US-Aussenpolitik als Kampfzone – Trump-Regierung legt Biden Steine in den Weg

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US-Aussenminister Mike Pompeo schafft in den letzten Tagen der Amtszeit Donald Trumps Fakten.

Foto: Keystone

Beide Entscheidungen passen in die Agenda der Trump-Regierung, erwecken wenige Tage vor dem Machtwechsel aber den Eindruck, dass es vor allem darum geht, Trumps designiertem Nachfolger Joe Biden die Hände zu binden. Kuba war 2015 unter Präsident Barack Obama von der Liste gestrichen worden, auf der sonst nur Syrien, der Iran und Nordkorea stehen. Die erwartete Wiederannäherung mit Teheran versucht Pompeo mit einer Flut von Sanktionen zu erschweren.

Trumps Nachfolger Biden, der schon als Vizepräsident unter Barack Obama eine kubafreundliche Politik betrieb, dürfte das Land wieder von der Liste entfernen. Das aber wird einige Monate dauern, da ein formales Prüfungsverfahren notwendig ist.

 

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