt. Als der Republikaner auf CNN gefragt wurde, ob Mississippi als Nächstes versuchen würde, Verhütungsmittel zu verbieten, antwortete Reeves ausweichend: «Zu diesem Zeitpunkt» stehe das nicht im Fokus. Haben die «verfassungstreuen» obersten Richter:innen übersehen, dass bereits mehrere Generationen von US-Amerikaner:innen mit dem Recht auf Abtreibung aufgewachsen sind? Oder dass seit «Roe v. Dabei haben seine Parteifreunde in Mississippi bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Abtreibungen als Mord qualifizieren und jeder Person «vom Moment der Befruchtung» alle verfassungsmässigen Rechte garantieren würde. Ob die sogenannte Pille danach, die das Einnisten des Embryos in der Gebärmutter verhindert, noch legal wäre, ist offen. Hunderte «Pro Choice»-Aktivist:innen demonstrierten bereits am Montagabend vor dem Gerichtsgebäude in Washington D.

«Ich glaube, dass das Leben mit der Befruchtung beginnt», sagte Reeves dazu. Damit wird nach dem Recht auf Abtreibung bereits eine zweite soziale Errungenschaft infrage gestellt, welche die Frauenemanzipation in den USA ab den 1960er-Jahren voranbrachte: 1965 erlaubte das Oberste Gericht Verhütungsmittel, 1973 folgte das Recht auf Abtreibung. Sie trafen auf eine Handvoll «Pro Life»-Abtreibungsgegner:innen. Beide Rechte sind nicht wörtlich in der amerikanischen Verfassung aufgeführt – was nicht gerade erstaunen sollte, da das 1787 ausschliesslich von Männern geschriebene und unterzeichnete Dokument auch Frauen mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig wie es amerikanischen Ureinwohnern und Afroamerikanern irgendwelche Rechte zusicherte. Grundlage für soziale Modernisierung entzogen Das Oberste Gericht fand in der Verfassung trotzdem eine Grundlage für eine soziale Modernisierung: Im 14. Wenn die Minderheit regiert Und doch ist die Situation eine andere. Zusatzartikel von 1868, der die US-Bürger vor übergriffigen Gesetzen schützt und allen gleiche Rechte vor dem Gesetz zuspricht.

Er hat in der Entwicklung der Bürgerrechte eine überragende Rolle gespielt: Mit Verweis darauf wurde die Segregation im öffentlichen Verkehr und in den Schulen verboten, die Ehe von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe erlaubt und 2015 die Ehe für alle landesweit eingeführt. Sie verteidigt hart errungene Rechte – und letztlich auch die Demokratie. Am Muttertag demonstrieren Frauen vor dem Obersten Gericht in Washington für das Recht auf Abtreibung. Foto: Jemal Countess (Getty Images via AFP) Die aktuelle Mehrheit im Supreme Court weist jedoch diese Grundlage zumindest für das Recht auf Abtreibung zurück. Das passierte nach den letzten Präsidentschaftswahlen mit dem Sturm aufs Kapitol. Richter Alito schreibt in seinem Entwurf zwar explizit, dass er damit keine anderen Bürgerrechte infrage stelle. Schon bei einer mündlichen Beratung im Dezember warnte die Richterin Sonia Sotomayor aber, das sei rechtlich gar nicht möglich. Die Rechte wird das Ende von «Roe v.

Die Befürchtung, einzelne Staaten könnten nun gemischtrassige Ehen verbieten, sind wohl übertrieben; auch nach juristischer Segregation in den Schulen oder in den Bussen schreit niemand mehr. Weitere Angriffe auf das Recht auf Verhütungsmittel und die Ehe für alle sind aber zumindest in den konservativen Staaten zu erwarten – so, wie einer nach dem andern die in Kraft treten, sobald das Oberste Gericht im Fall Mississippi ein Urteil gefällt hat. Doch wird sie damit bei den Zwischenwahlen im Herbst auch Stimmen gewinnen? Die andere Seite, von der demokratischen Basis bis hin zu Präsident Joe Biden, nutzt das frauenfeindliche Dokument des Supreme Court bereits als Sprungbrett für die eigene Wahlkampagne. Demokraten forcieren Abstimmung im Senat Die Demokraten gehen nun ihrerseits in die Offensive. Mehrheitsführer Chuck Schumer hat am Montag angekündigt, voraussichtlich am Mittwoch im Senat ein Abtreibungsgesetz zur Abstimmung zu bringen. B. Es sieht ein landesweites Recht auf Abtreibung nach den bisherigen Kriterien vor, also etwa bis zur 24.

Schwangerschaftswoche. Die Gouverneur:innen Gretchen Widmer in Michigan und Gavin Newsom in Kalifornien versprechen, «wie verrückt» für die Rechte der Frauen kämpfen zu wollen. Im Repräsentantenhaus, das die Demokraten kontrollieren, hat bereits eine Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Doch im Senat benötigen die Demokraten 60 Stimmen; ansonsten kann ein einzelner Republikaner mit einem Verzögerungstrick namens Filibuster die Abstimmung verhindern. Dahin gehen wir nicht zurück. Das bedeutet, dass zehn Republikaner mit den Demokraten stimmen müssten. Die Aussichten dafür sind gering; selbst moderate Republikaner werden sich davor hüten, sich in einem Zwischenwahljahr an einem Kernthema ihrer Parteigänger die Finger zu verbrennen. Januar 2017, die grösste Kundgebung in der Geschichte der USA, verleiht solch kämpferischen Aussagen im Nachhinein politisches Gewicht.

Senator Ted Cruz gab die Richtung vor, indem er die Vorlage «ein radikales Abtreibungsgesetz der Demokraten» nannte. Die Demokraten werden die Abstimmung im Senat dennoch ansetzen, um sie im Wahlkampf auszuschlachten. Einer der wichtigsten Slogans lautete: «Frauenrechte sind Menschenrechte». «Jeder Amerikaner wird sehen, wo jeder Senator steht», sagte Schumer. Die Republikaner «können sich nicht mehr davor drücken». Es entsteht ein unübersichtlicher Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, die sozial benachteiligte Frauen in konservativen Staaten besonders hart treffen. Alles klar, Amerika? – der USA-Podcast von Tamedia Den Podcast können Sie auf .